[DOSSIER: QUO VADIS DJV BERLIN? 11]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und am 8. November 2004 den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalisten-Verband e.V. als neue Landesverbände aufgenommen. Die "Altverbände" haben dagegen rechtliche Schritte unternommen. Die Ausschlüsse wurden von allen Gerichten für nichtig erklärt. [Vgl. Chronik der Ereignisse, Übersicht aller Pressemeldungen des DJV zum Thema.]

Auf burks.de/spiggel.de erscheinen zu diesem und ähnlichen Themen in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Die Beitrage richten sich nicht nur an Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. [Vgl. Dokumentation: Antrag auf Ausschluss des DJV Berlin und des DJV Brandenburg.]

Pacta sunt servanda

von Burkhard Schröder

Beim DJV Berlin schaut man zur Zeit unwillig auf die eingehende Post: Mahnungen sind immer ärgerlich. Der ehemalige Geschäftsführer Jürgen Grimming hat sich rund 230.000 Euro erstritten. Das geht finanziell an's Eingemachte. Ein Ende des Desasters ist immer noch nicht abzusehen. Schuld daran ist ein Vertrag, den der Vorsitzende Alexander Kulpok mit Torsten Witt abgeschlossen hat und der den einen der zwei Berliner Landesverbände des DJV, so fürchten viele, mindestens 50.000 Euro kosten wird. Die Mitglieder wird es "freuen" - es sind ihre Gelder, die verpulvert werden.

Und das kam so. Mitte November 2004 trat überraschend die Geschäftsführerin der Sozialfonds GmbH, Elke Förner, zurück. Die GmbH ist eine Tochter des DJV Berlin, veranstaltet den Berliner Presseball und ist schon seit längerer Zeit finanziell klamm. Der Vertrag (1) zwischen der GmbH und seiner Geschäftführerin sah vor, dass Elke Förner am Gewinn des Presseballs beteiligt werden solle, falls es einen solchen gegeben hätte. Das ist bekanntlich seit Jahren nicht der Fall - das Risiko für die Tochterfirma des DJV Berlin war also gering. Vorstandsmitglieder bestreiten jedoch, dass der Vertrag überhaupt rechtsgültig zustande gekommen sei.

In einer "Niederschrift (2) über die Herbeiführung eines Beschlusses der Gesellschafter der DJV Berlin Sozialfonds GmbH" vom 17. und 18.11.2004 heißt es: "Die teilnehmenden und telefonisch befragten Gesellschafter beschließen auf Vorschlag von A. Kulpok, dass die Geschäftsführung ab 18. November 2004 an Torsten Witt übertragen wird."

Damit fing der Ärger aber erst an. Am 22.11., also nur wenige Tage später, tagte der Vorstand des DJV Berlin. Im Protokoll (1), das dem Autor zugespielt wurde, finden sich die seltsam anmutenden Sätze, das "Zusammentreffen von Verbands- und Vorstandsmitgliedern" am "Abend und in der Nacht zum 18. November" habe einen "rein informellen Charakter" gehabt und sei "zum Teil als Vorstandssitzung bzw. Gesellschafterversammlung missverstanden worden." Es gibt zwar eine Geschäftsordnung für Vorstandssitzungen, aber die Kolleginnen und Kollegen scheinen nicht immer zu wissen, in welcher Funktion sie gerade zusammensitzen. Man war sich hier jedoch einig, dass "keine Beschlüsse gefasst und Niederschriften verfasst werden konnten." Der entscheidende Passus: "Der Vorstand bekräftigt, dass TW [Torsten Witt, B.S.], der einen Vertrag rechtskräftig unterschrieben hat, durch die Vorgänge vom 17. und 18. November 04 nicht in eine Situation geraten darf, die ihn rechtlich oder finanziell beschädigt."(3)

Die innige Verbundenheit zwischen Alexander Kulpok und Torsten Witt, die in der "Operation Weißer Ritter ihren Ausdruck fand, wurde Ende Januar 2005 erneut bestätigt. Die Berliner Bank fragte beim DJV Berlin schriftlich (1) an: "Wir beziehen uns auf unser Gespräch vom 17.01.2005 mit Herrn Witt". Es geht um eine "Vollmacht im Direkt-Banking". Auf einem Vordruck stehen die Namen Jeanette Tust, Heinz-Jürgen Bütow und Torsten Witt, die über die Gelder des Verbands zukünftig verfügen sollten. Die Bank schreibt weiter: "Außerdem bitten wir um Übersendung eines aktuellen Sitzungsprotokolls, aus dem die jetzige Unterschriftenregelung ersichtlich ist."

Das war dumm gelaufen: An eine Vorstandssitzung, in der Torsten Witt auch die Funktion eines Geschäftsführers des DJV Berlin übertragen wurde, konnte sich niemand so recht erinnern. Witt sagt auf Anfrage, es handele sich um ein Missverständnis seitens der Bank. Es gibt jedoch einen Vertrag mit Torsten Witt, den Alexander Kulpok und der Schatzmeister Christian Spilgies unterzeichnet haben und dessen Existenz von Kulpok bisher bestritten wurde. In diesem "Beratervertrag" bekommt Witt de facto die Befugnisse eines Geschäftsführers. Das bedeutet: Falls ein Gericht das Dokument für gültig erklärt, könnte der DJV Berlin die Unterzeichner privat in Haftung nehmen. Der heutige Geschäftsführer Heinz-Jürgen Bütow spricht von ca. 4.500 Euro pro Monat, die Witt zustünden. Der Vertrag (4) ist - laut Witt - frühestens im September 2005 kündbar. Man hat ihm angeblich am Rande eines Sitzung des Gesamtvorstands des DJV rund 20.000 Euro "Abfindung" angeboten, aber das reichte Witt nicht.

Der Schatzmeister Spilgies scheint seine Unterschrift schon bereut zu haben. In einer E-Mail schreibt er im Juli 2005 an ein anderes Vorstandsmitglied: "Die Sache mit dem Vertrag mit Torsten war völlig anders geplant, als sie sich jetzt darstellt. Nach den Vorfällen in Hannover und den Dingen um den Sozialfonds, wo hinterher wieder einmal keiner etwas gewusst haben will und Torsten mal wieder der Dumme war, der bereit war, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, waren Alexander und ich der Meinung, in unserem Verband wieder geordnete Verhältnisse schaffen zu müssen."

Die entscheidende Passage: "Bereits nach Frankfurt drängten uns aus verschiedenen Beweggründen mehrere Mitglieder, seltsamerweise auch aus unterschiedlichen Lagern, Torsten zu honorieren für seine Leistungen im Schutz gegen den Bundesverband. Mit den zahlreicher werdenden Verfahren und den daraus auch resultierenden Siegen wuchs in vielen die Angst, er könnte uns im Stich lassen und solle deswegen fester bei uns in Berlin eingebunden werden. Nach mehreren Gesprächen mit Alexander schließlich reifte dann dieses Vertragskonstrukt. Aus damaliger Sicht ein guter Ansatz, da wir mit Ende des Vertrages von Nicole [Borkenhagen, B.S.] das Geld eh zur Verfügung hatten und Torsten sogar preiswerter war."

Man habe feststellen müssen, dass die Zusagen "und unsere Hoffnungen" nicht erfüllt werden konnten. Weiter heißt es: "Schon im Februar beabsichtigten wir, den Vertrag vorzeitig zu beenden und dem Vorschlag aus dem Kreis der Ehrenmitglieder zu folgen, Torsten einmalig großzügig für seine Leistungen aus dem Vorjahr zu honorieren. Als mir dann mit der Mitteilung, wir müssen an Grimming über 230.000 EUR zahlen und würden dadurch finanziell in Schieflage geraten, klar wurde, daß wir die Notbremse ziehen müssen, legten wir in einem Gespräch aller Beteiligten die Situation offen und verweigerten die Zahlungen."

Aus der vorliegenden Korrespondenz geht aber nicht hervor, worin eigentlich die Leistungen Witts bestanden haben. Den Kontakt mit der Kanzlei Romatka und dem für den DJV Berlin erfolgreich tätigen Dr. Gero Himmelsbach hergestellt oder Kulpok die Mehrheiten in den Mitgliederversammlungen des DJV Berlin organisiert zu haben? Die Frage wurde hier schon beantwortet (vgl. Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 6: "Auf ein offenes Wort"). Witt schrieb am 23.11.2004 an den Vorstand des DJV Berlin und "et alii" über den Umstand, dass er kurzzeitig Geschäftsführer der DJV Sozialfonds GmbH war: "Alexander Kulpok hatte mich gebeten, und ich habe "ja" gesagt, weil jemand gebraucht wurde, (..) und weil unsere vorherige Geschäftsführerin [Elke Förner, B.S.] nach wochenlanger Blockade durch vermeintlich Verantwortliche das Handtuch geworfen hatte." Fast rührend naiv klingt der vorwurfsvolle Ton, da in Kreisen der Opposition schon lange bekannt ist, dass die Loyalitäten des Vorsitzenden Alexander Kulpok - zu wem auch immer - in der Regel das Leben einer Eintagsfliege kaum überdauern.

Witt schrieb weiter: "Meint von den Empfängern dieses Schreibens ernsthaft auch nur ein einziger, er wäre am 5. Juni oder 23. Oktober wegen seiner schönen Augen oder rhetorischen Fähigkeiten in den Vorstand, in irgendein anderes Gremium oder zum Delegierten gewählt worden? Das mag hart klingen, und ich werde die Zahlen hier auch nicht veröffentlichen, aber glaubt mir: Ihr wärt bei beiden Versammlungen gnadenlos versenkt worden!"

Der Vertrag zwischen Kulpok und Witt hat auch ganz andere unvorhergesehene Folgen. Das Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz, mittlerweile im Kriegszustand mit Kulpok, schreibt in einer Aktennotiz über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des DJV Berlin am 23.01.2005: "Vertrag mit designiertem Geschäftsführer Bütow kommt nach mehrstündiger Verhandlung (21.1.2005) der Herren Bütow, Kulpok und Spilgies nicht zustande, weil die offensichtlich (ohne Vorstandsbeschluß) inzwischen an den "Berater" Torsten Witt übertragenen Kompetenzen mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Geschäftsführers nicht zu vereinbaren sind. Frage: Welche Fakten standen oder stehen dem Abschluß des Geschäftsführer-Vertrages mit Herrn Bütow entgegen?" Das Prinzip audiatur et altera pars kann in diesem Fall leider nicht berücksichtigt werden. Kulpok hat schon am 29.07. an den Gesamtvorstand des DJV erklärt: "Vorsorglich kündige ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an, dass ich künftig zu Verlautbarungen der Herren Witt und/oder Burkhard Schröder grundsätzlich keine Stellungnahmen mehr abgeben werde."

Alexander Kulpok ließ sich am 09.06.2004 von einer unbekannten Person interviewen, vielleicht ist der auf der Website des DJV Berlin publizierte Text auch ein Selbstgespräch. Dort heißt es unter der Überschrift "Wir schaffen das": "Der DJV Berlin steht gut und stabil da - übrigens auch finanziell, entgegen manchen Latrinenparolen. Auf diesem Weg machen wir weiter." Das lässt das Schlimmste befürchten.

(1) Das Dokument liegt dem Autor vor.
(2) Für Witt stimmten die Vorstandsmitglieder Elisabeth Degen, Gerald Herde, Alexander Kulpok, Jan Luther, Christian Spilgies, Jeanette Tust, Jörg Wachsmuth, Claudia Rittig, dagegen Ann Schäfer und Nicole Borkenhagen. Nicht befragt wurde Klaus Lehnartz. Ob es eine formgerechte Einladung und eine förmliche Abstimmung gegeben habe, bezweifelte Borkenhagen schriftlich am 19.11. in einer Mitteilung an den Vorstand. Im Protokoll steht, dass die Versammlung "unter Verzicht auf Frist und Form" einberufen worden sei.
(3) Mit der Finanzierung des Presseballs 2005 und der Rolle Kulpoks bei den dubiosen finanziellen Transaktionen beschäftigt sich das nächste Dossier.
(4) Der Autor hat den Vertrag einsehen dürfen.
Abbildungen: Schreiben der Berliner Bank vom 18.01.2005 (Ausriss, oben). Website des DJB Berlin 09.06.2004 (Ausriss, Mitte), dito, 26.06.2004 (Ausriss, unten).