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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 03.07.2005, 17:28 Antworten mit ZitatNach oben





POLITIK
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Salonfaschisten nicht mehr extrem

Von Burkhard Schrder

Am 25. Mai hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Junge Freiheit nicht mehr im Junge FreiheitVerfassungsschutzbericht unter dem Logo "rechtsextrem" auftauchen darf. Wir nehmen wie blich betrbt zur Kenntnis, dass die deutschen "Online"-Medien nicht in der Lage sind, das Urteil zu verlinken - weder die Sddeutsche noch die taz, Spiegel "online" ohnehin nicht, auch nicht die Welt ("Rechtsblatt" - har har). Die interessierte Surferin und der neugierige Surfer sollen offenbar mit Ketten geschmiedet an der eigenen Website gefesselt verweilen und unter keinen Umstnden wegzappen. Das sagt viel ber das journalistische Selbstverstndnis deutscher Zeitungen aus.

Und jetzt, sorry, zum Thema. Natrlich ist das Urteil auf das Schrfste zu begren. Zitat:
"Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdefhrerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Prfungsmastab ist vorliegend die Pressefreiheit. Die staatliche Manahme trifft das Presseerzeugnis selbst und beeinflusst die Rahmenbedingungen pressemiger Bettigung. Gegenstand der Verfassungsschutzberichte ist der Hinweis auf den Verdacht, dass die Beschwerdefhrerin bestrebt sei, mit Hilfe der Zeitung die freiheitliche demokratische Grundordnung in Bund und Lndern zu beseitigen oder auer Geltung zu setzen. Die Verfassungsschutzberichte greifen zum Beleg des angenommenen Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen einzelne Artikel aus der "Jungen Freiheit" heraus, um auf dieser Grundlage ein Gesamturteil ber die Zeitung und die hinter ihr stehende Gruppierung zu begrnden: Die negative Beurteilung der Bestrebungen gilt der Organisation, die sich der Zeitung als Sprachrohr bedient.

In diesem Zusammenhang bewerten die Verfassungsschutzberichte einzelne Meinungsuerungen je fr sich Evolaals verfassungsfeindlich und rechnen sie der Beschwerdefhrerin zu. Insoweit kann auch die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zum Prfungsmastab werden. Hier wendet sich die Beschwerdefhrerin aber nur gegen die aus den Artikeln gezogenen Folgerungen ber verfassungsfeindliche Bestrebungen der Beschwerdefhrerin als Verlegerin einer Zeitung. Daher hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit keine eigenstndige Bedeutung fr die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidungen im vorliegenden Verfahren."


Die Sddeutsche stammelt etwas verlegen, "mglicherweise" sei das Blatt nicht rechtsextrem, Spiegel online wagt sich erheblich weiter vor - die Zeitung drfe
"nicht als "rechtsextremistisch" eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die taz kann sich natrlich das Bonmot extrem rechts nicht verkneifen. Am dmlichsten, mit Verlaub, argumentiert die SPD-Frakton, die zu einer sinnfreien Lobhudelei der Schlapphte ansetzt, als stnde der " Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion", Sebastian Edathy (Soziologe! ver.di!) selbst auf der Gehaltsliste des VS und als ob es die zahllosen Verfassungsschutz-Skandale nicht gegeben htte. Edarthy scheint das Gedchnis einer Eintagsfliege zu haben.

Soweit die kleine Presseschau. Wie zu erwarten war, spricht niemand die zwei wesentlichen Tatsachen an, die sich aus dem Urteil ergeben: Der "Rechtsextremismus"-Diskurs des politischen Mainstreams, der im Kalten Krieg eine Liebesheirat mit der Totalitarismus-Doktrin eingegangen ist, sollte schon lngst in der Tonne gelandet sein. Ist er aber nicht. Zum zweiten sollte die Skandal-Behrde schon genau so lange abgewickelt, also ersatzlos gestrichen worden sein.

Wer beobachtet die Feinde der Verfassung? Die Presse und die Polizei. Und sonst niemand. Warum muss man Steuergelder verschwenden, damit Beamte Zeitung lesen und anschlieend fragwrdige Papiere verfassen, die von Gerichten in der Luft zerrissen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat wie blich weise geurteilt und verschiedene Aspekte abgewogen: Die Pressefreiheit wiegt eben hher als die Textbausteine der Lichterkettentrger.

Mal abgesehen davon ist es vllig unerheblich, wen der Verfassungsschutz beobachtet. Es wre ein Armutszeugnis fr die deutsche Presse, wenn sie selbst nicht in der Lage wre, das zu beobachten, ber was sie recherchiert und schreibt - etwa die kackbraunen Kameraden. Und ein vom Steuerzahler finanzierter Zeitungsausschnittdienst, der seine eigenen agents provocateurs besitzt, wre grober Unfug. Doch halt: Genau so ist die Realitt, Und niemand beschwert sich.
Junge Freiheit
Und nun zu uns, kackbraune Kameraden! Was eigentlich bedeutet Salonfaschisten? Ist das eine zulssige Schmhkritik im Rahmen einer heftigen publizistischen Auseinandersetzung? Nicht nur das. Der Faschist im Salon verlsst eben denselben, wie der Name schon sagt, nicht, teilt auch mit dem Stiefelfaschisten nicht unbedingt die Vorliebe fr Gewalt und andere hssliche Dinge. Der Salonfaschist ist friedlich, wei, wie man einen Schlips ordentlich bindet, fhlt sich burschenschaftlich elitr, studiert Julius Evola, findet Nazis igitt und liest die zu ihm passende Zeitung. Und wie, werden sich die geneigte Leserin und der wohlwollende Leser fragen, unterscheidet sich der Salonfaschist an sich von Deutschland-den-Deutschen-CSU-Norbert Glos? Schwer zu sagen. Beide definieren die Nation vlkisch, so wie Hitler und die NSDAP auch. Nur eben nicht so extrem. Aber das kann ja noch werden.


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BURKS ONLINE 02.07.2005
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