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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 16.06.2005, 02:12 Antworten mit ZitatNach oben




INTERNET
Aktuell16. Juni 2005
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FREISPRUCH FR BRGERRECHTLER ALVAR FREUDE

Freiheit fr die Links!

Von Burkhard Schrder


Endlich eine gute Nachricht! Alvar Freude ist freigesprochen worden. Der Heise-Newsticker berichtet: "Der Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude ist heute vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen worden. Richter und Schffen der 38. Strafkammer des Landgerichts anerkannten ohne Wenn und Aber, dass es sich bei Freudes Berichterstattung ber von der Dsseldorfer Bezirksregierung monierten Naziwebseiten um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt. In dem von Freude betriebenen Freedomphone, einer Seite, die Nutzer eingeladen hatte, sich gesperrte Webseiten am Telefon vorlesen zu lassen, sah die Kammer eindeutig eine Satire. [...] Allerdings musste der Staatsanwalt in der Berufungsverhandlung heute einige Kritik des Richters einstecken. Im Oktober vergangenen Jahres war Freude noch vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagesstzen verurteilt worden."

Wer oder was ist Alvar Freude? Ich nenne ihn einen Brgerrechtler. So etwas gibt es in Deutschland nur uerst selten. Im Land der "Meldestellen", des Jugend"schutzes", der allgegenwrtigen Blockwart-Mentalitt und der verhuschten Medien, des Meldens, Durchfhrens und Verbietens gab es nur vereinzelte Stimmen, die sich ohne Wenn und Aber auf die Seite des Guten stellen.

Die Furcht vor dem Link ist allgegenwrtig; alle, ja alle Medien sind sich einig: dem sittlich gefhrdeten Rezipienten soll das Bse vorenthalten werden. Telepolis ist natrlich eine Ausnahme (- aber wo ist der Link zu rotten.com?).

Zusammen mit einem halben Dutzend Zensur-Gegnern haben Alvar Freude und ich die "Erklrung gegen die Einschrnkung der Informationsfreiheit" initiiert, die bis jetzt knapp 30 000 Menschen unterschrieben haben. Das ist nicht viel, aber fr Deutschland, wo das Internet immer noch scheel angesehen wird, recht ordentlich.

Ich darf daran erinnern, dass ein hnliches Verfahren gegen mich schon vor vier Jahren eingestellt wurde - nach mehr als einem Jahr (!) staatsanwaltschafticher Ermittlungen. weil es so schn ist, ein Zitat:

"Die Zeitschrift Journalist schreibt in ihrer Ausgabe vom Januar 2001 unter der berschrift "Verbotene Web-Links": "Die Berliner Polizei hat gegen den Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Burkhard Schrder Ermittlungen aufgenommen. Der Grund: Schrder hatte auf seiner Homepage (www.burks.de) die Internet-Seiten von 100 rechten Gruppen zugnglich gemacht. Schrder meint, sich ausreichend von den Websites rechter Organisationen distanziert zu haben: ber der Link-Liste war ein "Stop Fascism"-Symbol angebracht, daneben ein Tucholsky-Zitat zu lesen: 'Der Feind steht rechts.'"

In der nchsten Ausgabe wird der Journalist folgenden Leserbrief von mir verffentlichen:

"Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen mich, weil ich "die Internet-Seiten von 100 rechten Gruppen zugnglich gemacht" habe. Es gibt kein Gesetz, das das verbieten wrde. Ausserdem handelt es sich um Links auf Seiten im WWW, nicht um "Internet-Links". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 'Verwenden(s) von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen', 'Tatort: Links mit strafrechtlich relevantem Inhalt unter 'burks.de''. Ich verwende auf meinen Seiten keine Kennzeichen verfassungswidriger Symbole; einige Seiten im WWW, die ich verlinkt habe, enthielten oder enthalten jedoch solche. Es ist nicht verboten, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen, wenn es der staatsbrgerlichen Aufklrung dient. Es gibt auch kein Gesetz oder eine Vorschrift, die definiert, was eine 'ausreichende Distanzierung' sei. Ich bin der Meinung, dass eine formale Distanzierung bei Links im WWW ohnehin nicht ntig ist. Ausserdem ist mir rtselhaft, wieso Sie in der Vergangenheitsform schreiben: Die Linksammlung gibt es immer noch.."


Ja, er meint sich ausreichend distanziert zu haben. Das suggeriert, ein ritueller vebaler Abwehrzauber sei ntig. Mitnichten.

Was lehrt uns der Freispruch? Nur eines: Der Kampf geht weiter. Die Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht vom Tisch. Und natrlich darf man nicht alles immer verlinken - es kommt auf das Ambiente an. Links zu Porno-Seiten sollten mit dem Zusatz versehen werden: Vorsicht; der Anblick der von der Natur vorgesehenen Geschlechtsteile des Homo sapiens knnte Mormonen, islamische Fundamentalisten und Jugendschtzer irritieren und deren Entwicklung beeintrchtigen! Vielleicht sollte man auch die grauenhaften Bilder aus dem Irak-Krieg im Bundestag vorfhren, wenn es wieder mal darum geht, Soldaten an den Hindukusch oder in andere Lnder zu schicken. Zu Risiken und Nebenwirkungen ihrer Entscheidungen klicken sie die Links auf spiggel.de an!

Die Medien werden sich fr das Urteil im Fall Alvar Freude kaum interessieren. Der Landgericht-Hamburg-Hoax findet sich selbst auf serisen Websites. Und selbst Spiegel online verkndet den staunenden Surferinnen und den verwunderten Surfern, das man nicht fr die Inhalte fremder Websites verantwortlich sei. Wer htte das gedacht? Nur zur Beruhigung: spiggel.de ist nicht fr rotten.com verantwortlich! Htten Sie's gewusst?

By the way. Jetzt kommt wie das Amen in den Sakralbauten der christlichen Verehrer hherer Wesen: Wrden Sie auch "Internet-Seiten" mit Kinderpornografie verlinken? Die Antwort: Im WWW gibt es keine ffentlich zugngliche Kinderpornografie, die man verlinken knnte. Wer etwas anders behauptet, verbreitet eben einen Hoax und einen Medienhype. Aber das sagte ich hier schon mehrfach.


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BURKS ONLINE 16.06.2005
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