Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen - zusätzlich zu den schon existierenden Landesverbänden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen, wie gewohnt, nicht nur für Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. Thema heute: Ein Ehrengerichtsverfahren im Bayerischen Journalisten-Verband gegen Walther Bruckschen. Auch andere Mitglieder des BJV sollen ausgeschlossen werden (vgl. "Eine Frage der Ehre?"). Der hier publizierte Brief Bruckschens bietet einen tiefen Einblick in die Sitten und Gebräuche der verbandsinternen Kommunikation.

Anonyme Denunzianten

BJV-Ehrenrat
über Bayerischer Journalisten-Verband e.V.
Seidlstraße 8
80335 München

27.05.05
In Sachen Unbekannter Antragsteller
- Antragsteller -
gegen

Walther Bruckschen
Hofangerstr. 77 a
81735 München
- Antragsgegner -
wegen Ausschluss aus dem Verein "Bayerischer Journalisten-Verband e. V."

wird auf die Mitteilung des Ehrenrats vom 24. Mai 2005 wie folgt Stellung genommen.

1. Die Mitteilung, Herr Arnulf Thiemel habe einen Ausschlussantrag gestellt, ist nicht hinreichend. Herr Thiemel ist hier unbekannt. Für die Ausübung der Verfahrensrechte des Antragsgegners genügt die bloße Namensangabe nicht; zu der geschuldeten Benennung gehören mindestens die Anschrift und Angaben zur hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit. Die Person des Antragstellers muss zweifelsfrei identifizierbar sein. Es muss u. a. prüfbar sein, ob der Benannte antragsberechtigt ist. Dem Antragsgegner sind demnach zunächst die Anschrift sowie Bestätigungen über die Mitgliedschaft des Antragstellers im BJV im Zeitpunkt der Antragstellung vorzulegen.

2. Unter dem 23. Mai 2005 hat der Ehrenrat u. a. mitgeteilt, er werde sich mit "den Anträgen auf Ausschluss" - also mit mindestens zweien ­ "befassen". Nur einen Tag später, am 24. Mai 2005, berichtet derselbe Ehrenrat über nur einen Antrag. Der Antragsgegner fordert nachdrücklich Aufklärung über die offenbare Unstimmigkeit, die sehr merkwürdig berührt. Der Antragsgegner fordert die Benennung aller Antragsteller.

3. Der Antragsgegner verweist auf seine schon vorliegenden Anträge, die bekräftigt werden, und fordert abermals die Vorlage aller Original-Anträge. Gegenstand eines rechtsstaatlichen Verfahrens können nicht unüberprüfbare Erzählungen über Anträge, sondern nur die Anträge selbst sein. Das auch im vereinsrechtlichen Verfahren zwingend zu beachtende Recht des Antragsgegners auf rechtliches Gehör kann nur in voller Kenntnis aller Anträge ausgeübt werden. Der Antragsgegner weiß weiterhin nicht, welche Vorwürfe offenbar mehrere Antragsteller gegen ihn beim Ehrenrat erhoben haben; gegen unbekannte Vorwürfe kann sich der Antragsgegner nicht verteidigen. Der Antragsgegner wird unter Inanspruchnahme einer der Sache angemessenen Frist Stellung nehmen, wenn ihm alle Anträge nebst Anlagen und sonstigen verfahrensbezogenen Unterlagen vollständig bekannt sind.

4. Der Antragsgegner weist die von keiner Rechtskenntnis getrübte Vorstellung des Ehrenrats zurück, die Benennung der Antragsteller könne von deren Einverständnis abhängig gemacht werden. Die sich daraus ergebende Folgerung, dass Geheimverfahren aufgrund nicht zurechenbarer Denunziationen - was im Deutschland der willigen Vollstrecker ja Tradition hat - im Bayerischen Journalisten-Verband (wieder) möglich sind, verdient es, öffentlich gemacht zu werden. Auch ein vereinsrechtliches Verfahren muss rechtsstaatlichen Kriterien genügen.
[...]
6. In der Mitteilung des Ehrenrats vom 24. Mai 2005 wird ausgeführt, die Namen von Antragstellern hätten erst genannt werden sollen, "wenn geklärt sei, ob das den Regeln entspricht." Es muss sich demnach um "Regeln" handeln, die schon existiert haben. Es wird Auskunft über diese "Regeln" verlangt, die hier unbekannt sind. Es kann nicht hingenommen werden, dass das Verfahren von "Regeln" bestimmt wird, die gegenüber dem Antragsgegner geheimgehalten werden. Die "Regeln" sind vorzulegen. Weiter ist mitzuteilen, wer die "Regeln" wann beschlossen hat.

7. In der Mitteilung des Ehrenrats vom 24. Mai 2005 wird ausgeführt, der Ehrenrat habe "grundsätzlich entschieden, dass Namen von Antragstellern dann genannt werden, wenn der oder die Antragsteller damit einverstanden sind." Es ist ­ unbeschadet der Rechtswidrigkeit der Geheimhaltung von Antragstellern ­ nicht ersichtlich, ob und ggf. wodurch der Ehrenrat zu einer solchen Entscheidung in einem laufenden Verfahren ermächtigt ist. Der Antragsgegner fordert die Benennung der Ermächtigungsnorm.

8. Dem Ehrenrat wurde zeitgleich mit dem Verlangen, die Antragsteller zu benennen, auch der Antrag vorgelegt, die Anträge nebst Anlagen und sonstige in das Verfahren eingeführte Dokumente nach hier mitzuteilen. Der Ehrenrat, der ja "mittlerweile" getagt haben soll, darf Erklärungen und Anträge des Antragsgegners nicht ignorieren und mit Schweigen übergehen. Der Antragsgegner fordert nachdrücklich, über seinen Antrag zu entscheiden oder die Hinderungsgründe mitzuteilen.

9. In der zur Verfügung gestellten "Geschäftsordnung des Ehrenrates" heißt es, diese sei in Ergänzung von § 25 der BJV-Satzung ergangen. Jedoch existiert in der Satzung kein § 25; die BJV-Satzung hat nur 24 Paragraphen. Dies begründet Zweifel an der Anwendbarkeit der Geschäftsordnung. Unbeschadet dessen kann sich der Ehrenrat in einer Geschäftsordnung nicht Befugnisse zuweisen, die die Satzung nicht vorsieht.

10. Die Satzung ermächtigt den Ehrenrat nicht, Mitglieder aus dem Verein auszuschließen; er hat lediglich "Vorgänge" zu "überprüfen" (vergl. § 16
Abs. 1 BJV-Satzung).
[...]

Walther Bruckschen

Anmerkung: Die These Bruckschens in Punkt 10, der Ehrenrat könne keine Mitglieder ausschließen, stimmt für die Satzung des BJV, die am 8. Juni 2002 verabschiedet wurde. Die Satzung in der Fassung der Satzungskommission vom 29.03.2005, die offenbar noch nicht in Kraft getreten ist, hat das in § 8, Abs. 4 geändert: "Über den Ausschluss eines Mitglieds (...) entscheidet der Ehrenrat." In der gültigen Version fehlt einen Bestimmung darüber, wer ausschließt, daher kann das nach der aktuellen Rechtsprechung nur die Mitgliederversammlung.

Der Versuch, Bruckschen auszuschließen, scheint angesichts der aktuellen Urteile völlig aussichtslos zu sein, zumal es sich bei dem BJV um einen Monopol- und Berufsverband handelt.
BurkS
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BURKS ONLINE 26.05.2005
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