Wir basteln uns ein Kameradschafts-Verbot

Von Burkhard Schröder

Wie sich die Textbausteine gleichen! Wir machen daraus eine Quizfrage an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Aus welchem Jahr stammen die unten zitierten Meldungen - aus dem Jahr 1992, 1998, 2000 oder 2005? "Brandenburg hat mit dem Verbot einer rechtsextremistischen Gruppe einen der größten Schläge gegen Neonazis der vergangenen Jahre in Deutschlands geführt. Mit dem Verbot 'setzen wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus', sagte Innenminister xxxxxx." (taz). "... setzen wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus." (Pressemeldung der Polizei). "Es ist das xxxxxx Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung im Land Brandenburg seit xxxx. Es sei nur durch die 'akribische Arbeit' des Brandenburger Verfassungsschutzes möglich gewesen, betonte der Minister." (Lausitzer Rundschau) "Brandenburg hat mit dem Verbot einer rechtsextremistischen Gruppe einen der größten Schläge gegen Neonazis der vergangenen Jahre in Deutschlands geführt." (Die Welt) "Der Verfassungsschutz wirft der Kameradschaft, die etwa 60 Mitglieder hatte, eine Wesensverwandschaft mit den Nationalsozialisten vor." (RBB Online.) " - "Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Brandenburgs Innenminister xxxxxx". (Süddeutsche).

Die Antwort: völlig wurscht. Wir hören seit spätestens 1989 immer dieselbe Leier. Der Verfassungsschutz hat. Harter Schlag gegen. Herr Soundso greift durch. Melden, durchführen, verbieten (auch auf die Gefahr hin, jetzt die StammleserInnen zu langweilen). Signal setzen. Zeichen setzen. Gesicht zeigen. Flagge zeigen - und andere schier unerträglich platte Sprechblasen mehr. Und zwischendurch die Meldung, die irgendwie mit dem Vorigen zusammenhängt. Immer mehr Nazis.

Am meisten regt mich die Attitüde der Guten und anderer Lichterkettenträger auf: das klammheimmliche und durchweg kritiklose Einverständnis, dass Verbote gut seien und etwas bewirkten. Nein, mit Verlaub, Verboten bewirken nichts, sondern genau das Gegenteil dessen, was die beabsichtigen. Darf ich erinnern? Verbot der Nationalistischen Front 1992. Verbot der Deutschen Alternative 1993. Verbot der Nationalen Offensive 1993. Verbot der Wiking-Jugend 1994. Verbot der FAP 1995. Gescheitertes NPD-Verbot. Und und und. Und was ist das Ergebnis? Die NPD sitzt in den Länderparlamenten. Frage: Wäre es ohne die Verbote noch schlimmer gekommen? Haben die Verbote irgendetwas genützt? Mitnichten.

Was mich am meisten ärgert, ist die unstrittige Tatsache, dass der bräsige moraltheologische Fackelketten- und Lichterzug-Diskurs, der völlig apolitisch ist, die doch recht naheliegende Frage nach der Effizienz des Hart-Durchgreifens, Meldens, Durchführens und Verbietens nie und nicht stellt. Man setzt einen obrigkeitsstaatlichen Konsens voraus, den es nicht gibt. Natürlich sind die Verfechter einer aufgeklärten Demokratie, zu denen sich der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen zählt, in Deutschland eine verschwindend kleine Minderheit. Dennoch sollte man die potenziellen Blockwarte, Jugendschützer, Büssowaner und ähnliche Mischpoken nicht in Ruhe lassen.

Und niemand, gar niemand recherchiert, wieviele Verfassungsschutz-Spitzel die jetzt verbotenen Kameradschaften mit aufgebaut und aktiviert haben. Es wäre nicht das erste, sondern ungefähr das 95ste Mal. Ich weiß, wovon ich rede - über das Thema habe ich ein ganzes Buch geschrieben. "Akribische Arbeit" - har har.

Ergo: der "Neonazis-verbieten"-Diskurs ist so hart wie Beton und gleicht dem Drogen-Diskurs. Auch zu dem ist seit 30 Jahren alles gesagt. In den Köpfen jedoch hat sich kaum etwas geändert. Junges Mädchen erlebt schlimme Dinge. Elternhaus ist kaputt. Schiefe Bahn. Die bösen Drogen. Falsche Freunde. Therapie. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Junges Mädchen erlebt schlimme Dinge. Elternhaus ist kaputt. Schiefe Bahn. Jugendsekte. Falsche Freunde. Pfarrer und/oder ein anderer verehrer höherer Wesen greift ein. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Junger Mann, keine Vorbilder. Elternhaus kaputt. Gewalt. Schiefe Bahn. Gewalt. Die bösen Neonazis. Falsche Freunde. Aussteigerprogramm. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Guter Verfassungsschutz. Spioniert die bösen Nazis aus. Wehrhafte Demokratie. Innenminister schlägt zu und greift durch und zeigt Flagge. Gesellschaft ist gerettet. Alle Bösen verboten.

Ich vergaß: Asylgesetze verschärft. Ausländer raus. Sondergesetze. Berufsverbote. Immer mehr Nazis.

Abbildungen: Artikel1 - "Projekt des Fachbereichs Design der Fachhochschule Dortmund gegen rechte Gewalt"

BURKS ONLINE 13.04.2005
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