Zwölf Thesen des Journalisten Hans Werner Conen sorgten für Unmut und auch Unverständnis im DJV Baden-Württemberg. Conen wurde wegen seiner Thesen ausgeschlossen, hat sich aber juristisch zur Wehr gesetzt.

Auf spiggel.de erschienen bisher: Die Thesen Hans Werner Conens: "...und die Freiheit um jeden Preis!" (21.01.2004), Erwiderung von Burkhard Schröder: "Solidarität ist eine Waffe" (31.01.2004), Erwiderung von Hans Werner Conen: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004). Eine offizielle Stellungnahme des DJV Baden-Württemberg: "Treu und fördernd". Erwiderung von Hans Werner Conen: "Wie der berühmte Arbeiterführer Karl Geibel einmal den neo-liberalen Teufel austrieb" (24.02.2004). "Niedergang streng nach Vorschrift" von Hans Werner Conen (06.03.2004). "Ausschluss eines Arbeiterführers?" (23.05.2004) sowie "Maulheldentum älterer Herren" von Hans-Werner Conen (17.06.2004)

Im Ausschlussverfahren gegen Hans-Werner Conen wurde jetzt ein Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart geschlossen. Hierzu ein Kommentar.

Jüngschtes Gericht

Baden-Württemberg hinter den sieben Bergen ist ein schönes Land. Dort ist die Welt noch so, wie sie sein soll. Die letzte nennenswerte Revolution ist 157 Jahre her, und das merkt man den Leuten irgendwie an. Man besingt den Konsum in Liedern; zum dort produzierten hochwertigen Käse gibt es die passenden Blätter. Auch der einheimische Journalistenverband gilt als fromm, fröhlich und frei von jedweder Kritik gegenüber dem Vorsitzenden Karl Geibel [Jugendbildnis], der zu den Plänen einiger Hinterbänkler des DJV Baden-Württemberg, ihn zum Vorsitzenden auf Lebenszeit zu ernennen, schweigt, aber vor allem deshalb, weil diese Pläne gar nicht existieren.

Nun ist aus dieser Idylle gar Erschröckliches zu berichten. Ein Mitglied des dortigen DJV, der Fernsehjournalist Hans-Werner Conen, hatte sich Gedanken über die Zukunft der Gewerkschaft gemacht und diese Thesen kühn an Verbandsmitglieder verteilt. Das macht man gemeinhin so, wenn man mit anderen diskutieren will. In seinem Papier heisst es unter anderem: "Der DJV legt die Zusatzbezeichnung Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten ab. Eine erfolgversprechende Interessenvertretung ist unter Gewerkschaft zunehmend unmöglich. Das Image von Gewerkschaften und der sogenannten gewerkschaftlichen Mittel (z.B. Streik) ist im freien Fall nach unten. Gewerkschaften haben keine Freunde mehr, sie gelten als Landplage und überflüssig."

Der Autor dieses unmaßgeblichen Kommentars teilt diese Meinung nicht in Gänze, würde aber, um Voltaire zu verfremden, die allerschwerste juristische und publizistische Artillerie auffahren, falls jemand auf die - für Journalisten doch sehr abwegige - Idee käme verhindern zu wollen, dass diese veröffentlicht wird.

Nicht so der DJV Baden-Württemberg. Dort schloss man den Kollegen Conen aus. Wo käme man hin, wenn jemand in einer Gewerkschaft etwas meinen dürfte, das anderen nicht gefällt! Ganz im Sinne der deutschen Leitkultur des Meldens, Durchführens und Verbietens argumentierte der dortige Geschäftsführer Thomas Schelberg:"Durch ihre Mitgliedschaft erkennen Vereinsmitglieder den satzungsmäßigen Vereinszweck an. Sie müssen daher ihr Verhalten den durch den Vereinszweck zum Ausdruck gebrachten Verbandsinteressen unterordnen. Das bedeutet: Das Mitglied hat eine Treue- und Förderpflicht dem Verband gegenüber."


Das ist natürlich grober Unfug. Man muss sogar strafverschärfend vermuten, dass ein Unrechtsbewusstsein bei denen nicht vorliegt, die das urdeutsche Unterordnen verlangen. Der Autor dieses Artikels wurde seit Herbst 2003 drei Mal aus dem DJV Berlin ausgeschlossen, unter anderem, weil er dem lokalen Vorstand Misswirtschaft und Nepotismus vorwarf und auch im Allgemeinen dem Unterordnen abhold ist. Das hauptstädtische Landgericht trat alle diese Versuche, Kritik zu verhindern, mit dem lapidaren und pädagogisch wertvollen Satz energisch in die Tonne: "Kritik ist erlaubt und kein Grund für einen Ausschluss." Schluss. Basta. Ende der Debatte.

Diese klare und unmissverständliche Botschaft ist aber noch nicht bis über die sieben Berge und in die Herzen gedrungen. Der große Vorsitzende Karl Geibel erschien jetzt bei Gericht, als es um den Ausschluss ging, mit einem Stapel Ausdrucke der berühmt-berüchtigen Website burks.de, und meinte, der Kollege Conen dürfe dieses und jedes nicht sagen und überhaupt gar nichts DJV-Obrigkeitsfeindliches oder gar Geibelkritisches meinen und müsse deshalb letztinstanzlich ausgeschlossen werden. Die Richter erklärten kühl, wie ihre Kollegen in Berlin, dass sie sich für die von Geibel vorgebrachten Inhalte, die angeblich einen Ausschluss rechtfertigten, nicht interessierten.

Das Gericht schlug einen salomonischen Vergleich vor, dessen Inhalt der Öffentlichkeit mit verbandspolitischem Tunnelblick nicht vorenthalten bleiben soll. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Es hat also keine Seite gewonnen und keine verloren. Der Streit um den Ausschluss wird dadurch beendet, dass dieser nicht weiter juristisch angegriffen wird. Andererseits verpflichtet sich der DJV Baden-Württemberg, nichts gegen den Eintritt des Kollegen Conen in einen anderen Landesverband zu unternehmen; auch dürfen die Vorwürfe gegen ihn nicht weiter verbreitet werden.

Der DJV Baden-Württemberg musste sich verpflichten, einen eventuellen Eintritt Conens in einen anderen Landesverband nicht zu behindern. Kommt es also zum Beispiel zu einer Aufnahme - wo auch immer -, ist die (Rück-)Überweisung an den Landesverband Baden-Württemberg möglich. Die kann nicht abgewiesen werden; die Mitgliedschaft wird automatisch erworben.

Der geschätzte Kollege Hans-Werner Conen kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Dann ist auf einem kleinen Umweg der gewünschte Erfolg doch noch eingetreten. Freilich muss man überlegen, ob das vernünftig ist, denn dass man viel Freude (außer als Dauerquerulant auf kleinen Kreisversammlungen) im Reich des Arbeiterführers hätte, ist eher nicht zu erwarten."

Die wohlwollende Surferin und der geneigte Surfer, der deutschen Journalisten-Vereinsmeierei unkundig, werden sich vermutlich die Augen reiben und verwundert fragen, warum Funktionäre von Mediengewerkschaften - wie Karl Geibel - mit pathetischen Worten für die Pressefreiheit eintreten (vgl. Ausriss), aber sich in ihrem eigenen Verband wie eine Kreuzung zwischen Erich Honecker und einer Bonsai-Ausgabe des Sonnenkönigs gebärden?

Das kann man leicht erklären: Der DJV als Bundesverband ist weder in der Lage noch willens, Landesvorsitzende loswerden, die publizistische und moralische Grundsätze mit Füßen treten - wie in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg. Der bayerische Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Stöckel weigerte sich jüngst, an einer geplanten Podiumsdiskussion eines seiner Bezirksverbände als Diskutant teilzunehmen, zu der auch Hans-Werner Conen offiziell eingeladen worden war. Und das, obwohl der BJV auf seiner Website verkündet: "Der BJV ist meinungsoffen, praktiziert die Meinungsfreiheit bewusst und offensiv auch nach innen." Gar nicht wahr, sondern glatt gelogen. Boshafte Zeitgenossen würden zudem Feigheit vor dem Feind diagnostizieren.

Gar nicht feige scheint der DJV Baden-
Württemberg zu sein. In dessen Forum sind nur vier Beiträge, einer jedoch stammt von Hans-Werner Conen. Man muss befürchten, dass nur vergessen wurde, ihn zu löschen. Und deshalb soll er der Öffentlichkeit erhalten bleiben, bevor der Zensor agiert. Der Betreiber dieser Website fürchtet sich, um daran zu erinnern, weder vor Vorsitzenden, die sich wie Herrenreiter aufführen noch vor denen, die das Internet für Teufelswerk halten noch vor denen, die im Zustand der selbst verschuldeten Unmündigkeit verharren. Und jeder soll sagen dürfen, was er denkt, ob er Recht hat oder nicht.

Aus dem Forum des DJV Baden-Württemberg, Stand 24.03.2005:
Test
Conen, Hans Werner 12-Dez-04

Der DJV ist von drittklassigen Funktionären, die berufliche Erfolglosigkeit durch Gutsherrenart im Verband zu kompensieren suchen, moralisch und finanziell vor die Wand gefahren worden. Der Bundesvorsitzende Konken ist nicht einmal Journalist. Er ist für mindestens eine halbe Million Euro Defizit, für vergeigte Streiks und für Dutzende verlorener Gerichtsprozesse verantwortlich. Massive Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen, vor allem für Freie Journalisten, stehen deshalb bevor. Der baden-württembergische Vorsitzende Geibel, der seit 18 (!) Jahren seine Pfründe verteidigt, läßt seine (zweite) Ehefrau über den DJV finanzieren, ohne deren einschlägige Qualifikation, ohne Stellen-Ausschreibung, seit Jahren. Und er ließ den Geschäftsführer, der Parteifunktionär der SPD ist, in der DJV-Geschäftsstelle für die SPD arbeiten. Sogar eine SPD-Telephon-Hotline führte in das DJV-Büro. Der bayerische DJV-Vorsitzende Stöckel ist auch kein Journalist. Er arbeitet als Verwaltungsbürokrat im Schulamt der Stadt Nürnberg – und erregt sich darüber, daß angeblich in Berlin Mitglieder auf-genommen wurden, die keine hauptamtlichen Journalisten sind. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Spohr, wirft DJV-Mitgliedern, die seine Meinung nicht teilen, die 'Machtgier kleiner Cliquen' vor. Mit eben solchen Worten hat Adolf Hitler am 20. Juli 1944 die Verschwörer kurz vor der Hinrichtung beschimpft. Die Entmachtung und Entfernung solcher Leute ist der erste und wichtigste Schritt zur Reform des DJV. Der nächste Schritt ist der zu mehr Partizipation für alle DJV-Mitglieder, nicht nur für die ewig gleichen fünf Prozent, die sich auf Versammlungen gegenseitig wählen.
Hans Werner Conen alea@wanadoo.fr

Update 03.04.2005: Jetzt ist der Beitrag Hans-Werner Conens zensiert bzw. gelöscht worden.

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BURKS ONLINE 25.03.2005
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