Innenminister Otto "Joseph" McSchily und Justizministerin Brigitte Zypries wollen alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern. Zu beweisen war, dass die deutsche Medien darin keinen Angriff auf elementare Bürgerrechte sehen, sondern etwas von den Kosten faseln oder andere belanglose Textbausteine absondern.

Lob und Preis der Mutter aller deutschen Boulevardzeitungen (Günter Wallraff, bitte kurz weghören!), die die richtige Frage stellt: "Kommt jetzt die totale Überwachung?" Und auch völlig korrekt den hinterhältigen Plan beschreibt: Vergangenes Jahr hatte der Bundestag die Pläne der deutschen Innenminister im neuen Telekommunikationsgesetz bereits abgeschmettert. Jetzt nehmen Schily und Zypries über den Umweg Brüssel einen zweiten Anlauf für die sogenannte 'Vorratsdatenspeicherung'. [...] Am Tisch saßen auch führende Vertreter der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts." Natürlich saßen die da. Die Schlapphüte begehren selbstredend Bewegungsprofile aller Bürger zu Land, zu Wasser, in der Luft und digital. Und zwar prophylaktisch. Und mit der Mentalität Schilys könnte man auch wieder Dienstanweisungen für Internet-, Block- und Jugendschutzwarte einführen.

Das Handelsblatt schreibt: "In der Europäischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange für eine bessere Verbrechens- und Terrorbekämpfung gespeichert werden sollten. Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden wollen Telekom-Unternehmen verpflichten, bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten für die Justiz zu speichern, auch wenn sie diese selbst nicht mehr für die Abrechnung benötigen." Es handelt sich um "Pläne", den gläsernen EU-Bürger zu schaffen, um das Wünschen und Wollen der Obrigkeit. Da die Deutschen, wie hier schon mehrfach missbilligend angemerkt, Spezialisten sowohl des vorauseilenden Gehorsams als auch dafür sind, die Idee und ihr Abbild mit der Realität zu verwechseln, möchten sie gern willig vollstrecken, was die EU erst diskutiert.

Das regt mich gar nicht auf. Mein direkt und auch von mir gewählter Abgeordneter hat sich einschlägig geäußert: "Datenfriedhöfe schaffen keine Sicherheit – aber Bürokratie" Ach was! Das ist viel zu zahm. Schily will den totalen Krieg gegen die Privatsphäre. Und das muss exakt so gesagt und angeprangert werden.

Viel mehr als über Schily ärgere ich mich über Sie, geschätzte wohlwollende Leserin und verehrter geneigter Leser dieses kleinen frauen- und familienfreundlichen Forums! Ärger als korrupte und machtbesessene Politiker sind Bürgerinnen und Bürger, die sich so etwas gefallen lassen. Man kann etwas tun, es kostet nichts und ist einfach. Aber nein, Sie sitzen bräsig vor ihrem Monitor und sind zu faul, zu dumm, zu träge oder einfach unwillig, sich wie ein normaler obrigkeitsfeindlicher Untertan zu verhalten.

Noch einmal, ganz langsam zum Mitschreiben und in den Worten des Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins: "Bei einer Speicherpflicht drohen im Gegensatz dazu nahezu unbeschränkte Zwangspeicherungen durch alle beteiligten Akteure. So hätte ein Webhosting-Provider zu speichern, wer seine Seiten besucht. Access-Provider müssten speichern, wann der Nutzer welche Inhalte abruft. Damit entstünde ein komplettes Verzeichnis all dessen, wofür sich die Bürger im Netz interessieren, was sie online einkaufen, mit wem sie was chatten oder welche Informationsmedien sie bevorzugen. Derartige gesetzliche Regelungen würden das Datenschutzrecht der Bürger vollständig aushebeln. Der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass es keine Vorratsspeicherung zu unbestimmten Zwecken geben darf, würde ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt. Damit entstünde ein Überwachungspotenzial, das in dieser Form mit nichts vergleichbar ist, was bisher in demokratischen Regimen existiert."

Und? Haben Sie verstanden? Oder muss ich laut brüllen, bis Sie aufwachen? Verschlüsseln sie Ihre Mails! Befassen Sie sich mit der Sicherheit ihres Browsers! Sie müssen auch einen Führerschein machen. Also schauen Sie nicht so träge aus der Wäsche und geben Sie sich einen Ruck: verhalten Sie sich wo, wie es die Demokratie von Ihnen verlangt. Zeigen Sie ein gesundes Misstrauen gegen den Staat. Schützen Sie Ihre Privatsphäre! Ich will keine elektronischen Postkarten mehr von Ihnen bekommen, sondern nur (verschlüsselte) Briefe! Und wenn Sie zu dumm dazu sind, bleiben Sie dem Internet fern. Züchten Sie lieber Brieftauben.

By the way. Wer speichert was über Sie? Machen Sie doch den Auskunfteien, Banken (Beantragung einer nicht kontogebundenen Geldkarte), Behörden, den Gerichten, Medien, Meldebehörden, der Polizei, der Robinsonliste, der Schufa, der Staatsanwaltschaft, Versicherungen - nicht zu vergessen StaSi und Verfassungsschutz ein wenig Arbeit! Oder sind Sie ein obrigkeitshöriger Döspaddel, der alles mit sich machen lässt, jemand, der sich gut zum Blockwart eignet, weil er gern eine gläserne Person ist und das auch von allen anderen verlangt? Ich habe mir gerade vier der oben verlinkten Formulare ausgedruckt und werde sie in den nächsten Tagen ausfüllen und losschicken. Welche, verrate ich nicht: ich bin ein normaler Bürger und habe etwas zu verbergen - meine Privatsphäre. Und die geht Sie einen feuchten Kehricht an.

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BURKS ONLINE 15.03.2005
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