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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 13.03.2005, 23:24 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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DAS VERSAMMLUNGSRECHT WIRD WEITER EINGESCHRNKT

Neonazis unter's Brandenburger Tor!

Von Burkhard Schrder


kackbraune KameradenWir schreiben das Jahre 2015. In ganz Deutschland sitzen Neonazis in den Parlamenten, in Sachsen bilden sie eine "technische" Koalition mit der PDS. Die Neonazis wollen durch den Berliner Bezirk Kreuzberg marschieren. Dr. Gnther Beckstein (CSU, 71), bayerischer Innenminister, fordert, alle bestehnden Gesetze zu verschrfen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sagte er der Presse, drfe man nicht zurckweichen. Der Bundestag hat in den letzten zehn Jahren zehn Mal das Versammlungsrecht eingeschrnkt. Diskutiert wird, ob nicht alle Parteien verboten werden, damit man endlich die NPD los wird. Erwachsene drfen nur noch in Begleitung ihres Jugendschutzwarts auf die Strae, Versammlungen von mehr als drei Personen werden von der Polizei automatisch aufgelst. Alle Deutschen, die lter als 18 Jahre sind, mssen mindestens einmal wchentlich an einer Lichterkette gegen Rechts teilnehmen.

Eine unrealistische Vorstellung? Gewiss, aber eines ist sicher: die Medien htte, wre es so gekommen, nicht protestiert, sondern brav formuliert, wie die Sdwest Presse:
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Bundestag gestern mit den MedienStimmen der rot-grnen Koalition sowie der Union das verschrfte Versammlungs- und Strafrecht beschlossen." Ach ja: was hat die Bundesregierung im Kampf gegen rechts nicht schon alles getan? Und was war noch mal gleich "rechts"? Und wie nennt man in affirmativem Neusprech eine imperialistische Aggression? Eine "Schutztruppe". Demnchst mssen wir wohl damit rechnen, dass auch einstweilige Erschieungen durch die Schutztruppe der Bundeswehr im Inland mit dem "Kampf gegen Rechts" legitimiert werden.

Der Bundestag hat das Versammlungsrecht weiter ausgehhlt. Sein Anliegen, die Brgerrechte einzuschrnken, war vorgeblich antifaschistisch - "Neo-Nazi-Aufmrsche an historischen Opfer- und Gedenksttten zu verhindern." "Nazi-Aufmarsch verhindern" ist ein klassischer Textbaustein auf den Bannern der doitsch-autoritren Anitfa. Man knnte auch sagen: Brgerrechte nur fr die Guten. Neonazis ins Lager - der Staat muss hrter durchgreifen: das versteht die deutsche Linke traditionell unter Demokratie.
kackbraune Kameraden
Erst whrend der kollektiven Hysterie "gegen Rechts" fllt auf, dass die Brgerrechte in Deutschland auch im Grundgesetz, Artikel 8, nicht garantiert werden. Dort heit es zwar:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Es folgt aber sogleich das "aber" - allzuviel Freiheiten darf man hierzulande den sittlich gefhrdeten Untertanen nun doch nicht zumuten: " Fr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrnkt werden." Das bedeutet: im Prinzip knnen alle Demonstrationen, die nicht berdacht sind, verboten werden. Dazu wird es auch noch kommen, befrchtet der Autor dieser unmageblichen Zeilen.

Nur die FPD scheint sich einen Rest von Vernunft bewahrt zu haben. Die Sddeutsche schreibt:
"Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte in der abschlieenden Beratung, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien fr die Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gesetzesverschrfung sei daher der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Stadler kritisierte, Mediendass dieser Bundestag sich mehr und mehr daran gewhne, in Grundrechte einzugreifen." Der Mann hat natrlich Recht. Aber rationale Argumente zhlen im Kampf gegen das Phantom "Rechts" nicht.

Aufrechte Demokraten mit Zivilcourage gibt es in Deutschland ohnehin kaum. Die mssten gegen alle Gesetze sein, die Meinungen verbieten, also fordern, die fragwrdigen Tatbestnde des Verhetzens und Verunglimpfens abzuschaffen. Aber dann mssten sie auch fordern: Neonazis unter's Brandenburger Tor! Und: Freiheit fr Zndel! Das wrden sich nur US-amerikanische Brgerrechtler wie die ACLU trauen. Die Deutschen sind von Natur aus dazu zu feige. No tienen cojones, sagt man in Kuba zu dieser Charaktereigenschaft.


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BURKS ONLINE 12.03.2005
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