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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 12.02.2005, 22:35 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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MELDEN, VERBOT DURCHFHREN

Ministerium fr komische Verbotsarten

Von Burkhard Schrder


silly walksDie Diskussion um die NPD nimmt hysterische Zge an. Hysterie wird so definiert: "haltlos, von wunschhaftem Denken bestimmt, ausgesprochenes Geltungsbedrfnis, planlos, chaotisch". Diese Kriterien passen also wie das Braunhemd zur Kloschssel auf diejenigen PolitikerInnen, die sich aktuell zum Thema NPD uern.

Mntefering zu Reuters: die NPD habe ein "hochgefhrliches" Stadium erreicht. Wieso? Sie hat weniger Stimmen als zu ihren Hochzeiten in der alten Bundesrepublik - damals waren die Ossis noch gar nicht dabei. Und dieses Stadium hat die NPD trotz oder wegen des regierungsamtlichen Kampfes gegen Rechts seit dem Medienhype im Jahr 2000 erreicht? Wrde bitte jemand auf diese Frage antworten? Nein? Quod erat demonstrandum.

Die Grnen fordern laut ZDF, der Staat msse hrter durchgreifen. Jawoll. Hrtere Gesetze. ffentliches Auspeitschen von Neonazis. Einstweilige Erschieungen. Demonstrationsrecht und die Privatsphre ganz abschaffen. Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Doitsche. Und jetzt alle gemeinsam: melden, durchfhren, verbieten!

CSU und Antifa bilden eine Volksfront: Versammlungsrecht einschrnken. Keinen Fubreit den Extremen! Neonazi-Aufmarsch verhindern! Laut Wiesbadener Kurier soll der Innenminister gasagt haben, Aufmrsche von Rechtsextremisten seien eine der schlimmsten Friedensstrungen, die wir uns vorstellen knnen. Waren da nicht irgendwann die Morde von Mlln, die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock? Aber die waren offenbar nicht so schlimm wie Neonazis, die durch das Brandenburger Tor latschen.

Deutsche Politik unter dem sinnfreien Logo "Gegen Rechts" unterscheidet sich nicht mehr von Ministerium fr komische Gangarten la Monthy Python. Der kollektive Irrsinn. Rationale Argumente verbieten sich: vielleicht werden die Nachgeborenen unsere Zeit als McSchrder-ra bezeichnen - die Prohibition haben wir ja schon.

Und jetzt zu etwas fast ganz Anderem. Die Schlapphte quadratieren wieder die Kreise. "Wir brauchen Spitzel in der NPD", sagt einer von ihnen in der BamS. Wer htte das gedacht!" Investigativer Journalismus vom Feinsten. Die Bauern brauchen Subventionen, sagt der Prsident des Bauernverbandes.

Aber man denkt auch ein wenig nach:
"NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Mller zu BamS: 'In einem Parteiverbotsverfahren mu die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kmpferische Haltung gegenber der bestehenden Ordnung belegt werden. Dieser Nachweis ist mit Material aus offenen Quellen uerst schwer zu fhren.'" Die Welt produziert die komische Schlagzeile: "Verfassungsschutz: NPD-Verbot ohne V-Leute uerst schwierig". War das nicht umgekehrt? Ist das letzte Verbot nicht wegen der Spitzel gekippt worden - habe ich das etwas missverstanden?

Oder will man uns nur sagen, dass es mit den Spitzeln wie mit den Frauen sei - mit ihnen geht es nicht, aber ohne sie erst recht nicht? Also noch einmal zu Mitschreiben: Das Bundesverfassungsgericht wird auch den nchsten Verbotsantrag gnadenlos abschmettern. Ich prophezeie es hiermit.

Spiggel.de, das Hochglanz-Online-Magazin fr aggressiv-kmpferische liberal-linksextremistische Denkarten, nimmt unsere Politiker konsequent beim Wort. Herr Kauder, CDU-Generalsekretr, tnt in Bild: "Man darf die NPD nicht hochquatschen". Recht so. Aber vor allem gilt: man darf nicht vlkisch-nationalistisch herumquatschen wie CDU und NPD, und man darf auch gar nicht dumm herumquatschen. Aber das ginge zu weit: Wenn alle PolitikerInnen schwiegen, ist es auch wieder langweilig. Ein bisschen Spa muss sein.


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BURKS ONLINE 12.02.2005
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