Ministerium für komische Verbotsarten

Von Burkhard Schröder

Die Diskussion um die NPD nimmt hysterische Züge an. Hysterie wird so definiert: "haltlos, von wunschhaftem Denken bestimmt, ausgesprochenes Geltungsbedürfnis, planlos, chaotisch". Diese Kriterien passen also wie das Braunhemd zur Kloschüssel auf diejenigen PolitikerInnen, die sich aktuell zum Thema NPD Äußern.

Müntefering zu Reuters: die NPD habe ein "hochgefährliches" Stadium erreicht. Wieso? Sie hat weniger Stimmen als zu ihren Hochzeiten in der alten Bundesrepublik - damals waren die Ossis noch gar nicht dabei. Und dieses Stadium hat die NPD trotz oder wegen des regierungsamtlichen Kampfes gegen Rechts seit dem Medienhype im Jahr 2000 erreicht? Würde bitte jemand auf diese Frage antworten? Nein? Quod erat demonstrandum.

Die Grünen fordern laut ZDF, der Staat müsse härter durchgreifen. Jawoll. Härtere Gesetze. Öffentliches Auspeitschen von Neonazis. Einstweilige Erschießungen. Demonstrationsrecht und die Privatsphäre ganz abschaffen. Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Doitsche. Und jetzt alle gemeinsam: melden, durchführen, verbieten!

CSU und Antifa bilden eine Volksfront: Versammlungsrecht einschränken. Keinen Fußbreit den Extremen! Neonazi-Aufmarsch verhindern! Laut Wiesbadener Kurier soll der Innenminister gasagt haben, Aufmärsche von Rechtsextremisten seien eine der schlimmsten Friedensstörungen, die wir uns vorstellen können. Waren da nicht irgendwann die Morde von Mölln, die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock? Aber die waren offenbar nicht so schlimm wie Neonazis, die durch das Brandenburger Tor latschen.

Deutsche Politik unter dem sinnfreien Logo "Gegen Rechts" unterscheidet sich nicht mehr von Ministerium für komische Gangarten à la Monthy Python. Der kollektive Irrsinn. Rationale Argumente verbieten sich: vielleicht werden die Nachgeborenen unsere Zeit als McSchröder-Ära bezeichnen - die Prohibition haben wir ja schon.

Und jetzt zu etwas fast ganz Anderem. Die Schlapphüte quadratieren wieder die Kreise. "Wir brauchen Spitzel in der NPD", sagt einer von ihnen in der BamS. Wer hätte das gedacht!" Investigativer Journalismus vom Feinsten. Die Bauern brauchen Subventionen, sagt der Präsident des Bauernverbandes.

Aber man denkt auch ein wenig nach: "NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller zu BamS: 'In einem Parteiverbotsverfahren muß die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden. Dieser Nachweis ist mit Material aus offenen Quellen äußerst schwer zu führen.'" Die Welt produziert die komische Schlagzeile: "Verfassungsschutz: NPD-Verbot ohne V-Leute äußerst schwierig". War das nicht umgekehrt? Ist das letzte Verbot nicht wegen der Spitzel gekippt worden - habe ich das etwas missverstanden?

Oder will man uns nur sagen, dass es mit den Spitzeln wie mit den Frauen sei - mit ihnen geht es nicht, aber ohne sie erst recht nicht? Also noch einmal zu Mitschreiben: Das Bundesverfassungsgericht wird auch den nächsten Verbotsantrag gnadenlos abschmettern. Ich prophezeie es hiermit.

Spiggel.de, das Hochglanz-Online-Magazin für aggressiv-kämpferische liberal-linksextremistische Denkarten, nimmt unsere Politiker konsequent beim Wort. Herr Kauder, CDU-Generalsekretär, tönt in Bild: "Man darf die NPD nicht hochquatschen". Recht so. Aber vor allem gilt: man darf nicht völkisch-nationalistisch herumquatschen wie CDU und NPD, und man darf auch gar nicht dumm herumquatschen. Aber das ginge zu weit: Wenn alle PolitikerInnen schwiegen, ist es auch wieder langweilig. Ein bisschen Spaß muss sein.

BURKS ONLINE 12.02.2005
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.