Ist Schröder schuld an der NPD?

Von Burkhard Schröder

Heute widmen wir uns der Fachzeitschrift für den Kapitalisten der mittleren und gehobenen Stände, der Financial Times Deutschland. Das Blatt zitiert zahlreiche der Sprachblasen, die im Zuge des gegenwärtigen Hypes um ein NPD-Verbot verbreitet werden: "'Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden', sagte Stoiber der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei 'die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD'.

Diese kühnen Thesen ins Volkstümliche übersetzt: der Deutsche an sich, der seine Arbeit verliert, mutiert qua Naturgesetz zum Rassisten und Antisemiten. Man könnte auch ähnlich logisch brilliant behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Halt, Stoiber hat gesagt: "Nährboden für Extremisten", hat also die bundesrepublikanische Staatsdoktrin zitiert, Bautzen und Auschwitz sowie Hitler und Thälmann seien praktisch Synonyme. Der Medienmetetheoretiker merkt gewohnt kulturpressismistisch an, dass Journalisten in Deutschland diesen Quatsch unkritisch verbreiten, anstatt ein paar scharfzüngige Fragen zu stellen. Ein Artikel, der nur PR-Statements wiederkäut, ist langweilig, uninteressant, unpolitisch, Hofberichterstattung und das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden ist. Zumal jeder, der mehr als einmal in seinem Leben ein Buch gelesen hat, zwei Dinge wissen müsste: Alle "Argumente", die über die Ursachen des "Rechtsextremismus" vorgebracht werden, sind seit 30 Jahren bekannt. Und: Wenn die Arbeitslosigkeit schuld an den Neonazis wäre, hätte man sich den vielbesungenen "Kampf gegen Rechts" auch gleich sparen können.

Gewohnt hämisch sei erwähnt, dass sich auch eine der üblichen Verdächtigen zu Wort meldete: "Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, forderte in der 'Welt am Sonntag" einen neuen Verbotsvorstoß gegen die NPD und warf der Politik in dem Blatt mangelnde Entschlossenheit vor." Komisch, dass Frau Knobloch im Jahr 2000 - offenbar zu allem entschlossen - dem Zentralorgan der Salonfaschisten und anderer Völkischer, der Junge Freiheit, ein Interview gegeben hat, in dem sie meinte, die "Philosemiten" kritisieren zu müssen.

Auch die Welt am Sonntag verbreitet eine der Lebenslügen der Bundesrepublik: "Ähnliche Arbeitslosenzahlen mußte Deutschland zuletzt in der Weimarer Republik verkraften. Damals ging die Massenarbeitslosigkeit mit Massenarmut und Elend einher und bereitete den Boden für die Diktatur der Nationalsozialisten."

Mitnichten war es so. Die Arbeitslosen wählten mehrheitlich kommunistisch. Am 19.11. 2003 habe ich in diesem kleinen frauen-und familienfreundlichen Weblog geschrieben: 'Hitler', so formuliert Winkler treffend, 'ist bekanntlich nicht durch einen Wahlsieg an die Macht gekommen.' Bei der Reichstagswahl 1932 verlor Hitler zwei Millionen Stimmen, hatte auch keine parlamentarische Mehrheit, als er am 30. Januar 1933 zum Reichkanzler ernannt wurde. Die Mehrheit verschafften ihm die Nationalkonservativen. Und Hitlers Koalitionspartner, der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot um Franz von Papen und Alfred Hugenberg mit ihren acht Prozent Wählerstimmen sicherten der NSDAP die Macht. 'Nicht der Parteiführer, aber der Reichskanzler Adolf Hitler konnte sich einer klaren Mehrheit erfreuem - dank der Nationalkonservativen.'

Die Nationalen und die Konservativen sind also an Hitler schuld. Und die CDU ist an der NPD schuld, weil sie deren völkisches Verständnis der deutschen Nation teilt und die Neonazis damit hoffähig macht. So einfach ist das, aber deswegen schreibt es auch keiner. Und weil die herrschende Klasse von ihrer Lebenslüge nicht lassen kann, kann sie auch nicht ernsthaft die kackbraunen Kameraden bekämpfen.

Übrigens: Löse nicht die Schuldfrage, sondern das Problem, sagt ein japanisches Sprichwort.

Fotos: Indymedia

BURKS ONLINE 06.02.2005
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