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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 20.01.2005, 23:58 Antworten mit ZitatNach oben




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HEIMLICHE GENTEST

Das Vaterschaftsrecht muss aus dem Mittelalter in die Neuzeit geholt werden

Von Bettina Rhl


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Januar 2005 zur Frage: welche Rechte hat der an seiner Vaterschaft zweifelnde Mann? - so gut wie keine - wirft bereits aus logischen Gesichtspunkten Zweifel auf, aber auch aus gesetzessystematischen, aus ethisch-moralischen und verfassungsrechtlichen Grnden. Wnschenswert wre daher, dass diese BGH-Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur berprfung vorgelegt wird.

Wissen ber Wurzeln - Durchleuchtung berall

Der BGH sagt, dass ein diskreter Vaterschaftstest vor Gericht unverwertbar sei. Fr eine Vaterschaftsanfechtungsklage besteht eine hohe Eingangshrde. Der bloe Wunsch eines Mannes, Gewissheit ber seine Vaterschaft zu bekommen, ist nach geltendem Recht berhaupt nicht justiziabel. Auch in dem BGH-Beschluss heit es erneut: Vielmehr muss der Klger konkrete Umstnde vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken und die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen zu lassen.
Shnchen
Die Frage, ob ein Mann berhaupt klagen kann, hngt von der Willkr der Entscheider ab, ob sie das Vorliegen von Zweifeln an der Vaterschaft fr konkret vorgetragen erachten oder nicht. Hier stellt sich bereits die Frage, ob es berhaupt verfassungskonform sein kann, einem Menschen im Privatrecht derartige Klagehrden aufzuerlegen. Die gesamte Gesetzessystematik das Vaterschaftsrecht betreffend, stammt aus alten Zeiten, als es noch keinen Gentest gab, als die letzte Sicherheit ber Vaterschaft oder nicht Vaterschaft ohnehin nicht zu erreichen war.

Das Vaterschaftsrecht kann und muss deswegen an die neuen technischen, medizinischen Mglichkeiten angepasst werden. Da heutzutage der Segen besteht, dass jedes Kind, jeder Mensch wissen kann, wer sein Vater und wer seine Mutter und damit wer die Groeltern sind, muss auch jeder voreinander nicht nur das Recht haben zu wissen, wie die Verwandtschaftsverhltnisse sind, sondern die Pflicht, dieses Wissen auch herzustellen.

Es ist unertrglich, dass scheinheilig vom Kindeswohl gesprochen wird, obwohl bekannt ist, dass fast jeder Mensch irgendwann in seinem Leben intensiv nach seiner Herkunft und seinen Wurzeln forscht. Daher ist es geradezu eine Perversion des Rechtes des Kindes, wenn sein Recht darauf zu wissen, wer seine leiblichen Eltern sind, gnadenlos in die Disposition der allein sorgeberechtigten Mutter gestellt wird. Das Vaterschaftsrecht muss grundlegend aus dem Mittelalter in die Neuzeit geholt werden und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden: notfalls ein automatischer Routinetest bei der Geburt durch den niemand sich verletzt fhlen kann, aber der grtmgliche Rechtsfrieden fr den Lebensstart eines Neugeborenen geschaffen wird.

Auch ein Vater muss, ohne dass die Mutter des Kindes willkrlich dazu ja oder nein zu sagen hat, eine Vaterschaftsberprfung vor Gericht durchsetzen knnen.

Die allein sorgeberechtigte Mutter, die als Vormund fr ihr Kind, das formal Gegner einer Vaterschaftsanfechtungsklage ist, die Partei-Entscheidungen in einem Rechtsstreit trifft, steht im speziellen Verhltnis Vater-Mutter-Kind immer in einem enormen Interessenkonflikt, den zu ignorieren vllig absurd ist und ebenfalls gegen die Gesetzessystematik verstt. Eine Frau, die vielleicht schon jahrelang einen Zahlvater und damit auch einen Vater fr ihr Kind gebunden hat, wird nicht nur um des Kindeswohles willen zum Beispiel an diesem Vater festhalten wollen, sondern unter Umstnden vor allem um ihrer selbst willen. Sie will - vielleicht - auch fr sich und nicht nur fr das Kind den Kindesunterhalt. Sie will sich nicht der Gefahr der Strafbarkeit der Kindesunterschiebung aussetzen.

Wenn ein zweifelnder Vater jederzeit eine Vaterschaftsanfechtungsklage durchfhren knnte, bedrfte es in vielen Fllen nicht des jetzt vor dem BGH diskutierten heimlichen Vaterschaftstestes. Aber wie auch sonst im Rechtsverkehr blich, wo es gang und gbe ist, dass private, diskrete Klagevorbereitungen getroffen werden, um zu entscheiden, ob man berhaupt klagt, muss auch ein diskreter, vorprozessualer Vaterschaftstest mglich sein.

Es ist gerade kein unzumutbarer Eingriff in die Sphre eines Menschen, wenn man ihm auferlegt zu dulden, dass sein Vater und seine Mutter durch Analysieren eines Kaugummi oder eines Haares die Verwandtschaft feststellen lassen. Auch eine Mutter, die befrchtet, dass ihr Kind bei der Geburt verwechselt wurde, kann in seltenen Fllen in eine solche Lage kommen. Fr sie ist nach dem alten Recht, das aus der Zeit der Hausgeburten kommt, nicht einmal ein Klageweg vorgesehen.

In der Tat, es handelt sich bei diesem informationellen Grundrecht um ein Abwehrrecht des Brgers gegenber dem Staat, um ein Freiheitsrecht in dem Subordinationsverhltnis zwischen dem Individuum und der geballten Macht des Staates. Diese Grundrechte gelten anerkanntermaen gerade nicht im privaten Bereich, zwischen Brger und Brger, Vater und Kind. Als privatrechtliche Anspruchsgrundlage oder als privatrechtlicher Unterlassungsanspruch taugen die Grundrechte, die der Brger gegen den Staat hat, nicht im Mindesten. Und am allerwenigsten in dem sensiblen Privatrechtsgebilde namens Familie, wo die Eltern ohnehin nicht nur alles ber ihre Kinder wissen, sondern gerade im krperlichen, gesundheitlichen Bereich auch alles wissen mssen.

Eine BGH-Entscheidung, die das systematische Risiko in sich trgt, dass der biologische Erzeuger eines Kindes von seinen Unterhaltspflichten freigestellt wird, kann nicht verfassungskonform sein.

Es muss auf einen zweiten Aspekt hingewiesen werden. Es handelt sich nmlich tatschlich um ein wahrscheinlich hchst unterbewusstes Ablenkungsmanver insbesondere der Bundesjustizministerin, die gegen das Prinzip der Gewaltenteilung krftig die Medientrommel im Hinblick auf die BGH-Entscheidung gerhrt hat. Mit Hilfe des Bundesjustizministeriums wird gerade der Datenschutz des Individuums sowie das informationelle Grundrecht - beide in Artikel 2 des Grundgesetzes angesiedelt - bis zur Unkenntlichkeit verstmmelt.
Shnchen
Geht ein Bundesbrger durch eine Innenstadt, wird er durch eine Bankkamera, durch eine Kaufhauskamera, gegebenenfalls durch Karten frs Parkhaus berwacht, kauft er irgendwelche Konsumgter, sind diese elektronisch codiert, und jetzt wird gerade ein wenig am Mautsystem orientiert, die total durchleuchtende elektronische Gesundheitskarte fr jedermann eingefhrt. Der Pass oder Personalausweis mit jenem Gencode versehen, den Eltern und Kinder untereinander nicht wissen drfen, und sonstigen biometrischen Daten ist eine Frage der Zeit.

In Zeiten, in denen es stndig aus allen Parteien heit, weniger Staat, ist es schon grotesk davon abzulenken, dass nicht die inkriminierten Mnner ihren Kindern "informationelle Grundrechte" nehmen, sondern der Staat den Mnnern, aber vor allem allen Brgern, die mit immenser Geschwindigkeit der Totalberwachung von oben seelenruhig und aktiv mittuend entgegenrasen. Vter und Mtter sollten sich schtzend vor ihre Kinder stellen, damit diese noch eine kleine Chance behalten, in ihrem Leben unbemerkt einen Apfel zu essen, einen Liebespartner zu kssen oder auch gelegentlich lustvoll falsch zu parken.

Dieser Artikel erschien am 21. Januar in der Magdeburger Volksstimme. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis der Autorin. eine lngere Fassung ist im Blog Rhls zu finden. www.bettinaroehl.de

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