Am deutschen Verbotswesen soll Europa genesen

Von Burkhard Schröder

Der CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte zur Bild am Sonntag, Nazi-Symbole sollten in ganz Europa verboten werden. Und schon rauscht es durch den Blätter- und Online-Wald: melden, durchführen, verbieten - eben der einzig relevante deutsche Beitrag zur Leitkultur eines neuen Europa.

Michael Müller, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, möchte die Symbole des Bösen sogar weltweit abschaffen: "'Nazi-Symbole gehören nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sofort verboten.' Müller forderte zugleich den amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf, die Nazi-Propaganda zu stoppen, 'die aus den USA nach Europa schwappt'". Das klingt irgendwie nach einer den medienkompetenten Leserinnen und Leser dieses kleinen Familienforums schon bekannten Pressemeldung, die in unregelmäßigen Abständen mit immer denselben Textbausteinen durch die Medien geistert: Neonazis nutzen immer öfter das Internet. Oder: Nazis raus aus dem Internet. Oder: Internet ab 22 Uhr nur noch Erwachsenen zugänglich machen! Oder auf einem ähnlichen Niveau.

Ein exzellentes Thema für Hinterbänkler, die üblichen Verdächtigen und andere Experten: bei den Deutschen ist alles symbolisch, protestantisch, auf keinen Fall aber real politisch. Die Symbole des Bösen werden heftiger bekämpft als das Böse selbst, man nimmt das Abbild für die Realität. Der Völkerkundler sieht hier primitive Magie am Werk: eine Bilderstürmerei, deren Furor beweist, dass man noch insgeheim an die Wirkung dessen glaubt, was man heftig abwehrt. By the way: ist Beckstein im Skiurlaub oder warum fordert er nicht auch, alles zu verbieten?

Zwei Fragen türmen sich himmelhoch auf: Wenn das Böse nicht mehr symbolisch vorhanden ist, ist es dann real auch nicht mehr da? Gibt es weniger Nazis, wenn es weniger Nazi-Symbole gibt? Und: Werden die Amerikaner ihre Verfassung ändern und das First Amendment abschaffen, weil ein Herr Müller aus Deutschland das verlangt? Vielleicht erhebt sich sogar eine dritte Frage: Wie doof muss man eigentlich sein, um so einen Quatsch zu fordern?

Und was sagen die Frauen? Die Zeit zitiert Silvana Koch-Mehrin, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament (ja, die mit der behindertenfeindlichen Website!): "Ganz Europa hat einst unter den Verbrechen der Nazis gelitten. Da wäre es nur konsequent, wenn Nazi-Symbole in ganz Europa verboten wären." Konsequent wäre etwas ganz anders: die Bundesregierung fordert den japanischen Tenno auf, auch in Japan Nazi-Symbole zu verbieten. Irgendwie war Japan zwar auf der falschen Seite, aber hat auch indirekt unter den Verbrechen der Nazis gelitten. Denn wenn Japan nicht mit Hitler kooperiert hätte, wären auch die Atombomben nicht auf Hiroshima und Nagasaki gefallen. Und überhaupt: haben wir nicht alle gelitten und leiden immer noch, woran auch immer??

Sehr geehrte Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin: das Wichtigste haben Sie vergessen zu fordern. Schreiben Sie unverzüglich einen Brief an die Knesseth: die Juden in Israel haben vergessen, Nazi-Symbole per Gesetz zu verbieten! Die haben auch unter den Nazi-Verbrechen gelitten, wie Ihnen vielleicht bekannt ist. Was das Melden, Durchführen und Verbieten angeht, müssen die Juden aber noch nacharbeiten. Aber sie können sich ja bei diesem Thema hilfesuchend an die Deutschen wenden. Deren Schäferhunde, um die Mauer zu bewachen und um illegale Grenzgänger zu melden, haben sie ja schon.

Die Screenshots stammen von der Website des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW).

BURKS ONLINE 17.01.2005
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