Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen - zusätzlich zu den schon existierenden Landesverbänden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen, wie gewohnt, nur für Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. Das Thema heute: eine Verhandlung des Landgerichts Berlin am 12.01.2005 über die Anträge der "alten" Landesverbände Berlin und Brandenburg, die Aufnahme der "Neuen" für nichtig erklären zu lassen.

Eine Atempause, Geschichte nicht gemacht

von Burkhard Schröder

Wir lesen gemeinsam, laut und feierlich die Presseerklärung des DJV (Bundesverbands) zur juristischen Schlacht in der Littenstraße: "Das Berliner Landgericht hat am heutigen Donnerstag, den 13. Januar Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Aufnahme der neuen Berliner und Brandenburger Landesverbände in den DJV abgelehnt. Entsprechende Anträge waren von den "alten" Landesverbänden gestellt worden. Das Gericht sah in einer Einstweiligen Verfügung einen Eingriff in das Vertragsrecht, zu dem es nicht befugt sei. Auch die Beschlüsse des Verbandstages, mit denen der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband in Hannover im November 2004 aufgenommen wurden, seien wirksam."

Mit Presseerklärungen zu juristischen Fragen ist es wie mit Beton: es kommt darauf an, was man draus macht respektive herausliest. Medienprofis können alles positiv verkaufen, auch Katastrophen: Tsunami im Vatikan! Papst tot, aber Gott lebt noch! Oder, um thematisch nicht abzuschweifen und rein fiktiv: Deutscher Journalisten-Verband ruiniert, alle Mitglieder zu ver.di übergelaufen oder ausgetreten, Vorstand in Berlin besteht nur noch aus Immobilienmaklern, Pressesprechern von Currywurst-Buden und Wilmersdorfer Witwen - aber Gott sei Dank ist Alexander Kulpok in der Hauptstadt noch Vorsitzender!

Wie erwartet und wie gewohnt hat das Landgericht Berlin heute weise, solomonisch und pädagogisch wertvoll entschieden - nämlich eigentlich gar nicht. Es sagte: vorläufig mischen wir uns nicht ein. Nicht mehr oder weniger. (Juristische Laien, insbesondere die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser dieses kleinen frauenfreundlichen Familienforums, wenden sich bitte jetzt schaudernd ab und interessanteren Themen zu.)

Das Thema: das Gericht musste entscheiden, eine Einstweilige Verfügung zu erlassen. Oder nicht. Anders als im eigentlichen Verfahren ("Hauptsacheverfahren") muss man in diesem Fall die behaupteten Tatsachen nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Man könnte also behaupten, der Sohn eines höheren Wesens sei von den Toten auferstanden, ohne ein medizinisches Gutachten vorzulegen. Wenn diese kühne These den Richtern glaubhaft genug erschiene, reichte das aus, um Einstweilige Verfügungen gegen Erbschleicher zu erlassen, die sich vielleicht die Hinterlassenschaften des vermeintlich Toten - wie das Golgathaer Grabtuch - hätten vorschnell sichern wollen.

Die Argumentation des Gerichts, ins Gemeinverständliche und Volkstümliche übersetzt, lautete: Ohne zu prüfen, ob der Beschluss, zwei neue Landesverbände in den DJV aufzunehmen, gültig ist, meinen wir, in das Vertragsverhältnis zwischen dem Bundesverband und den beiden Vereinen (die aufgenommen wurden) nicht eingreifen zu können. Das ginge zu Lasten der (neuen) Mitglieder.

Warum? Das Bürgerliche Recht erlaubt, dass jedefrau und jedermann Verträge schließen darf. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht hier nicht vor, dass die Gerichte einstweilig intervenieren könnten, auch wenn, wie hier von der Klägerseite (die beiden "Altverbände") vorgetragen, es sich vielleicht um einen Vertrag "zuungunsten Dritter" handelt.

Man war sich nicht einig, ob die Neugründungen einen wirtschafltichen Schaden für die "alten" Landesverbände in Berlin und Brandenburg bewirkt hätten. Die Kläger meinten, die Absicht des Bundesverbands sei es, ihre Vereine zu zerstören; die Gegenseite leugnete das. Das Gericht ließ protokollieren, dass die Intention des DJV sei, zwei Landesverbände in Berlin und Brandenburg zu haben. Seit der Entscheidung desselben (!) Gerichts vom September 2004, der Bundesverband dürfe keine Mitglieder aus den "Altverbänden" zugunsten der neuen abwerben, sei das nicht geschehen.

Was lehrt und das? Gar nichts. Die Vorsitzende Richterin hatte im September wörtlich argumentiert, es dürfe "keine zwei Landesverbände" geben. Das geböten die "Treuepflicht" und das "Solidarprinzip" des Bundesverbands seinen Landesverbänden gegenüber. Jetzt ging es gar nicht um diese Frage: das Landgericht Berlin hat also mitnichten darüber entschieden, ob die beiden Vereine rechtmäßig in den DJV aufgenommen wurden, wie die Presseerklärung des DJV suggeriert. Es hat nur erklärt, dass die Aufnahmen nicht mit einer Einstweiligen Verfügung für ungültig erklärt werden könnten.

Aber Presseerklärungen sind, das wissen die medienkompetenten Leserinnen und geneigten Leser, reine Agitprop. Und diejenigen, die sie verfassen, müssen sich um Objektivität weder scheren noch sind sie verpflichtet, alle Seiten zu hören - was einer professionellen Berufsauffassung von Journalisten entspräche. Zudem meint der Verfasser dieser unmaßgeblichen Zeilen, dass public relations alias Propaganda überhaupt kein Journalismus sei, sondern in Berufsverbänden am Katzentisch Platz zu nehmen hätte. Was aber den Autor gleichzeitig zu einer kleinen, radikalen und extrem marginalisierten Minderheit macht, da in Journalisten-Gewerkschaften Pressesprecher, "Kommunikationsberater" und andere Heißluftverbreiter zu den Posten und Ämtern drängeln, ja dieselbe belagern wie lichthungrige Motten eine einsame Glühbirne bei allgemeiner Finsternis.

Die gute, weil ausnahmsweise eindeutige Nachricht zum Schluss: die Beschlüsse von Hannover sind formal korrekt zustande gekommen. Das ließ das Gericht durchblicken. Mehr wird man wissen, wenn es zum Hauptsacheverfahren kommt. Dann geht es wieder von vorn los - und bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es fünf Jahre dauern.


Dem investigativen Reporter von spiggel.de, H. U. Sarenstreich, gelang es zum wiederholten Male, von den Ereignissen im DJV Fotos zu schießen. Bild oben: Parade der Anwälte vor dem Bundesvorsitzenden Michael Konken. Bild Mitte: während einer Verhandlungspause im Hof des Landgerichts Berlin. Kulpokianer und Lutheraner (rechts) sowie Anhänger des Kothy-Mensingerismus (links). Bild unten: einfache Mitglieder des DJV Berlin inspizieren die Brücke zwischen dem "DJV Berlin" und dem "Verein Berliner Journalisten".

------------------------------------------------------------

BURKS ONLINE 13.01.2005
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.