Nachdem die für (Jonet-) Journalisten offenbar sehr interessante Bundestags-Anhörung zur Künstlersozialkasse (KSK) nun vorüber ist, sollte man wohl eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Neues zur Sache haben die Abgeordneten nicht gehört. Die mißliche Lage der KSK wird weiter so tief wie nur möglich gehängt, die Lösung in Form einer harten Sanierung (oder Abschaffung) wird zum Tabu erklärt. Nach uns die Sintflut? Und alle versichern treuherzig, für das Gute zu sein. Das übliche Politik-Theater also: Der Vorhang schließt sich - und alle Fragen sind offen. Berufspolitiker empfinden das als Erfolg - sie haben sich Zeit gekauft.

Wenn es um von der Allgemeinheit zu finanzierende Privilegien und Subventionen für bestimmte Gruppen geht, seien es Bauern, Bergleute oder Künstler, muß man verdammt gute Gründe nennen - oder die Privilegien schnellstens abschaffen. Daraus folgt eine Denksportaufgabe für Verdi- und DJV-Funktionäre: Mit welchem Recht sollen sich Freie Journalisten mit dem Steuergeld von Krankenschwestern und Verkäuferinnen einen fröhlichen Lenz machen? Ist das solidarisch? Ist das sozial? Und der neo-liberale Marktwirtschaftler fragt: Was ist noch "frei" und "selbständig" an Journalisten, die sich vom Staat (!) aushalten lassen?

Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Stoiber haben Recht: Allgemeinen Aufrufen, alles müsse anders und insbesondere Subventionen müßten gekürzt werden, stimmen alle gerne zu. Wenn es aber an die eigenen Privilegien geht, heißt es: Sparen ja, aber nicht bei mir. Kaum wagt es jemand, das unbezahlbare deutsche Subventions- und Umverteilungssystem auch nur im Detail (hier: KSK) in Frage zu stellen, laufen reflexhaft die Empörungsautomaten gewerkschaftlicher Besitzstandswahrer an. Der DJV tönt im üblichen faktenfreien Lautsprecherduktus. Daß es von Verdi organisierte "E-mail-Lichterketten" (ist das feuerpolizeilich zulässig?) geben soll, ist immerhin neu. Dennoch bleibt das gewerkschaftstypische Gehabe: Enormes Getöse, keine Sachargumente. Und schon gar keine Finanzierungsvorschläge.

Die Künstlersozialkasse (KSK) hat heute keine Existenzberechtigung und auch früher keine gehabt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß die Subventionsschleuder KSK als Mittel politischer Korruption entstanden ist, nämlich erklärtermaßen als "Dankeschön" der Sozialdemokraten an die in den Siebziger Jahren zahlreichen, u.a. von Günter Grass angeführten Künstler- und Publizisten-Initiativen ("Ich rat' euch, EsPeDe zu wählen!") zur Unterstützung der SPD. Übrigens ein höchst lohnenswertes Recherche-Thema für kritische Journalisten (eine selten gewordene Art), die so uns Heutigen zeigen könnten, daß meist Wählerkauf drin ist, wo "Sozialstaat" draufsteht.

Schauen wir auf die inzwischen zwar nicht von der Verdi-Lichterkette, wohl aber von offenbar vernünftigen Journalisten vorgebrachten Sachargumente:

"Amerikanische gegen nord-koreanische Verhältnisse"; es geht also um prinzipielle Fragen der Ordnungspolitik, man kann auch sagen: um die Entscheidung zwischen einem freiheitlichen und einem kollektivistischen Menschenbild. Ist die Versicherung gegen die klassischen Lebensrisiken (die Erwerbsunfähigkeit wegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die Krankheitskosten selbst, etc.) Privatsache freier mündiger Bürger, die den jeweils individuell gewünschten und finanzierbaren Risikoschutz am Versicherungsmarkt bei Allianz, Lloyds, etc. einkaufen? Oder entscheiden Politiker und Funktionäre in fetten Pfründen als Machthaber in auf Zwang beruhenden Kollektiven, die wohlweislich keinen Wettbewerb dulden, was gut für den unterworfenen einzelnen ist? Selbst wenn man Politikern und Funktionäre kein Eigeninteresse unterstellt, führen Monopole nun einmal zu schlechter Leistung bei hohen Preisen. Deshalb gilt: Versicherung gegen Lebensrisiken ist Privatsache. Der Staat ist Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler am Markt. Er hat nur ein legitimes Interesse: Jeder muß private Versicherung nachweisen, damit er nicht erst alles verjuxt und dann beim Sozialamt anklopft.

Aber auch wenn man die Subsidiarität ignoriert und auf staatliche Sozialversicherung setzt: Die KSK ist keine "normale" Sozialversicherung. Die Leistungen werden zu einen großen Teil aus steuerfinanzierten Subventionen aufgebracht und nicht nur aus Beiträgen von Versicherten und Verwertern. Die Krankenschwester zahlt also für den Journalisten, der Automobilarbeiter für die Tänzerin. Solche privilegierenden "Quersubventionen" sind typisch für das heruntergekommene Deutschland, wo Clevere den Staat und Politiker dafür zu nutzen wissen, an das Geld anderer Leute zu kommen.

Private und staatliche Versicherungen können insolvent werden; Vertrauen in den Staat ist naiv. Die deutsche staatliche Rentenversicherung ist sowohl überschuldet wie zahlungsunfähig, was nur durch extrem hohe Subventionen verdeckt wird. Auch die hier streitgegenständliche KSK müßte ohne Subventionen ihren Betrieb einstellen. Tatsächlich hat es auch Insolvenzen privater Fonds und Pensionskassen schon gegeben. Rückversicherungen haben den größten Teil des jeweiligen Problems aufgefangen, und zwar ohne staatliche Subventionen. Grundsätzlich arbeiten private Versicherer wegen des vom Markt ausgehenden Wettbewerbsdrucks kostengünstiger und effektiver; der Staat ist immer schlechter und teurer. Ebenso grundsätzlich ist eine kapitalgedeckte Versicherung einer Von-der-Hand-in-den-Mund-Umlage weit überlegen, weil Renditen vom internationalen Kapitalmarkt in die Leistungen einfließen, während die immer höhere Belastung von immer weniger Beitragszahlern im aussterbenden Deutschland nichts mehr bringt.

Die in Funktionärs-gesteuerten deutschen Zwangskollektiven unmündig gehaltenen sogenannten "Versicherten" müssen damit rechnen, daß sie nicht nur keine Rendite auf ihr eingezahltes Geld erhalten (selbst ein Sparbuch bringt mehr!), sondern vom Kapital immer weniger wiedersehen. Im Fall KSK ist das besonders evident, weil vielfach - wie schon zutreffend dargestellt wurde - weder die Freien Journalisten noch die sogenannten "Verwerter" die letztlich selbst bestimmbaren Beiträge in richtiger Höhe einzahlen und obendrein der Staat seine (kreditfinanzierten) Subventionen kürzt, während die Leistungsanforderungen kräftig steigen. Da ist der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit; dem nackten Mann KSK kann man nun einmal nicht in die Tasche fassen. Wer heute noch in die KSK einzahlt, kann sein Geld folglich auch gleich verbrennen.

Die offenbar zum Einlullen gedachte Beruhigungs-Mail aus der SPD ist ein gutes Beispiel dafür, wie im untergehenden Deutschland objektiv vorhandene Probleme wegschwadroniert werden. Die Partei bzw. Fraktion tut das, was Politiker am liebsten tun: Sie verkündet eine gute Nachricht - alles bleibt, wie es ist. Das klingt nett, ist aber falsch. Es kann gar nicht bleiben, wie es ist - siehe oben. Haben sich etwa bei der Anhörung in Berlin Freiwillige gemeldet, die die steigenden KSK-Leistungen gerne finanzieren möchten? Typisch auch die Vorstellung, man könne dem Zusammenbruch noch dadurch entgehen, daß man Unternehmen zur Abgabepflicht (heranzieht), die bislang nicht erfaßt werden konnten? - weiß der Agenda-2010-Kanzler von solchen Plänen, die Kosten der Unternehmen massiv zu erhöhen? So ist das eben: Wer zu feige ist, denen, die einen wählen sollen, zu erklären, daß die Kasse leer ist, versucht noch schnell die zu plündern, die einen ohnehin nicht wählen.

Aus der Globalisierung und Europäisierung der Medienindustrie folgt nun einmal, daß nationale Zwangssysteme wie die KSK nicht mehr funktionieren - die Anspruchsteller bleiben da und werden immer mehr, die Zahler verlassen immer öfter das Land und der Staat versinkt im Schuldenchaos. Da ist es völlig gleichgültig, wer mit welchen moralisch hochstehenden Begründungen das "soziale Sondersystem" KSK "bewahren" möchte - es geht zu Ende, so oder so. Für uns Journalisten, die wir schließlich wissen (sollten), was von der Ehrlichkeit des politischen Personals zu halten ist, heißt das: Retten wir unser Geld davor, im Bermuda-Dreieck KSK unterzugehen!

Es hilft nichts: Jeder, selbst der Journalist, kann (auch im Alter, auch bei Krankheit) nur von dem leben, wofür er zuvor gearbeitet hat. Bringt die Arbeit dafür nicht genug ein, muß er aus dem Markt ausscheiden. Dann verhungert man ja im Wohlfahrtsstaat nicht, nur Journalist ist man halt nicht mehr. Außerdem kann man Taxi fahren - und später Außenminister werden. Wär' doch was, oder?

Gruß an die Lichterkette!
Heute singen wir "We shall overcome"!




Links:
Blickpunkt Bundestag (Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (Anhörung): "Einnahmenseite als Problem der Künstlersozialkasse ausgemacht"
Berliner Zeitung: "Eine deutsche Angelegenheit - Wirtschaftliche Not und europäisches Recht gefährden die Existenz der Künstlersozialkasse" (22.11.2004)
taz: "Künstlersozialkasse bleibt" (22.11.2004)
Netzeitung: "DJV und Verdi wollen Erhalt der Künstlersozialkasse". (23.11.2004)
Deutscher Kulturrat: "Anhörung der Enquete-Kommission 'Kultur in Deutschland' zur Künstlersozialkasse zeigt dringenden Handlungsbedarf" (22.11.2004)
pr-portal.de: "Wie die Künstlersozialversicherung zur Strafsteuer wird"

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BURKS ONLINE 23.11.2004
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