Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Presseerklärung des DJV sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Hier ein Kommentar zum Verbandstag des DJV (Bundesverband) in Hannover, der am 8. November beginnt.

Häufig nicht gestellte Fragen (FNAQs)
von Burkhard Schröder

Es gibt Journalisten, die sich nicht informieren wollen. Da müssen wir etwas tun! Das Motiv, Ohren, Augen und Mund zu verschließen, wenn es um Vereinsmeierei geht, ist durchaus ehrenwert: man kann es nicht mehr hören. Die Fakten in Kürze: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, ca 35.000 Mitglieder) hat seine Landesverbände in Berlin (DJV Berlin, ca. 3000 Mitglieder) und Brandenburg (DJV Brandenburg, ca. 1500 Mitglieder) ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin hat diese Ausschlüsse per Einstweiliger Verfügung für nichtig erklärt. Auf dem Verbandstag sollen zwei Vereine aus Berlin ("Verein Berliner Journalisten") und Brandenburg ("Brandenburger Journalisten-Verband e.V.") , die sich als "designierte Landesverbände" ansehen, in den DJV aufgenommen werden. Soweit alles klar?

Offenbar nicht. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken hat an die Teilnehmer des Verbandstags einen Brief verschicken lassen. Titel: "FAQ's [sic!] zum Thema Berlin/Brandenburg." Zu den dort formulierten Fragen und Antworten einige Fragen und Antworten.

Was war der Grund für den Ausschluss der Berliner Landesverbands? Wenn man das nur exakt wüsste! Das Gericht in Berlin vermochte einen Passus in der Satzung des Bundesverbands, der einen Ausschluss gerechtfertigt hätte, nicht zu erkennen. Die Wahl des Vorstands im Landesverband Berlin im Juni ist vor Gericht erfolgreich angefochten worden - am 23. Oktober wurde sie wiederholt. Die FAQ des DJV dazu:

"Der Ablauf der Wahl (...) war nicht der entscheidende Grund für den Ausschluss des DJV Berlin aus dem Deutschen Journalisten-Verband. Vielmehr ging es um nichts Geringeres als um unsolidarisches und verbandsschädigendes Verhalten. Dazu gehörte etwas das "Verschieben" von Mitgliedern von dem einen in den anderen Landesverband mit dem Ziel der Wahlbeeinflssung. Oder um fortwährende Verstöße gegen die beiden wichtigsten Prinzipien des DJV: Solidarität und Kollegialität. Daran hat die neue Wahl in Berlin nichts geändert."

Verträgt man sich jetzt wieder? Nein: "Der Berliner Landesvorsitzende wird nicht müde, einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des Bundesverbands zu richten. Wer an einer gemeinsamen Lösung zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen interessiert ist, redet anders." Das ist vermutlich richtig. Solange der Berliner Verband meint, sein Wohl und Wehe und sein Image seien mit dem Vorsitzenden Alexander Kulpok untrennbar verbunden, wird niemand, der mit den Interna des Verbands einigemaßen vertraut ist, irgendetwas korrigieren oder gar die Ausschlüsse zurücknehmen wollen. Der Evangelische Pressedienst formulierte zum Thema DJV Berlin: "Crime, Mauschelei und Mafia". Nicht nur Porzellan wurde zerschlagen, sondern ein ganzer Töpferwaren-Laden in seine Atome zerlegt. Und der Berliner Verband scheint prinzipiell unfähig zu sein, aus den Vorgängen der letzten Monate irgendwelche personellen Konsequenzen zu ziehen. Es gilt der Satz, den N-TV über den DFB prägte: "...die Unfähigkeit, personifizierte Inkompetenz durch Abwahl zu bestrafen..."

Wo soll das alles enden? "Da sind verlässliche Prognosen nicht möglich", steht in der DJV-FAQ. Wenn dem aber so ist, kann man auch prophezeien, dass alle juristischen Versuche, die beiden Landesverbände aus dem Verband zu eskamotieren, letztlich scheitern werden. Zumal die noch gar nicht eröffneten Hauptverfahren von just dem Gericht verhandelt werden, dass schon Einstweilige Verfügungen zugunsten der Ausgeschlossenen erlassen hat. Sehr kühn ist daher die These der FAQ: "Verloren wurde noch kein einziges Verfahren." Das ist natürlich Pfeifen im Wald. Und die etwas windige Durchhalteparole, der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden seien weiterhin davon überzeugt, dass der Ausschluss der "Altverbände" und die Gründung von zwei "Neuen" richtig gewesen seien, hilft nicht viel weiter.

Was tun? Die Gerichte haben dem Bundesverband verboten, die neuen Journalisten-Vereine in Berlin und Brandenburg zu unterstützen oder gar Mitglieder von den "Altverbänden" abzuwerben. Die Vereine, die sich Geschäftsstellen und Geschäftsführer leisten, hängen aber am finanziellen Tropf und sind vorerst finanziell nicht lebensfähig. Die FAQ hierzu: "Wir brauchen schlagkräftige Journaistenorgansiationen in berlin und Brandenburg und sich sicher, dass die beiden "Neuen" diese Erwartungen erfüllen. Sie sollen künftig gewerkschaftliche Ziele unterstützen und Medienpolitik gestalten. Dies war bisher nicht der Fall." Der geneigte und des Deutschen kundige Leser sowie die wohlwollende, auf Grammatik achtende Leserin werden hier stutzen: kritisiert der DJV die Vereine, die er verkündet unterstützen zu wollen? Nein, aber da viele Presse- und andere Meldungen des DJV im Lautsprecherduktus verfasst sind, darf ein falscher Bezug auf ein falsches Subjekt im falschen Satz nicht weiter verwundern. Das kommt in den besten Familien vor.

Was bringt die Zukunft noch? "Bis Ende 2005 muss die finanzielle Unterstützung abgeschlossen sein. Wir rechnen damit, dass der neue Berliner Verband bereits im kommenden Jahr 1000 Mitglieder hat. Mit dieser Mitgliederzahl ist eine Fremdfinanzierung nicht mehr notwenig. Brandenburg gehörte schon immer zu den finanziell durch den Bund geförderten Landesverbänden."

Jetzt wird es spannend. Woher kommt eigentlich das Geld für die neuen Vereine und deren schicken Büros? Und wer stellt deren Mitgliedern die Presseausweise aus? Sie selbst dürfen das nicht, solange sie keine Landesverbände des DJV sind. Die Antwort, die nicht in der FAQ steht: das ist geheim. Wenn das rauskäme, setzte es vermutlich wieder juristische Ohrfeigen. Wir sind schließlich in einem Journalistenverband, der sich für das Informationsfreiheitsgesetz stark macht! Wo kämen wir denn hin, wenn den Mitgliedern alles Interessante einfach so verkündet würde! Bei Geld hören bekanntlich die Freundschaft und die Transparenz auf.

Dem investigativen Reporter von spiggel.de, H. U. Sarenstreich, gelang es zum wiederholten Male, von den Ereignissen im DJV Fotos zu schießen. Bild oben: Anreise der Delegierten zum Verbandstag in Hannover - Übergang über die Leine. Bild Mitte: bundesweites Notopfer der Mitglieder des DJV zugunsten der neu gegründeten Journalisten-Vereine in Berlin und Brandenburg. Bild unten: eine Pressesprecherin des DJV Berlin (mit Zöpfen) versorgt die VJJ-Delegierten während der Reise mit dem Nötigsten.


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BURKS ONLINE 03.11.2004
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