Schrecklicher Verdacht: Neonazis in der NPD?

Von Burkhard Schröder

Die NPD rückt "offenbar noch weiter nach rechts." So berichtet die Welt. Wie das? Ist rechts von der NPD überhaupt noch Platz? Oder werden die kackbraunen "Extremisten" von Rechts jetzt superextremistisch? Das von uns immer wieder gern zitierte Bocholter-Borkener Volksblatt weiß da Näheres: "NPD öffnet sich offenbar allen radikalen Neonazis". Der Unterschied zwischen "Neonazis" und "radikalen Neonazis" wird leider nicht näher erläutert; vielleicht ist der kleine, aber politisch unbedeutende Unterschied zwischen Junger Freiheit und Nationalzeitung gemeint.

Eines ist klar: die merkwürdige Einschätzung stammt ohnehin aus der Propagandaabteilung des Verfassungsschutzes, dessen Gefühlszustand, wir ahnen es, die Sorge ist: die Bösen werden offenbar immer böser. "Für eine endgültige Beurteilung dieser Entwicklung sei es aber noch zu früh, urteilen die Experten dem Bericht zufolge." Derartige Textbausteine sind seit rund 30 Jahren im Umlauf. Es könnte alles noch schlimmer werden. Und irgendwann ist "endgültig" klar, wo der Hase im Pfeffer liegt und seine Flinte ins Korn wirft, dass alle Tropfen überlaufen und dem Fass den Boden ins Gesicht schlagen.

Schauen in wir das gewöhnlich gut unterrichtete antifaschistische Schrifttum, zum Beispiel in "Drahtzieher im braunen Netz", erschienen Anfang der 90er Jahre: "Die Faschisten rücken zusammen" heisst eine Überschrift. "Das Spektrum der offen als Nationalsozialisten auftretenden Parteien und Gruppen ist heute in verschiedenen Fraktionen organisiert. Eine Vielzahl von Organisationsnamen, Vorfeldorganisationen und regionalen Gruppen vermittelt nach außen das Bild einer zersplitterten Szene. Während hinter den Kulissen seit Jahren Kontakte gepflegt und gemeinsame Treffen abgehalten werde, rückt dieses Spektrum heute öffentlich zusammen." Seit 15 jJahren also rücken die Kameraden sich also gegenseitig auf die braune Pelle, aber offenbar in Zeitlupe. Oder wir haben es mit einem hier schon wiederholt vermuteten kulturpessimistischem Diskurs zu tun. Also mit heißer Luft.

In einem Punkt irrten die Autoren des Werks von damals - der Untertitel hieß: "der Wiederaufbau der NSDAP". Diese Partei, die Hülle, die wiederaufgebaut wurde, heisst heute nicht mehr so, sondern eben NPD. Der Name ist Schall und Rauch. Die NPD könnte, wenn man ihr Programm anschaut, auch "Sozialistische Reichspartei" heißen.

Die NPD will sich also nicht "radikaleren Kräften" öffnen, wie Yahoo besorgt, mahnend und warnend meldet, sondern war schon immer deren Heimstatt. Die Artikel, die hier einen Unterschied machen, sortieren - die saloppe Formulierung sei erlaubt - Scheiße nach Geruch.

Wie war das damals? Die NPD scheiterte 1969 an der Fünf-Prozent-Hürde. 1971 gründete Gerhard Frey die DVU, die als Auffangbecken für den damals absehbaren Zerfall der NPD diente. Ein programmatischer Unterschied bestand nicht. 1972 spaltete sich die bayrische Landesgruppe der NPD ab: danach entwickelten bundesweit sich "Wehrsportgruppen" und neonazistische Politsekten.

Eine Partei hat dann langfristig Erfolg, wenn sie ein Milieu vertritt. Die linke APO (der ich selbst als Schüler angehörte) war die Basis für den "Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS). Dier wiederum diente als politischer Katalysator für eine postkummunistische Linke, die letztlich das "grüne" Milieu wurde. Das wiederum ist nicht mehr links, sondern liberal.

Die NPD hat heute ein Milieu - es wurde seit der Wiedervereinigung im Osten geschaffen. Seine Basisdaten sind das, was schon seit 30 Jahren den "Rechtsextremismus" ausmacht: autoritäres Weltbild, nationaler Größenwahn, Antisemitismus und Rassismus. Der so genannte real existierende Sozialismus hat diese Einstellungen, die jetzt in politischem Handeln münden, nicht langfristig und dauerhaft ändern können. Die Neonazis haben ihren Ostlandritt also erfolgreich abgeschlossen.

Daraus könnte man die Lehre ziehen, dass Verbote nichts nützen - nirgendwo sonst sind Rassismus und Antisemitismus "offiziell" härter unterdückt worden als in der DDR. Aber da die Deutschen bekanntlich unbelehrbar sind, wäre der Versuch, diese Lehre irgendjemandem verkünden zu wollen, ein ebenso sinnfreier kulturpessimistischer Diskurs.

BURKS ONLINE 09.10.2004
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