Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Dokumentation der Beschlüsse sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Hier ein Artikel von Wolfgang Kiesel, dem Landesvorsitzenden des DJV Bremen. Quelle: "Neues vom DJV Bremen", Nr. 5, 01. Oktober 2004, Abdruck mit freundlicher Erlaubnis des Autors.

Der DJV hadert mit Berliner Richtern
von Wolfgang Kiesel

"Zurück - marsch, marsch!" - heißt es jetzt in Berlin und Brandenburg. Die beiden ausgeschlossenen DJV-Landesverbände haben sich zumindest vorläufig wieder in die Organisation hineingeklagt und sind "dabei". Bei Fachausschuss-und Vorstandssitzungen und natürlich beim Verbandstag Anfang November in Hannover. Und dort, so heißt es, soll schon mal "der Kopf des Bundesvorsitzenden gefordert werden". Und noch im Oktober möchte sich Alexander Kulpok, der amtierende Landesvorsitzende in Berlin, eine Bestätigung im Amt verpassen lassen. Seine geplante Mitgliederversammlung wird, so ist zu hören, am 23. Oktober, dem Geburtstag des DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken, stattfinden.

Sieben Stunden dauerte die Verhandlung am 14. September, sechs juristische Entscheidungen wurden in dieser Zeit getroffen. Das Landgericht Berlin leistete ganze Arbeit im Rechtsstreit zwischen dem DJV und dem DJV. Was hier eher als Grundlage für ein Familiengericht klingt, besteht aber aus mehr als Vereinsmeierei. Denn die Gefahr, dass berufsfremde Politinteressierte die DJV-Landesverbände unterwandern könnten, ist in Berlin und Brandenburg längst Realität. Der "Verband Junger Journalisten", von der bundesweit organisierten Nachwuchs- und Jugendpresse nicht anerkannt, hat in Potsdam und Berlin beim DJV das Ruder im Vorstand übernommen. Ob nun einzelne Aktivisten
dieser Bewegung rechtsradikal sind, oder nicht: Auf der Linie des Journalisten-Verbandes sind sie jedenfalls nicht zu finden. Nicht in den Gremien, den Betrieben oder Sendern.

Mit den einstweiligen Verfügungen, von denen nur eine einzige zu Gunsten des Bundes-DJV erlassen wurden, können die im Frühsommer vom DJV-Gesamtvorstand ausgeschlossenen Landesverbände zumindest vorläufig zurück in den Komplett-Status: Presseausweise, Journalist-Abo, Ausschuss-Mitgliedschaften und der komplette Service - dies alles wird nun auch wieder von der Lietzenburger angeboten. "Auf der Strecke" blieb in dieser Auseinandersetzung, in der die Lager in Berlin nach den Straßennamen ihrer Büroadressen benannt sind, zumindest vorerst
die Friedrichstraße. Dort residieren "die Neuen". Der Verein Berliner Journalisten, der eigentlich noch immer am 8. November in den DJV als zukünftiger Landesverband Berlin aufgenommen werden möchte. Ob es dazu kommt, steht noch in den (juristischen) Sternen.

Eine inzwischen auch gerichtlich gefasste Erkenntnis, dass die Wahl von
Kulpok am 5. Juni diesen Jahres rechtswidrig war, hilft da wenig, da die
Opposition eben inzwischen zahlreich den ausgeschlossenen Landesverband verlassen und damit die Möglichkeit der Teilnahme an zukünftigen Wahlen verhindert hat.

Für die DJV-Funktionäre im Gesamtvorstand liegen die Berliner Richter in ihren Entscheidungen falsch. Die Beschlüsse des außerordentlichen Verbandstages des DJV im Juli - dort war der Rausschmiss bestätigt worden - können, so heißt es, nicht einfach ignoriert werden.
Demokratiegebot und Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtliche Tatbestände, die es zu beachten gelte, heißt es in einer auch mit Bremer Beteiligung beschlossenen Erklärung. "Notfalls wird ein anders lautendes Gerichtsurteil verfassungsrechtlich geprüft", kündigt die Pressemitteilung an.

Bis dahin allerdings wird es schwierig im DJV auf Bundesebene. Wie die gerichtlich verordnete Zusammenarbeit mit den Protagonisten der ausgeschlossenen Landesverbände praktisch stattfinden soll, bleibt vorerst ungeklärt. Die Landesverbände sind unterdes aufgerufen, für die der Bundesspitze untersagten finanziellen Unterstützung der Neugründungen in Berlin und Potsdam einzuspringen. Ob es in Berlin gelingen kann, während der Mitgliederversammlung am 23. Oktober Alexander Kulpok und die VJJ-Aktivisten aus ihren Ämtern herauszuwählen, steht jedoch in den Sternen.

Was vorerst bleibt ist die Erkenntnis, dass eine der vordringlichen Aufgaben für den DJV zukünftig darin bestehen muss, hauptberuflich tätige Journalisten zu organisieren. Und bitte nur die.
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Dem investigativen Reporter von spiggel.de, dem Kollegen H. U. Sarenstreich, gelang es, von geheimen Sitzungen diverser Organisationen und von wichtigen Ereignissen aus dem Verbandsleben des DJV Fotos zu schießen. Bild oben: Sitzung des "Verbands Junger Journalisten" vor dem Tag von Potsdam, am Podium links: Torsten Witt. Bild Mitte: die Veteranen des DJV-Berlin werden mit neuartigen Kommunikationsmitteln (Internet) zur Hauptversammlung gerufen. Bild unten: Vorstandssitzung des Vereins "Berliner Journalisten", rechts: Gerhard Kothy.

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BURKS ONLINE 06.10.2004
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