Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Dokumentation der Beschlüsse sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Hier ein zweiteiliger Kommentar zur aktuellen juristischen Situation. (Teil I: "Die Welt als Wille und Vorstellung".)

Das Wünschen und Wollen und die Wirklichkeit
von Burkhard Schröder

Das Landgericht Berlin hat am 16. September die Ausschlüsse der DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg für nichtig erklärt. Der DJV will in die Berufung gehen. Die Landesverbände würden die "neuen Journalistenverbände" unterstützen und auf dem Verbandstag im November aufnehmen. In der Pressemitteilung heisst es: "Aus der Situation, die vorläufige Gerichtsentscheidungen schufen, ergibt sich, dass es zumindest für eine Übergangszeit zwei Verbände in beiden Bundesländern geben wird. [...] Die Geldmittel werden direkt überwiesen. Der Bundesverband ist an dieser Solidaritätsaktion nicht beteiligt." Das hört sich gut gemeint an, wird aber vermutlich zu einem Fiasko werden.

Was ist überhaupt geschehen? Auf der Website des DJV-Landesverbands NRW findet sich eine Zusammenfassung, die den Sachverhalt einigermaßen korrekt wiedergibt, die aber auch vage Vermutungen enthält: "Bei den Wahlen soll Mitgliedern der Zutritt zum Saal verweigert worden sein. " "Soll" - war es nun so, und wer behauptet das? Der Vorwurf steht in der Klageschrift der Verbandsmitglieder, die erfolgreich erwirkt haben, dass die Wahl im DJV Berlin im Juni jetzt wiederholt werden muss. Das Gericht bemängelte aber nur, dass nicht formal korrekt zur Hauptversammlung eingeladen worden sei. Die Mehrheit der Kläger darf jetzt gar nicht mehr mitwählen: die Kolleginnen und Kollegen sind ausgetreten.

Die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitung "Journalist" versucht, auf zwei Seiten das zu referieren, was die Richter warum über den Ausschluss der Landesverbände entschieden haben. Der Text bedarf der Ergänzung - der wichtigste Punkt fehlt.

Der Bundesverband habe laut eigener Satzung kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Landesverbände einzumischen. Die doch sehr vagen Vorwürfe könne man, wenn überhaupt, nur den alten, abgewählten Vorständen zum Vorwurf machen. Läge ein Verhalten vor, das einen Ausschluss rechtfertige, müsse dieses im juristischen Sinn wissentlich, zielgerichtet und vorsätzlich sein. Die Vorwürfe, so die Vorsitzende Richterin, seien "zu allgemein." Während der Mitgliederversammlung des DJV Brandenburg zum Beispiel habe sich niemand über die Neuzugänge - die später den Vorstand komplett abwählten - beschwert. Und beim Übertritt in einen anderen Landesverband - hier: in den DJV Berlin - werde die Voraussetzung der Mitgliedschaft, hauptberuflich als Journalist zu arbeiten, nicht überprüft. Das Gericht: der Bundesvorstand habe "offenbar überreagiert." Der ausgeschlossene Berliner Verband habe "schlampig, aber nicht vorsätzlich" gehandelt.

Der Landgericht erließ eine einstweilge Verfügung, die es dem Bundesverband untersagt, Mitglieder der "alten" Landesverbände zugunsten der beiden neu gegründeten Vereine abzuwerben. Davon steht nichts im Journalist: die Folgen sind aber gravierend. Es dürfe, so die Richter, immer nur einen Landesverband in einer Region in der Gewerkschaft geben. Das ergebe sich aus der Treuepflicht (1) und dem Solidarprinzip. Der Dachverband darf seinen Landesverbänden keinen Schaden zufügen - und wenn zum Austritt aufgefordert würde, wäre das ein solcher. Das bedeutet: solange das Verfahren in der Hauptsache schwebt, und das kann Jahre dauern, besteht auch nicht die geringste Chance, dass die beiden neuen Vereine als Landesverbände des DJV aufgenommen werden.

Das gilt selbstredend auch für andere Versionen, die man sich verzweifelt ausgedacht hat, etwa beim Verbandstag im November die Vereine zu "einfachen Mitgliedern" zu erklären. Einstweilige Verfügungen würden im Minutentakt auf den Bundesverband einhageln und ihm das untersagen. Die befragten Juristen sind in diesem Punkt einig. Auch die anderen Landesverbände können sich zwar moralisch solidarisch mit dem Bundesverband zeigen, unterstützen - gar finanziell - dürfen sie die Vereine in Berlin und Brandenburg, die die "alten" Landesverbände ersetzen sollen, nie und nimmer. Die Front wankt ohnehin: wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben schon zwei Landesverbände des DJV beschlossen, keine Mittel für den verlorenen Krieg mehr bereitzustellen.

Der Karren steckt also nicht nur im Dreck, sondern hat auch noch Achsenbruch. Und der Verbandstag im November in Hannover, auf dem das Wünschen und Wollen Wirklichkeit werden soll, wird da wenig ausrichten können. In der Satzung des DJV heisst es in § 11 über den "Ordentlichen Verbandstag": "Die Einberufung erfolgt - unbeschadet von § 27 Abs. 4 - durch den Bundesvorstand. Sie muss schriftlich unter Wahrung einer Frist von vier Monaten und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung erfolgen." Die beiden "ausgeschlossenen" Verbände sind nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingeladen worden. Versetzte man sich in die Richter am Landgericht Berlin, die mittlerweile in das Thema eingearbeitet sind, so lägen sofort zwei Worte auf der Zunge: "grober Formfehler". Wie misslich. So etwas finden Gerichte immer sympathisch. Das enthebt sie der unangenehmen Pflicht, über Inhalte nachzudenken oder gar - was ein höheres Wesen verhüten möge! - in die Beweisaufnahme einzutreten.

Man hat den Eindruck von allen Beteiligten, dass die Maxime gilt: prozessieren, prozessieren, prozessieren, und nie an die Kolleginnen und Kollegen und ihre Beiträge denken. Aber Vereinsmitglieder sind wie das russische Volk: fast unbegrenzt leidensfähig. Es wird jedoch keine Gewinner bei diesem Streit geben, sondern nur noch mehr Austritte.
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Dem investigativen Reporter von spiggel.de, dem Kollegen H. U. Sarenstreich, gelang es, vom Bürgerkrieg im DJV und den wichtigsten Kampfhandlungen der letzten Monate Aufnahmen zu machen. Foto oben: Torsten Witt (mit Fahne) und Kameraden bei der Übernahme des DJV Brandenburg. 2. Bild von oben: die "Recherchegruppe" des DJV Berlin vor der Geschäftsstelle in der Lietzenburg. 3. Bild von oben: Vorpostengeplänkel in der Schlacht am Tegeler Weg: Rittmeister Burks (rechts) greift General Kulpok (links) in die Zügel, anschliessend wird ein Konsens im Dissens geschlossen. 2. Bild von unten: Schlacht am Tegeler Weg zwischen DJV und DJV Berlin, Detailansicht. Bild unten: Schlacht an der Havel bei Potsdam zwischen DJV (links) und DJV Brandenburg.
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1) Treuepflicht: "... geprägt vom Gedanken der Solidarität, der in der vereins- oder verbandsrechtlichen Förderpflicht seine rechtliche Entsprechung findet. [...] Bei der vereinsrechtlichen Förder- und Treuepflicht handelt es sich um ein seit langem allgemein anerkanntes ungeschriebenes Rechtsinstitut. Einerseits verpflichtet sie die Mitglieder dem Verein gegenüber, weder den Verein noch den Vereinszweck zu schädigen (so genannte negative oder passive Förderpflicht) und den Vereinszweck zu fördern (so genannte positive oder aktive Förderpflicht). Umgekehrt unterliegt aber auch der Verein den Mitgliedern gegenüber Förderpflichten, welche durch den Vereinszweck und die entsprechenden Mitgliederinteressen konkretisiert werden. Die vorherrschende Ansicht leitet die vereinsrechtliche Förderpflicht mangels spezialgesetzlicher Vorgaben aus § 242 BGB ab. Dabei wird betont, dass vereinsrechtliche Förderpflichten über den schlichten Grundsatz von Treu und Glauben hinausgehen."


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BURKS ONLINE 04.10.2004
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