Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Dokumentation der Beschlüsse sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Hier ein zweiteiliger Kommentar zur aktuellen juristischen Situation.

Die Welt als Wille und Vorstellung
von Burkhard Schröder

Oft sind es die kleinen Dinge, die Großes verkünden. Sammeln wir die Indizien.

Indicium 1.Der DJV DJV, die größte Organisation für Journalistinnen und Journalisten in Europa, hat seine Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Zwei neue Vereine, "Berliner Journalisten" (VBJ) und der" Brandenburger Journalisten-Verband e.V., wollen auf dem nächsten Verbandstag in den DJV aufgenommen werden. Auf der Website des VBJ heisst es: "Über die Aufnahme in den DJV wird der nächste Verbandstag des DJV entscheiden. Derzeit geniesst der Verein Berliner Journalisten Gaststatus im DJV." Vor kurzem stand dort noch zu lesen, dass der Verein sich als "designierter Landesverband" des DJV verstünde.

Indicium 2. Auch die Website des DJV hat sich geändert (vgl. Screenshot). Ein Link zu den beiden Vereinen fehlt. Und das kam so: Dem Bundesverband ist vom Landgericht Berlin verboten worden, Mitglieder der ausgeschlossenen Verbände für die neuen Vereine zu werben. Außerdem wurden die Landesverbände wieder in ihre Rechte eingesetzt, "bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache." "Rechtskräftig" könnte bedeuten: bis der Bundesgerichtshof etwas zum Thema sagt. In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitung "Journalist" steht geschrieben: "Eine rechtliche Klärung in der Hauptsache wird vor Jahresende nicht erfolgen, mit weiteren Instanzen kann sich ein solcher Prozess bekanntermaßen Jahre hinziehen." Wohl wahr. Oder nicht ganz wahr: die Sache ist längst entschieden (vgl. Teil II: "Das Wünschen und Wollen und die Wirklichkeit"). Wer etwas anderes sagt, lebt in einer Welt, die vom Wünschen und Wollen zusammengehalten wird.

Was tun? fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen, die sich mittlerweile schaudernd abwenden, wenn das Thema zur Sprache kommt. Unstrittig ist: Journalisten können offenbar so wenig über sich selbst korrekt berichten wie Psychologen sich selbst therapieren können. Sowohl die Verbandszeitung des DJV als auch die grottenschlechten Websites der beiden Landesverbände informieren nicht ausreichend, sondern lassen wesentliche Fakten einfach weg. Man berichtet das, was einem in den Kram passt und pflegt weiterhin einen "Lautsprecherduktus", wie es in einem Artikel der FAZ zum Thema heisst (den man nicht oft genug zitieren kann).

Und kaum jemand will sich informieren. Auch das passt zum Habitus vieler Journalisten, zwar die Segnungen ihrer Berufsverbände dankend anzunehmen, sich aber um ihre demokratischen Rechte herzlich wenig zu kümmern. In NRW erschienen sage und schreibe 147 Mitglieder zum jährlichen Verbandstag, der DJV NRW hat aber 8000 Mitglieder. In der Hauptstadt kann man zwar regelmäßig kulturpessimistische Artikel über die immer geringer werdende Wahlbeteiligung der vorgeblich mündigen Bürgerinnen und Bürger lesen; man hört es aber auch kräftig klirren, weil diejenigen, die diesen Missstand beklagen, gerade das Glashaus zerworfen haben, in dem sie selbst sitzen. In Berlin kamen in den letzten zehn Jahren höchstens zehn Prozent der Mitglieder des DJV Berlin zu den Jahresversammlungen, oft mehrheitlich rüstige Rentner mit viel Zeit und dem dazu passenden Abstimmungsverhalten.

Eine Richterin des Landgerichts Berlin fühle sich bemüßigt, den anwesenden Damen und Herren Journalisten eine kleine Lektion darin zu erteilen, was eigentlich Demokratie sei. Sie wies mit erhobenem rhetorischen Zeigefinger darauf hin, dass es mit der Legitimation der jeweils gewählten Vorstände nicht weit her sei. Die sehen das natürlich anders und werfen zur Zeit nicht nur mit großen Gesten um sich, sondern auch, wie gehabt, die Mitgliedsgelder zum Fenster hinaus. Die Vorwürfe, die die ehemalige Opposition im DJV Berlin erhoben hat, sind immer noch nicht öffentlich entkräftet worden, der Verdacht der Verschwendung von Geldern und der Misswirtschaft wurde nicht ausgeräumt. Und die Prozesskosten des Bundesvorstands, der eine juristische Niederlage nach der anderen erleidet, steuern bedrohlich auf die 100.000-Euro-Marke zu.

Der aktuelle SPIEGEL schreibt über den Konflikt zwischen den Koalitionsparteien: "Doch es sind nicht nur die inhaltlichen Differenzen, die das Verhältnis für beide Seiten so kompliziert machen, ebenso schwer wiegen die persönlichen Eitelkeiten, Rivalitäten und Rachegelüste." Das gilt leider auch für den DJV.

Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kulpok, an dem sich die Geister schon im letzten Jahr so schieden, dass fünf von elf Vorstandsmitgliedern im DJV Berlin entnervt zurücktraten, ist in der komfortablen Situation, dass sich niemand mehr dafür interessiert, was eigentlich der Auslöser für den Konflikt war, sondern dass seine Anhänger ihn in Treue fest jetzt auch wiederwählen würden, wenn er mit Verbandsgeldern einen Angriffskrieg gegen Moldawien anzettelte. Die FAZ schreibt: "Der Bundesvorstand des DJV hat das aber durch sein Auftreten zeitweise geradezu in den Hintergrund gedrängt, viel und unnötig an Terrain verloren, da er dies zu einer politischen Schlammschlacht mitgestaltete, die zu Dolchstoßlegenden geradezu einlädt, weil sich diejenigen, von denen man schlicht Rechenschaft in Sach- und Finanzfragen fordern muß, als politisch Verfolgte aufführen können." Wenn es drinnen kracht, das weiß man seit Machiavelli und Clausewitz, ist ein Angriff nach oder von draußen die beste Methode, die internen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das Landgericht Berlin hat jedoch auch entschieden, dass die letzte Wahl im DJV Berlin wegen diverser Formfehler ungültig sei. Am 23. Oktober wird diese wiederholt.

Vermutlich wird irgendjemand irgendwann über die kommende Hauptversammlung des DJV Berlin schreiben: "Die Oppositionellen im DJV Berlin wollten sich bei diesem Anlass nicht vom Volke trennen, zu dem sie gehörten, und das sie immer mehr für sich gewinnen wollten. Das Volk hatte doch den Krieg zu führen und zu erdulden, da musste man bei ihm stehn, nicht aber es schädigen und gegen es kämpfen, indem man der Regierung den Gehorsam verweigerte. Die Opposition hatte plötzlich genug des Zwistes. Sie wollte mit dem ganzen Volk gehen, sich mit ihm noch enger verbünden, und dann auch ihre Ziele leichter mit ihm zusammen erreichen." Und in einer solchen Stimmung bewilligt man jeden Kriegskr...äh...Kredit für den Presseball.

Lesen Sie in Teil II "Das Wünschen und Wollen und die Wirklichkeit", was Ihnen über die Nebenwirkungen und Risiken des juristischen Streits zwischen dem DJV und seinen ausgeschlossenen Landesverbänden bisher nicht verraten wurde.

Abbildungen: Website des DJV (oben), nach der juristischen Niederlage wurden die Links zu den beiden neuen Vereinen entfernt. Mitte: Pressekonferenz des DJV. V.l.n.r.: Michael Rediske, Lieter der Geschäftsstelle der Vereins "Berliner Journalisten", Gerhard Kothy, Vorsitzender des Vereins, Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV. Unten: Hauptversammlung des DJV Berlin. Foto: © Karsten Thielker. Karsten Thielker ist einer der bekanntesten Fotografen Deutschlands. 1995 erhielt er den Pulitzer-Preis für ein Foto von Flüchtlingen aus Ruanda. Der Fotograf ist aus Verärgerung über die Geschäftsstelle und den Vorsitzenden des DJV Berlin, Kulpok, aus dem Verband ausgetreten.



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BURKS ONLINE 04.10.2004
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