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 Nie wieder Sowjet-Sachsen Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 07.09.2004, 20:57 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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NPD IM TAL DER AHNUNGSLOSEN

Nie wieder Sowjet-Sachsen

Von Burkhard Schrder


NPDEin Gespenst geht um in Sachsen: die NPD knnte am 19. September in den Landtag einziehen. Was wrde dann passieren? Gar nichts. Der Verfassungsschutz und die blichen verdchtigen Experten wrden bei einem Erfolg der Stiefel- und Salonfaschisten befragt, wie das nur passieren konnte. Die Textbausteine der Antworten sind seit den siebziger Jahren bekannt: Protest, Sozialabbau, Destablisierung sozialer Milieus, Individualisierung, falsche Toilettengewohnheiten in der Kindheit. Der bliche kulturpessimistische Diskurs eben: die Bsen werden immer bser und immer mehr. In diesem Fall die NPD. Also: bildet Lichterketten, Gefhle, Fahnen und Gesichter irgendwem zeigen, keinen Fubreit den usw.
NPD
Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Komdie oder Karikatur. Ein Blick zurck ganz ohne Zorn: Anfang der dreiiger Jahre war Sachsen eine rote Hochburg. Die Nazis machten Wahlkampf mit dem Slogan "Nie wieder Sowjet-Sachsen." Der NSDAP-Abgeordnete Cuno Meyer verkndete, man werde den Verwaltungsapparat von linken Parteibuch-Beamten subern, die Polizei in die Hnde bekommen "und dann sei Schluss mit dem roten Terror." Damals hie der rote Terror nicht Linksextremismus und Antifa, sondern SPD und KPD.
NPD
Auch eine Beta-Version von Hartz IV war damals schon als argumentativer Flankenschutz fr Neonazis aktuell: Am 6. Juni 1932 trafen sich Abgesandte diverser linker Gruppen in Oberseifersdorf bei Zittau und bten sich in moralisch hochwertiger, aber politisch wirkungsloser antikapitalistischer Attitude. "Die Erwerbslosen von Oberseifersdorf und die Vertreter der Erwerbslosen aller Gemeinden erklren den Kampf gegen die Pflichtarbeit und die Krzung der Wohlfahrtsuntersttzung." Wie gehabt forderte auch damals die Linke die Obrigkeit auf, hrter durchzugreifen: gegen Nazis und fr Staatsknete zugunsten der industrielle Reservearmee alias: die Arbeitslosen.
NPD
Im Osten also nichts Neues. Und das westliche bundesrepublikanische Abendland ist bekanntlich trotz zeitweiliger NPD-Erfolge noch nicht untergegangen: 1968 waren die braunen Kameraden mit 61 Abgeordneten in vier Landtagen vertreten, in Baden-Wrttemberg erreichte sie fast zehn Prozent. brigens: damals waren die Reizthemen "Auslnder" und "Arbeitslosigkeit" im ffentlichen Diskurs kaum prsent, und schon gar nicht im reichen Sdwesten. Der Auf- oder Abstieg der NPD hat damit nichts zu tun, damals wie heute.

Was lehrt uns das? Es wre gut, wenn die NPD wieder in die Parlamente kme. Das wrde beweisen, dass der Versuch, den braunen Bodensatz mit Verboten unter den Teppich kehren zu wollen, ein falscher Ansatz war. Es wrde beweisen, was sich nur Zyniker trauen auszusprechen, dass der staatlich gefrderte Antifaschismus -"Programme gegen rechts" - nichts bewirkt auer einem guten Gewissen der Frdermittelgeber und -nehmer.
NPD
Ein Erfolg der NPD in Sachsen - wenn er denn eintritt - wrde besttigen, dass entweder die Antifa bewaffnet werden muss, um erfolgreich "Neonazi-Demo-verhindern"-Politik durchzusetzen oder die Linke endlich offen aussprechen msste, dass sie den Abbau der Brgerrechte wie die Einschrnkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zusammen mit Gnter Beckstein und Otto Schily durchziehen will, wenn es denn gegen die braunen Kameraden geht. "Keinen Fubreit den"-Antifaschismus ist keine Meinung, sondern eine Attitude, ohne zu wissen, was dabei herauskommen soll.

Dieser Artikel erschien am 08.09.2004 leicht gekrzt in der Jungle World.


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BURKS ONLINE 07.09.2004
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