Wunsiedel reloaded

Von Burkhard Schröder

Neonazis demonstrierten in Wunsiedel. Die Deutsche Welle spricht von 2100, das Saar Echo von 3800. Geschenkt, wie viele es waren. Die Jahreshauptversammlung des dunkelbraunen Milieus steht schon seit Anfang der 90er Jahre unter dem Motto: "Gedenken an Rudolf Hess". Doch was lehrt uns das?

Ganz einfach. Die Jungle World schreibt: "Die Wende kam mit dem so genannten Aufstand der Anständigen im Jahr 2000." Vorher marschierte nur der harte Kern, wenige hundert braune Kameraden, jetzt werden es immer mehr. "Eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen Demonstrationsverbote aufgehoben wurden, führte schließlich dazu, dass die Neonazis im Jahr 2001 wieder zu einem Aufmarsch in Wunsiedel aufriefen, weil sie davon ausgingen, dass ein Demonstrationsverbot vor Gericht nicht standhalten würde."

Sieht man jedoch die Berichte in den Medien durch, werden die Fakten durchweg ignoriert: mindestens jeder zweite Artikel fordert hilflos - mehr oder minder direkt - das Demonstrationsrecht zu verschärfen. Oder zitiert jemanden kritiklos, meistens die üblichen Verdächtigen wie den bayrischen Hardliner Günther Beckstein, der genau das will. Auch den gut meinenden Gegendemonstranten fällt nicht viel mehr ein; mittlerweile sind die Neonazis ohnehin zehn Mal mehr als die Guten. Die Parole "Keinen Fußbreit den Faschisten" klingt da so überzeugend wie der Ruf nach einem Cannabis-Verbot. Wobei man zu Ehren der gut Meinenden erwähnen muss, dass einige löbliche Aktionen wie die Beschallung der kackbraunen Kameraden durch Hohngelächter und der gezielte Einsatz von Güllefässern, die sympathisierende Landwirte gespendet hatten, von der Polizei unterbunden wurden.

Frage: ist die unstrittige Tatsache, dass es offenbar immer mehr Menschen gibt, die mit den Ideen der Neonazis sympathisieren, eine Folge des so genannten "Aufstands der Anständigen" und der zahlreichen danach aufgelegten Programme "gegen rechts", oder wäre es, wenn es das alles nicht gäbe, noch schlimmer? Eines muss klar sein: wer fordert, das Versammungsrecht zu verschärfen, ist selber rechts und der politische Gegner der Guten. Nicht jeder muss die Meinung des Autors teilen, der "Aufstand der Anständigen" und der Lichterkettenträger sei ohnehin gescheitert, weil von Anfang an verlogen, ohne konkrete Ziele und daher ein totgeborenes Kind.

"'Anstand': ein an sich nicht unsympathischer Begriff, aber ebenso typisch deutsch. Er suggeriert in diesem Zusammenhang, dass politische Meinungen letztlich auf moralischen Werten fußten. Eine kühne Idee, ist doch Politik letztlich nur eine Aushandlung von Regeln, damit die Untertanen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen und um sie glauben zu machen, das sei zu ihrem Besten. Anstand ist ein Appell, sich so zu verhalten, wie es sich geziemt. Was sich geziemt, bestimmt der, der die Macht hat. Einen 'Aufstand der Anständigen' kann es somit gar nicht geben, denn ein Aufstand ist immer unanständig. In den Augen der Herrschenden jedenfalls. Und seit wann macht die Mehrheit einen Aufstand? Und gegen wen? Ein 'Aufstand der Anständigen' ist so sinnig, als forderten die Scientologen die Kassenzulassung."

Aber die Frage, wozu und zu welchem Ende demonstriert man gegen rechts, muss erlaubt sein. Und auch der Schluss, dass die bisherigen Methoden schlicht Unfug waren und als Risiko und Nebenwirkung nur dazu führen, dass die Bürgerrechte noch mehr abgebaut werden. Ceterum censeo: man lese sich, um sich in Demokratie zu bilden, das "First Amendment" durch und schließe daraus: Lasst die Nazis demonstrieren, lasst sie ihre widerwärtigen Ideen verbreiten! Eine Demokratie muss so selbstbewusst sein, auch mit ihren Gegnern leben zu können.

Bilder: indymedia.

BURKS ONLINE 24.08.2004
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