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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 24.08.2004, 15:03 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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IMMER MEHR NAZIS DEMONSTRIEREN IMMER FTER

Wunsiedel reloaded

Von Burkhard Schrder


Wunsiedel

Neonazis demonstrierten in Wunsiedel. Die Deutsche Welle spricht von 2100, das Saar Echo von 3800. Geschenkt, wie viele es waren. Die Jahreshauptversammlung des dunkelbraunen Milieus steht schon seit Anfang der 90er Jahre unter dem Motto: "Gedenken an Rudolf Hess". Doch was lehrt uns das?

Ganz einfach. Die Jungle World schreibt: "Die Wende kam mit dem so genannten Aufstand der Anstndigen im Jahr 2000." Vorher marschierte nur der harte Kern, wenige hundert braune Kameraden, jetzt werden es immer mehr. "Eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen Demonstrationsverbote aufgehoben wurden, fhrte schlielich dazu, dass die Neonazis im Jahr 2001 wieder zu einem Aufmarsch in Wunsiedel aufriefen, weil sie davon ausgingen, dass ein Demonstrationsverbot vor Gericht nicht standhalten wrde."

Sieht man jedoch die Berichte in den Medien durch, werden die Fakten durchweg ignoriert: mindestens jeder zweite Artikel fordert hilflos - mehr oder minder direkt - das Demonstrationsrecht zu verschrfen. Oder zitiert jemanden kritiklos, meistens die blichen Verdchtigen wie den bayrischen Hardliner Gnther Beckstein, der genau das will. Auch den gut meinenden Gegendemonstranten fllt nicht viel mehr ein; mittlerweile sind die Neonazis ohnehin zehn Mal mehr als die Guten. Die Parole "Keinen Fubreit den Faschisten" klingt da so berzeugend wie der Ruf nach einem Cannabis-Verbot. Wobei man zu Ehren der gut Meinenden erwhnen muss, dass einige lbliche Aktionen wie die Beschallung der kackbraunen Kameraden durch Hohngelchter und der gezielte Einsatz von Gllefssern, die sympathisierende Landwirte gespendet hatten, von der Polizei unterbunden wurden.

Frage: ist die unstrittige Tatsache, dass es offenbar immer mehr Menschen gibt, die mit den Ideen der Neonazis sympathisieren, eine Folge des so genannten "Aufstands der Anstndigen" und der zahlreichen danach aufgelegten Programme "gegen rechts", oder wre es, wenn es das alles nicht gbe, noch schlimmer? Eines muss klar sein: wer fordert, das Versammungsrecht zu verschrfen, ist selber rechts und der politische Gegner der Guten. Nicht jeder muss die Meinung des Autors teilen, der "Aufstand der Anstndigen" und der Lichterkettentrger sei ohnehin gescheitert, weil von Anfang an verlogen, ohne konkrete Ziele und daher ein totgeborenes Kind.

"'Anstand': ein an sich nicht unsympathischer Begriff, aber ebenso typisch deutsch. Er suggeriert in diesem Zusammenhang, dass politische Meinungen letztlich auf moralischen Werten futen. Eine khne Idee, ist doch Politik letztlich nur eine Aushandlung von Regeln, damit die Untertanen sich nicht gegenseitig den Schdel einschlagen und um sie glauben zu machen, das sei zu ihrem Besten. Anstand ist ein Appell, sich so zu verhalten, wie es sich geziemt. Was sich geziemt, bestimmt der, der die Macht hat. Einen 'Aufstand der Anstndigen' kann es somit gar nicht geben, denn ein Aufstand ist immer unanstndig. In den Augen der Herrschenden jedenfalls. Und seit wann macht die Mehrheit einen Aufstand? Und gegen wen? Ein 'Aufstand der Anstndigen' ist so sinnig, als forderten die Scientologen die Kassenzulassung." Wunsiedel

Aber die Frage, wozu und zu welchem Ende demonstriert man gegen rechts, muss erlaubt sein. Und auch der Schluss, dass die bisherigen Methoden schlicht Unfug waren und als Risiko und Nebenwirkung nur dazu fhren, dass die Brgerrechte noch mehr abgebaut werden. Ceterum censeo: man lese sich, um sich in Demokratie zu bilden, das "First Amendment" durch und schliee daraus: Lasst die Nazis demonstrieren, lasst sie ihre widerwrtigen Ideen verbreiten! Eine Demokratie muss so selbstbewusst sein, auch mit ihren Gegnern leben zu knnen.

Bilder: indymedia.


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