Der Deutsche Journalisten-Verbands (DJV) hat auf dem außerordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Presseerklärung des DJV sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de werden zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen erscheinen. Hier ein weiterer "Offener Brief" des Fernsehjournalisten Hans-Werner Conen an Gerhard Kothy, den Vorsitzenden des Vereins "Berliner Journalisten".

Verein "Berliner Journalisten" auf der Siegerstraße
von Hans-Werner-Conen

Sehr geehrter Herr Kothy:

dass Sie zwei Tage nach meiner Kritik an der Geheimhaltung die Satzung des "Vereins Berliner Journalisten" doch noch veröffentlicht haben, ist wohl nicht allein auf meine Äußerung zurückzuführen. Dennoch danke ich für die - wenn auch späte - Offenheit.

Juristen warnen (regelmäßig vergeblich) davor, Emotionen des Augenblicks in Paragraphen gießen zu wollen. Dieser Gefahr ist Ihre Satzung jedenfalls insoweit erlegen, als die Vorschriften z.B. über die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht weitreichende Wohlverhaltens- und Meldepflichten der Mitglieder normieren. Und weil Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist, kommen wohl über kurz oder lang auch noch Blockwarte, die (per Besuch am Arbeitsplatz?) prüfen, ob das Mitglied nichts verschwiegen hat. So etwas akzeptiert man allenfalls zähneknirschend, wenn man dafür etwas bekommt, was man dringend braucht.

Angesichts der Tatsache, daß Berufsrechtsschutz auf dem freien Versicherungsmarkt für einen Bruchteil der DJV-Beträge zu haben ist, der "Journalist" (zu Recht) oft ungelesen in die Tonne kommt und der bundeseinheitliche Presseausweis ab Ende 2005 ohnehin ausläuft, ist wohl die Frage, ob hinreichend viele Berliner Journalisten den "Verein Berliner Journalisten" so dringend brauchen, dass sie dafür mit heruntergelassenen Hosen Geßlerhüte begrüßen möchten. Die hohen Hürden sind unabhängig davon, ob sie gut gemeint sind, ein Killer-Argument gegen eine Mitgliedschaft. Heute, in der Zeit der Individualität und der journalistischen Stars, bewirbt sich kein Journalist mehr um die Mitgliedschaft im Journalistenverband. Heute muss der Verband um Mitglieder werben.

Während die Satzung von einem offenbar grundsätzlichen Misstrauen geprägt ist und den Mitgliedern erhebliche Pflichten auferlegt, sucht man Hinweise auf Leistungen des Vereins vergeblich. Der Schritt weg vom Verband, der keine praktischen Leistungen für die Mitglieder erbringt, weil er seine bloße Existenz schon als Geschenk an die Menschheit betrachtet, hin zum konkreten Nutzen generierenden Dienstleistungszentrum ("ADAC für Journalisten") ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. In der Satzung steht nichts von Rechten der Mitglieder und Leistungen Ihres Vereins für seine Mitglieder als Gegenleistung für stolze Beiträge. Das ist sehr enttäuschend, weil gerade die Mehrheit der Freien Journalisten berufsbezogene Dienstleistungen (Unternehmensberatung, Steuerberatung, Recherchehilfen durch Zugang zu Datenbanken oder Agenturen, Auftragsvermittlung, Factoring, etc.) benötigt.

Höchst irritierend und irreführend verhält sich die Satzung zum Igitt-Thema Gewerkschaft. Einerseits kommt das Wort in Text nicht vor, vermutlich weil es zu Recht als abschreckend verdächtig ist. Nicht einmal das Wort "Arbeitnehmer" wird erwähnt, obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur Vereinigungen, die satzungsgemäß Arbeitnehmer als solche vertreten, tariffähige Gewerkschaften sein können. Unter "Aufgaben" findet sich kein Hinweis auf Kollektiv- oder Tarifverträge; ein Bekenntnis zum Arbeitskampf fehlt. Es wird also der Eindruck erweckt, Ihr Verein sei keine Gewerkschaft. Andererseits strebt der Verein "die schnellstmögliche Aufnahme ... in den deutschen Journalisten-Verband e.V. - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten - an", in dem Ihre Mitglieder dann mittelbare Mitglieder sein sollen. Ja, was denn nun? Wie kann man Gewerkschaftsmitglied in einer Nicht-Gewerkschaft sein? Auch fragt sich, warum an versteckter Stelle (vergl. § 3 Abs. 4 Satzung VBJ) plötzlich geregelt ist, dass "tarifrechtliche Gründe" der aktiven Mitgliedschaft entgegenstehen, wenn doch Tarifrecht gar nicht zu den Aufgaben des Vereins gehört? Weiter rätselt man, warum (vergl. § 8 Abs. 1 lit. a Satzung VBJ) der Erweiterte Vorstand "Kollektivverträge" abschließen soll, wo doch der Verein eben diese Aufgabe nicht hat? Das passt alles nicht zusammen und sieht nach Täuschung durch Doppelzüngigkeit aus. Berliner Journalisten sollen durch "Berliner Journalisten" offenbar hinter's Licht geführt werden: Sie sollen meinen, in einen unideologischen Berufsverband einzutreten, wachen aber in einer linksradikalen Gewerkschaft auf?

Jeder weiß: Gewerkschaften sind out. Gute und erfolgreiche Journalisten brauchen keine Gewerkschaft, weil sie alleine besser dran sind. Schlechten und erfolglosen Journalisten kann auch eine Gewerkschaft nicht helfen, weil sie keine Macht mehr hat. Ein Verband, der Unverträgliches wie Gewerkschaft und Berufsverband unter einen Hut bringen will, wird - daran - scheitern. Ein Atheist kann nicht Papst werden.

Vollends unakzeptabel ist es, daß sich Ihr Verein faktisch ein allgemeinpolitisches Mandat anmaßt, das in § 2 Abs. 1 Satzung VBJ so gut wie nicht eingeschränkt wird. So könnte Ihr Verein beispielsweise die Mitglieder verpflichten, bestimmte (partei-) politische Meinungen zu haben und zu äußern, etwa zu den derzeit im öffentlichen Diskurs befindlichen Fragen des Tarif- und des Arbeitsrechts, aber auch zu praktisch jeder anderen politischen oder weltanschaulichen Frage. Nach § 6 Abs. 2 Satzung VBJ sind Beschlüsse ohne jede Einschränkung und ohne Rücksicht auf das Gewissen des einzelnen "für jedes Mitglied bindend". Das gilt offenbar auch für das, was Ihre Mitglieder in ihrer Eigenschaft als hauptberufliche Journalisten in Zeitungen oder Rundfunk veröffentlichen. Wenn Ihr Verein zum Beispiel beschließt, der jüdische Staat Israel sei ein "Friedensstörer in Nahost" (in DGB-Kreisen gängiger Glaube), so haben ihre Mitglieder dies als ihre eigene Meinung zu übernehmen und zu veröffentlichen? Wenn Ihr Verein beschließt, Abtreibung sei das Grundrecht jeder Frau, so muß der bei Ihnen organisierte Redakteur der katholischen Kirchenzeitung das bei Meidung des Rausschmisses schreiben? Und wenn Sie die Meinung befehlen, der Kündigungsschutz müsse bleiben, wie er ist, haben die Korrespondenten von "Handelsblatt" und "Financial Times" das zu verkünden?

Und welchen Sinn es hat, für Rundfunk-Journalisten, die sich an rundfunk-spezifische (Landesmedien-) Gesetze halten müssen, den "Pressekodex" für verbindlich zu erklären, der nun einmal nur für gedruckte Medien gilt, ist auch eher rätselhaft. Wollen Sie "elektronische" Journalisten in den Rechtsbruch treiben?

Nach alledem sehen wir auf eine Satzung, die einerseits durch absurde Gängelung der Mitglieder bis hin zur politischen Bevormundung - und andererseits durch Wolkigkeit, Widersprüchlichkeit und listige Auslassung des Entscheidenden auffällt. Ein (kleiner) Kreis von Insidern soll offenbar machen können, was er will. Die anderen sollen's zahlen. Von Modernität ist ebensowenig etwas zu sehen wie von Leistungen fürs Geld. Die vorgelegte Satzung zeugt von "altem Denken"; sie ist durchzogen von dem Gedanken, man müsse das Alte (durch endlose Regelungen auch der lächerlichsten Einzelheiten) zementieren und das Neue blockieren. Das muss scheitern.

Die Satzung begründet kein Vertrauen und verdient kein Vertrauen. Von einer Mitgliedschaft in einem Verein mit einer solchen Satzung ist dringend abzuraten.

Nun schauen wir einmal, ob und wie der höchst überschaubare Kreis der VBJ-Mitglieder seine Problem-Satzung verteidigt. Der intellektuell hochstehenden Diskurs-Kultur des DJV würde allerdings gekränktes Schweigen entsprechen.

Nichts für ungut!
Freundliche Grüße
H.W. Conen
alea@wanadoo.fr

------------------------------------------------------------

BURKS ONLINE 07.08.2004
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.