Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat auf seiner Sitzung am 21./22. Juni 2004 in Schwerin seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Presseerklärung des DJV sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de werden zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen erscheinen. Hier eine Stellungnahme des Fernsehjournalisten Hans-Werner Conen aus Baden-Württemberg.

Hyperventilierende Freizeit-Stalinisten
von Hans-Werner Conen

Sollte es überhaupt - die entsprechenden Verbotsanträge gegen den DJV-Bundesverband liegen ja schon bei Gericht - zur Gründung von neuen Landesverbänden kommen, würde es sich wohl um Kümmer- oder gleich um Totgeburten handeln. Zwar kann niemand den Gründungsakt verhindern. Wohl aber ist der neue Verein gehindert, sich "DJV" oder "DJV-Landesverband" zu nennen. Der Name verbleibt bis zum rechtskräftigen Ausschluss der bisherigen Landesverbände bei diesen; ob der Ausschluss je rechtskräftig wird, ist höchst zweifelhaft.

Ist schon die Unmöglichkeit, möglichen neuen Verbänden entgegen den großsprecherischen Ankündigungen den gewünschten - und ja von den Mitgliedern, so welche kommen, erwarteten - Namen zu geben, ziemlich blamabel, werden vor allem die Inhalte wohl frustrierend sein. Während der Vorsitzende Konken als Grund für die Neugründungen an erster Stelle "zukunftsfähige Tarifverträge" nennt, werden die neuen Journalistenvereine gerade hier Totalausfall melden müssen. Gewerkschaft und tariffähig wird man nicht, indem sich selbst dazu ernennt, sondern durch die tatsächliche Erfüllung der Kriterien, die das Bundesarbeitsgericht hierfür aufgestellt hat. Keines dieser Kriterien (z.B. Mächtigkeit, Organisationsstärke, Gegnerfreiheit, etc.) kann von den möglichen neuen Vereinen zunächst erfüllt werden; ob sich das je ändert, weiß niemand.

Wer aus den bisherigen Verbänden aus- und den möglichen neuen beitritt, weiß nur eines sicher: er ist nicht mehr Mitglied einer tariffähigen Gewerkschaft. Wer zum Wechsel aufruft, tut im eigenen (Haftungs-) Interesse gut, die Mitglieder hierauf - in später auch beweisbarer Weise - unmissverständlich aufmerksam zu machen. Den bisherigen Landesverbänden wäre zu raten, beim Arbeitsgericht die Feststellung zu beantragen, daß die möglichen neuen Vereine keine Gewerkschaften und nicht tariffähig sind. Die zu erwartenden antragsentsprechenden Gerichtsbeschlüsse wären zweckmäßigerweise bisherigen und möglichen künftigen Tarifvertrags-Partnern zur Klarstellung zur Kenntnis zu bringen.

Der DJV-Bundesvorstand hat sich selbst in eine - an seinem Ziel des Ausschlusses der bisherigen Landesverbände gemessen - missliche bis aussichtslose Lage gebracht. Er hat nämlich durch ein unzuständiges Organ am 22. Juni 2004 den sofortigen Ausschluss verfügt. An dieser eigenen Erklärung muß er sich nun nicht nur rechtlich, sondern auch in der Öffentlichkeit festhalten lassen. Und das bedeutet: Wer ausgeschlossen ist, ist nicht Mitglied. Wer nicht Mitglied ist, unterfällt nicht der Satzung; er kann weder einen Verbandstag beantragen noch daran teilnehmen.

Zugleich gilt aber: Wer schon ausgeschlossen ist, kann auch durch einen Verbandstag nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Beschluss eines - zuständigen - Verbandstags (Ende August?), die Landesverbände Berlin und Brandenburg auszuschließen, wäre von vornherein nichtig. Die bewundernswerte Leistung der DJV-Kronjuristen besteht also darin, durch die Hysterie eines Sofortausschlusses durch ein unzuständiges Organ einen möglicherweise erreichbaren satzungskonformen Ausschluss durch ein zuständiges Organ dauerhaft verhindert zu haben.

Eine Art "Erklärung" hat Pressesprecher Zörner (früher SPD-Regierungs-Trommelbube in Hannover, jetzt vom DJV versorgt) in eher ungewohnter Ehrlichkeit geliefert: "Es ging ... nicht um die Frage, ob gegen irgendwelche Paragrafen verstoßen wurde. Sondern wir haben politisch entschieden." Auf Deutsch heißt das ja wohl: "Legal, illegal, scheißegal". Da weiß man immerhin Bescheid, wenn DJV-Granden in Zukunft mit der großen Ethik-Keule auf Sozialpartner, Politiker, Presserat oder gleich die ganze Menschheit losgehen. Und die offensichtlich - anstelle von Recht und Gesetz - für den DJV bestimmende Vorstellung, man könne die missliebigen Opponenten in Berlin und Potsdam in ein paar Monaten finanziell so weit ruinieren, daß es auf Gerichtsentscheidungen nicht mehr ankomme, verdient es, weithin bekannt gemacht zu werden.

Zwar kenne ich die finanziellen Verhältnisse der bisherigen Landesverbände nicht gut genug, um als Prophet hervorzutreten. Nach meinen Informationen reicht es aber leicht für ein paar Jahre mit durchaus respektablen Streitwerten. Ob die Kasse des Bundes-DJV nach dem glorios vergeigten Streik da mithalten kann, wird sich wohl weisen. Die ohnehin nicht überschäumende Begeisterung in Mitgliederkreisen wird wohl weiter arg gedämpft, wenn der DJV die traurigen Reste seines Streikfonds bei Gericht verzockt, zumal ja auch Verleger und andere kapitalistische Blutsauger mitkriegen, dass die furchterregende Journalistengewerkschaft sich selbst in die Zwickmühle gebracht hat: Streiken oder Prozessieren. Da schmunzelt der Klassenfeind.

Der Vorsitzende Konken hat seit seiner Wahl im vergangenen November, also in nur einen guten halben Jahr, eine so unsägliche und blamable Aneinanderreihung von grotesken Fehlleistungen und charakterlichen Irritationen hingelegt, daß nur die alte Kaufmannsweisheit "Weg mit Schaden" als Lösung übrig bleibt. Sollte ein ausserordentlicher Verbandstag stattfinden, wäre dort vor allem über die sofortige Beendigung des Pontifikats Konken zu befinden. Kabarett-reife Polit-Schwadronierereien im Klassenkampf-Stil, Pressemeldungen wie O-Ton PDS, ein organisatorisch chaotischer und inhaltlich von vornherein aussichtsloser gescheiterter Streik, wiederholte Behauptung falscher Tatsachen, die dann zurückgenommen werden müssen, Missbrauch des Presserates gegen eine der SPD missliebige Zeitung, etc., etc. Wie einer Fachhochschul-Studenten zu Journalisten ausbilden will, der offensichtlich nicht weiß, daß man erst (z.B. über Witt) recherchiert und dann die - erwiesenen - Tatsachen behauptet, lässt fragen, wie der Mann an den Lehrauftrag gekommen ist - journalistische Sachkunde war's ja wohl nicht.

Und die zynisch-amoralische Vorstellung, auf ein paar Paragraphen komme es nicht an, man habe politisch entschieden, qualifiziert die selbsternannten Lordsiegelbewahrer der journalistischen Ethik vollends ab. Da schauen wir einmal, ob die vielen Gutmenschen unter den DJV-Mitgliedern das zustande bringen, woran Kanzler Schröder gescheitert ist: den "Aufstand der Anständigen".

Ob den Insassen des DJV-Bunkers der Blick in den "Spiegel" hilft? Wir wissen es nicht, denn es gibt keine Verbindung von drinnen nach draussen. Immerhin ist da zu lesen, daß nur noch eine traurige Minderheit von Gewerkschaftsmitgliedern Gewerkschaften für wichtig hält. Wir Vernünftigen sagen: Weg mit dem Gewerkschafts-Mummenschanz! Her mit dem "ADAC für Journalisten"! Ob's hilft?

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BURKS ONLINE 26.06.2004
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