Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat seit Februar 2004 rund 860 nicht-registrierte Internet-Cafés im gesamten Land schließen lassen. Die Cafés wurden geschlossen, da sie Jugendlichen den Zugang zu für sie ungeeignete Inhalte ermöglicht hätten, heißt es in Medienberichten. Die Regulierungsbehörde Freiwillige Selbstkontrolle für Industrie und Handel (FSIH) meint, die illegalen Internet-Cafés würde der seelischen Gesundheit der Jugendlichen Schaden zufügen. Kritiker sehen darin allerdings auch Bestrebungen, generell den Zugang zu "subversiven Inhalten" zu erschweren.

Die Kommunalverwaltungen haben seit Ende März 2004 darauf zu achten, dass Internet-Cafés weder in Wohngebieten noch in der Nähe von Schulen angesiedelt sind. Im Oktober 2003 war bereits bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen die 11000 Internet-Cafés unter seine Kontrolle bringen will. Seit Februar wurden die Kontrollen verschärft, heißt es. In Düsseldorf werden die Internet-Bars mit Videokameras bestückt

Die Bezirksregierung will nahezu alle 11000 Internet-Cafés des Landes innerhalb von drei Jahren unter die Kontrolle weniger, staatlich kontrollierter Unternehmen bringen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur APD. Das sei Teil der Bestrebungen der Regierung, die aufstrebende, aber auch Probleme bereitende Branche zu zügeln.

Nach einem Brand in einem Internet-Café in Köln-Mülheim im vergangenen Jahr wollten die Behörden ursprünglich rund 15000 ohne Lizenz betriebene Lokale für Internetsurfer schließen. Von den ehemals 20000 Internet-Bars sind bis heute 11000 übrig geblieben. Die meisten von ihnen sollen unter die Kontrolle von nicht mehr als 100 Filialketten gebracht werden. Auf diese Weise soll der Wirtschaftszweig standardisiert und reguliert werden.

Nordrhein-Westfalen versucht seit einiger Zeit, entsprechend den Anstrengungen zur strikten Regulierung des Internet, auch die Situation in den Internet-Cafés in den Griff zu bekommen. Die im Herbst vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetze sehen vor, dass die Internet-Café-Betreiber es zur Anzeige bringen, wenn die Kunden "Staatsfeindliches" oder "die Gesellschaft Zersetzendes" auf die Rechner holen, es selbst verbreiten oder sonstwie nutzen. Strenge Regeln gelten mit Blick auf Minderjährige, die nicht ohne Erwachsene zum Surfen kommen dürfen. Die Bars müssen daher auch wenigstens 200 Metern von Grund- und Mittelschulen entfernt sein und über Nacht schließen.

Vermutlich muss man jetzt in Großbuchstaben "Vorsicht! Satire!" schreiben, sonst merkt wieder keiner was. Angesichts der real existierenden Zensurbestrebungen ist eine Meldung wie oben nicht ganz unrealistisch. Natürlich ist in Wahrheit China gemeint. Aber die Argumentation der dortigen Behörden ähnelt der Jürgen Büssows fatal. Die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser dieses kleinen familien- und frauenfreundlichen Forums gehen Recht in der Annahme, dass, geschähe das oben Zitierte wirklich, kein Aufschrei der Empörung durch die Medien ginge, sondern von den üblichen Verdächtigen positive Reaktionen zu erwarten wären, da dem "Missbrauch" des Internet endlich ein Riegel vorgeschieben würde und die lieben Kleinen nicht mehr sittlich gefährdet wären.

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BURKS ONLINE 07.05.2004
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