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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 27.04.2004, 22:14 Antworten mit ZitatNach oben



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Aktuell27. April 2004
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MELDESTELLEN IM INTERNET

Melde gehorsamst: [bitte selbst ausfllen]

Von Burkhard Schrder


Die Deutschen haben bekanntlich den Humor nicht erfunden. Und das Internet auch nicht. Aber zwei Dinge haben sie zur Netzkultur beigetragen, die weltweit einzigartig sind: den "Disclaimer"-Hoax und die "Meldestelle". Ersterer hat dem Landgericht Hamburg zu einiger Berhmtheit im deutschsprachigen Netz verholfen. Auch den Meldestellen gelingt es immer wieder, von serisen Medien ernst genommen und zitiert zu werden, vor allem dem Verein "naiin - no abuse in internet e.V. - der Verein gegen Missbrauch im Internet". Ob zu Recht, ist durchaus strittig.
Denunziant
Private Meldestellen gegen Straftaten sind in der Strafprozessordnung ( 163) nicht vorgesehen. Die Strafverfolgung ist ausschliesslich Aufgabe der Exekutive, also der Polizei. Weder fr Falschparken noch fr Kapitalverbrechen gibt es Meldestellen, die auf Hinweise besorgter Brger ttig wrden. Private "Meldestellen" im Internet sind daher berflssig. Oder man glaubt, den Behrden, die Straftaten verfolgen, Nachhilfe geben zu mssen. Das ist zwar nicht verboten, entbehrt jedoch einer rechtlichen Grundlage.

Die meisten Initiativen gegen das jeweils Bse im Internet sind zeitgleich mit dem Medienhype gegen "Rechtsextremismus" im Sommer 2000 entstanden. Prominente, Medien und Provider meinten, symbolisch handeln zu mssen - nach dem Motto: "die tun was". Die Berliner Firma Strato und der Karlsruher Webhoster 1&1-Puretec beschlossen damals, eine Negativliste "anstiger Domainnamen" zu erstellen. Was darunter zu verstehen war, wurde nicht erlutert - die Frage bleibt bis heute offen, wer in Unternehmen politische Inhalte nach welchern Kriterien einordnen will.

Der Verein Naiin. e. V. geht sogar noch weiter:"Politischer Extremismus, Kinderpornografie, Gewaltdarstellungen, Betrug, Wirtschaftskriminalitt, Urheberrechtsverletzungen u.v.m. sollten aber nicht ber das Internet verbreitet werden." Die "Meldestelle" der "Initiative No abuse in internet" meinte sogar die gesetzlich verankerte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben zu mssen und kndigte "in schweren Fllen" an, Daten an den Verfassungsschutz weiterzugeben. Wer was bei welcher "Meldestelle" melden sollte und durfte und warum, das konnte schon damals zur Verwirrung der Surfer fhren.

Das Motto der Initiativen: "freiwillige Selbstkontrolle" - ohnehin eine Tautologie, da es keine "unfreiwillige" Selbstkontrolle gibt. Die meisten Unternehmen nutzten die damals wie Pilze aus dem Boden schiessenden Online-Initiativen jedoch nur zur Selbstdarstellung, resumierte "no abuse im Internet" schon 2002 und beklagte die mangelnde Effektivitt der Strafverfolgung.
Denunziant
Heute ist von den damaligen vollmundigen Ankndigungen ausser heisser Luft nicht viel brig geblieben. Der Eindruck drngt sich auf, dass der Anlass, "gegen rechts" Flagge alias Websites zu zeigen, sich mangels Effizienz aufgelst hat und als Thema das genommen wird, was an kulturpessimistischem Diskurs im medialen Mainstream gerade aktuell ist. Wie die "Meldestellen" arbeiten, welches Konzept sie haben, welche Erfolgskontrollen es gibt, was ein Erfolg ist - darber gibt es so gut wie keine Informationen. Wer einmal ein gutes, schnes und wahres Logo kreiiert hat, dem wird beinahe automatisch geglaubt.

Ein Beispiel: im Juli 2003 wurde Dennis Grabowski zum 2. Vorsitzenden des Vereins Naiin. e.V. gewhlt. Grabowski meint sich bei vielen Themen auszukennen: noch im Jahr 2000 betreute er die Website von bufog.de - der "Berliner UFO-Gesellschaft". Spter initiierte er "Zusammen gegen Rechts" - die "Initivative" bestand vor allem aus ihm selbst . Heute tritt Grabowski bei Veranstaltungen auf, bei denen die Teilnehmer "sich am Computer selbst ein Bild diverser Internetseiten machen" knnen. Der Ex-Ufologe ist auch Jugendschutzbeauftragter des "Online-Magazins" nettribune und kmpft natrlich gegen Kinderpornografie.

Es wchst jedoch zusammen, was schon immer zusammengehrte: die "ZgR-Meldestelle" wird heute von "netwatch, der Hotline fr illegale Internet-Inhalte des Vereins no abuse in internet e.V. (naiin), betreut." Alle diese Initiven verbreiten regelmig Zahlen darber, wieviele Surfer angeblich ber ihre Website etwas gemeldet haben. Diese Zahlen sind bis jetzt weder quantitativ noch qualitativ von unabhngigen Stellen geprft worden.

Vor zwei Jahren wurde Grabowski in den Medien zitiert, weil er behauptete, seine "Initiative" htte die Sperrung zahlreicher rechtsextremer Websites bewirkt - selbstredend ein "ein groer Erfolg und ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet". Warum die Strafverfolgungsbehrden der "Meldestelle" die Arbeit nicht abgenommen haben, wird nicht verraten. Gegen den Erfolg spricht aber unter anderem, dass angeblich die Zahl der einschlgigen Angebote seit Jahren angeblich immer mehr zunimmt. Auch Anzeigen gegen Kinderpornografie wrden immer mehr - Naiin e.V. errechnete einen Anstieg um "300 Prozent". Auch im April 2004 hatten sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt - man progonostiziert fr das kommende "Geschftsjahr" noch einmal einen Anstieg, sowohl bei Rechtsextremismus als auch bei Kinderpornografie. Welche Geschfte mit Meldestellen gemacht werden knnen, ist nicht klar. Um so deutlicher ertnt die Forderung, durch Gelder von der EU "gegen Internet-Kriminalitt" untersttzt zu werden.

Das "Internet wird illegaler" titelt der sterreichische Kurier in seinem Bericht ber die neuen Zahlen von Naiin.e.V. - was auch immer der Komparativ konkret bedeuten mag. Auf jeden Fall: "pdophile Inhalte verdreifacht" und "mehr Pornos in den USA". Was kann man, sollte man tun? Keine der "Meldestellen" hat bis jetzt darauf eine ernst zu nehmende Antwort. "Nicht nur Internetadressen und Domainendungen sondern eine ganze Reihe von Begriffen mssten gesperrt werden", sagt Michael Kloppe, Mitinitiator und Leiter von [url]againstchildporn.org[/url]. Den auf der Website angekndigten "Kinderbrowser" gibt es aber noch nicht. Wie will man was sperren? Sind Begriffe die "abgespritzt" sittlich gefhrdend, wie jugendschutz.net schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat?

"Meldestellen" sind wie Disclaimer: sie schaden nicht sehr, ntzen aber rein gar nichts. Sie verschaffen aber vermutlich ein gutes Gewissen. Und bieten Arbeitspltze fr Hobby-Kmpfer gegen das Bse allberall im Internet: Viren, Extremismus, Kinderpornografie, Kriminalitt, Gewalt. Man braucht offenbar keine Qualifikation: es reicht aus, wenn man es gut meint. Typisch deutsch eben.

Abbildungen:
Oben: Montage nach einem Motiv von A. P. Weber
Mitte: Website buendnis-toleranz.de (Ausriss)


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BURKS ONLINE 27.04.2004
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