"Juden häufiger Opfer von Gewalttaten" - "Allerdings sinkt Gesamtzahl antisemitischer Delikte"- "NPD verliert trotz gescheitertem Verbotsverfahren Mitglieder" - das schreibt der Berliner Tagesspiegel am 24. April 2004. Wer behauptet das? Die üblichen Verdächtigen: "die Sicherheitsbehörden", "Sicherheitsexperten", " die Behörden", "ein Experte", "der bayerische Innenminister Günther Beckstein". Wir übersetzen den Unfug dieser Meldung ins Hochdeutsche.

Die Zahl antisemitischer Delikte sei 2003 (!) deutlich zurückgegangen. "Es seien 20 Prozent weniger Straftaten festgestellt worden, die sich gegen Juden und jüdische Einrichtungen richteten." Genaues weiß man nicht, weil man die Zahlen noch auswerten. Ob jemand etwas feststellt, sagt nichts darüber aus, ob es stattgefunden hat. Diese Zahlenspielereien haben einen Aussagewert wie die jährliche "polizeiliche Kriminalstatistik": gar keinen. Was in die Statistik einfliesst, richtet sich nach der Definition derjenigen, die sie bearbeiten und danach, wie oft was angezeigt wird. "Um die eigene Statistik zu beschönigen oder zu dramatisieren (mit dem Ziel, mehr Beamte einzufordern), werden die Delikte nicht korrekt erfasst; die Korrektur gegenüber dem Tatverdächtigen erfolgt dann durch die Staatsanwaltschaft, an der Polizeilichen Kriminalstatistik bleibt sie jedoch aus. Politisch hat die Polizeiliche Kriminalstatistik einen hohen Stellenwert, weil sie scheinbar Aussagen über die Kriminalität im Bundesland oder in der Bundesrepublik zulässt." Ob es mehr oder weniger Antisemiten gibt, weiß niemand.

Das Tagesspiegel: "Von Entwarnung ist allerdings keine Rede. Die Behörden registrierten eine Zunahme antijüdischer Gewalttaten" Die Zahl antisemitischer Delikte sinkt, aber die Zahl antijüdischer Delikte steigt gleichzeitig? Die medienkompetenten wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser ahnen vermutlich schon jetzt, welche "Behörde" hier in Form eines Artikels Propaganda betreibt. Es hat sich in deutschen Medien eingebürgert, beim Thema "Rechtsextremismus" nicht mehr zu recherchieren, sondern schlicht die "Experten" der Skandalbehörde Verfassungsschutz zu befragen. Eine Behörde wirkt hierzulande immer seriös, auch wenn sie seit Jahren nur ausschliesslich halbgares Zeug und hart geschnittenen Schaum absondert und selbst das ultrarechte Milieu mit Spitzeln durchsetzt.

Die Qualität der Artikel, die auf Kamingesprächen mit den Schlapphüten fußt, ist daher entsprechend: "Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten, vornehmlich Skinheads, sei aber geschrumpft". Wer will das woher wissen? Und was soll da bedeuten? Haben die 700 Neonazis ihre Meinung geändert? Wieso sollten sie das tun? Oder haben sie nur dem V-Mann-Führer ihres Vertrauens gebeichtet, dass sie jetzt ganz lieb sein würden?

Der Tenor solcher Pressemeldungen, die sich als journalistische Artikel tarnen, ist vorhersehbar: als Aufhänger dient immer etwas Beunruhigendes ("Nazis nutzen immer öfter das Internet", "Juden wrden immer öfter Opfer") - das ist der Sinn der Sache. Unmöglich ist eine Überschrift: "Nazis werden immer dümmer/weniger/weniger gefährlich" - es muss gemahnt und gewarnt werden, weil die Absicht natürlich ist, die "Behörde" als wichtig darzustellen, auch wenn man sie ersatzlos abwickeln könnte und das niemandem auffallen würde.

""Die Szene verfestigt sich", sagte ein Experte. Es gebe einen Übergang "von subkulturellem Denken zu Neonationalsozialismus". Die ideologische Verhärtung zeige sich auch im Internet, wo deutsche Rechtsextremisten 910 Homepages präsentieren und sich die Szene in zahlreichen Chatrooms und Foren tummelt." Auch das ist gesetzt: Die Szene "verfestigt" sich vermutlich schon seit 1945, was auch immer das bedeuten mag. Nur dass jetzt das Internet daran schuld sein soll. Geradezu lachhaft ist die Behauptung, es gebe "910" deutsche Neonazi-Websites. Zur Erinnerung: am 31.12.2001 behauptete der VS Berlin, es gebe 1000 "rechtsextremistishe" Websites. Oberzensur Büssow sprach im Mai 2002 laut dpa von 6000 Angeboten, die für eine Sperrung in Frage kämen; im Januar 2003 waren es angeblich 300 mit strafbaren Inhalten. Ich behauptet: alle diese Zahlen sind mehr oder weniger frei erfunden, über Kriterien, Internet-Angebote als "rechtsextrem" einzuordnen, bekommt man ohnehin nie Auskunft.

Ärgerlich ist im Artikel des Tagesspiegel auch der suggestive und unkommentierte Einschub, Bayerns Innenminister Beckstein wolle Attentate mit Hilfe des "großen Lauschangriffs" verhindern. Auch das ist reine Propaganda, um einen Angriff auf die Bürgerrechte zu legitimieren und das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. "Die Behörden beunruhigt zudem der "Erfolg" des rechten Musikbusiness." Wirklich? Man sollte nicht vergessen, dass dieser "Erfolg" auch deshalb zustandekam, weil wichtige Aktivisten des ultrabraunen Milieus und der Musikszene Spitzel des Verfassungsschutz waren. Wer so etwas in Gegenwart eines Journalisten sagt - der VS sei "beunruhigt" -, ohne schamrot zu werden, dem gehört das Mikrofonkabel um die Ohren gewickelt.

Und warum verliert die NPD "trotz" des gescheiterten Verbotsverfahrens an Mitgliedern? Nicht trotz, sondern vermutlich wegen: der Versuch, politisch widerwärtige Meinungen per Verbot zu bekämpfen, hat bekanntlich bewiesen, das die NPD von Spitzeln des VS durchsetzt ist wie ein Tierkadaver von Maden. Das müsste selbst der dümmste kackbraune Kamerad begriffen haben, und Otto Schily und Günter Beckstein haben ihm das durch das abstruse Verbotsverfahren noch einmal deutlich gemacht.

Übrigens, sehr geehrte Sicherheitsexperten und andere Schlapphüte des VS: was macht eigentlich euer ehemaliger Chef Dr. Pfahls? Wahrscheinlich sitzt der in Singapur, Malaysia oder sonstwo, lacht sich kaputt über deutsche Journalisten, die "die Behörden" interviewen, nutzt immer öfter das Internet und denkt, was ich ausspreche - ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

BURKS ONLINE 25.04.2004
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