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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6762
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BeitragVerfasst am: 30.03.2004, 22:09 Antworten mit ZitatNach oben









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DOSSIER CARGOLIFTER 3

Die Kleinen werden ausgebootet

Von Burkhard Schrder


Die Potsdamer Schwerpunktstaatsanwaltschaft fr Wirtschaftsdelikte ermittelt seit Januar 2003 gegen 16 Vorstandsmitglieder und Geschftsfhrer des CargoLifter-Unternehmens: es besteht ein Anfangsverdacht der Konkursverschleppung. Ende April 2004 will sie mitteilen, das besttigte der Pressesprecher Staatsanwalt Ralf Roggenbuck vorgestern, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Verfahren eingestellt wird. Die Ermittler haben viel zu tun, denn in Brandenburg folgt eine Affre der anderen wie ein Blinder dem Blindenhund.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus, die, wie bei jeder Insolvenz, routinemig ermittelte, hatte bis November 2003 keine Anhaltspunkte fr eine Konkursverschleppung festgestellt. Am 11. November 2002 zitierte Spiegel online die ermittelnde Behrde, es gebe "keinen Anlass, an der technischen Serisitt Cargolifters zu zweifeln und deswegen gegen das Management des Unternehmens zu ermitteln." Die Berliner Morgenpost jedoch liee am 22. Januar 2004 Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens zu Wort kommen: "Die Cottbuser Kollegen sind vermutlich im Verlauf der bei Insolvenzverfahren blichen Aktenprfung hellhrig geworden." Vermutlich wird ein Oberstaatsanwalt aber ungefhr wissen, was die Kollegen gefunden oder auch nicht gefunden haben. Die Betroffenen wissen von einem Ermittlungsverfahren nach eigenen Angaben nichts, Akteneinsicht sei ihren Anwlten bis nicht gewhrt worden.

Das Insolvenzstrafrecht bestimmt: droht einem Unternehmen die Pleite, ist es also in absehbarer Zeit zahlungsunfhig, mssen die Verantwortlichen den Konkurs beantragen. Tun sie das nicht, drohen ihnen bis zu drei Jahren Haft. Interessant ist die Frage: wann war CargoLifter bankrott - und wie pleite war das Unternehmen? Der Firmengrnder Carl von Gablenz beteuert, man habe sich schon beim ersten Anzeichen einer finanziellen Schieflage des Beistands einer Kanzlei versichert, die unter anderem auf Insolvenzen spezialisiert sei.

Im Juni 2002, bei einem "Aktionstag der Aktionre", umschrieb der damalige Cargolifter-Vorstand Carl von Gablenz die finanziellen Probleme elegant: "Wir haben keine Schulden, wir haben nur keine Mittelzuflsse." Die CargoLifter-Gruppe hatte Anfang des Monats den Antrag auf Insolvenz gestellt. Zu diesem Zeitpunkt fehlten 20 Millionen Euro. Von Gablenz nahm im Februar 2003 zu Medienberichten Stellung: Zu dem Zeitpunkt der Anmeldung [der Insolvenz, B.S.] verfgte das Unternehmen auch nach Abfhrung selbst der Sozialabgaben fr den Monat Mai imer noch ber Barguthaben in Hhe von rd. 5,5 Mio Euro, wovon ca. 1 Mio Euro zur freien Verfgung stand." Das ist nicht viel und htte noch nicht einmal fr einen Monat gereicht. Erstaunlich jedoch, dass der Tagesspiegel und die TAZ im Oktober 2003 berichten, Cargolifter htte "120 Millionen Euro Schulden" hinterlassen. Wie kommt diese Differenz von schlappen 100 Millionen Euro zustande?

Ein Blick in die Insolvenzordnung (InsO) hilft weiter: man lernt schnell, wozu Recht im Kapitalismus gut ist. Insbesondere eine Formel in 187 hat es in sich: "Nachrangige Insolvenzglubiger sollen bei Abschlagsverteilungen nicht bercksichtigt werden." Glubiger sind die, die Geld investiert haben und es bei einer Pleite zurckbekommen wollen. Der Laie denkt in diesem Fall zuerst an die 70.000 Kleinaktionre. Die hatten bis zuletzt versucht, ber eine so genannte Wandelanleihe dem Konzern finanziell auf die Beine zu helfen. Die Wandelschuldverschreibung - ein anderer Ausdruck fr die Wandelanleihe - kann innerhalb einer Frist in Aktien des Unternehmens getauscht werden.

Ist nach einem Konkurs noch Geld da, bekommen die zuerst etwas, die die grten Glubiger sind. Wer kommt also zu seinem Recht, und wer ist nachrangig, geht also leer aus? Der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Rolf-Dieter Mnning kndigte zur Glubigerversammlung der CargoLifter AG im September 2002 an: "Die Summe der angemeldeten Forderungen betrgt 75.811.786,83 Euro. Glubigerin mit der hchsten Einzelforderung ist die ILB Investitionsbank des Landes Brandenburg mit einer Forderung in Hhe von 52.186.241,68 Euro. Gegen die Stimme der ILB knnen keine Entscheidungen getroffen werden."

Die Bank des Landes hat also das Sagen in der Glubigerversammlung. Wie kam sie dazu? Ganz einfach.

Erster Akt: Wolfgang Pest, im Vorstand des Vereins "Initiative Zukunft in Brand" beschreibt einem Papier, was seiner Ansicht nach vorgefallen sei: das Land Brandenburg gewhrte angesichts der Insolvenz einen so genannten "Massekredit" in Hhe von 4,15 Millionen Euro fr sechs Monate- das Geld stammt als Soforthilfe von der EU-Kommission. Auflage fr den Kredit sei gewesen, "dass der vorlufige, bislang "schwache" Insolvenzverwalter Prof. Mnning zu einem "starken" Insolvenzverwalter mit vollen Befugnissen ernannt wrde." Ein starker Insolvenzverwalter ist der absolute Herr der Lage, er kann zum Beispiel verhindern, dass die Konkurs gegangene Firma versucht, in Eigenregie aus der Insolvenz herauszukommen. Auch die Gewerkschaft IG Metall wnschte eine "Machtbernahme": "Stndig werden die Aktivitten des Insolvenzverwalters behindert, weil man angeblich bald genug Geld zusammen hat, um weiter zu machen. Denn solange die bisherigen Eigentmer, also die Aktionre, noch genug Kapital aufbringen knnen, um den Betrieb fortzusetzen, kann der Insolvenzverwalter nicht frei ber die Konkursmasse verfgen."

Zweiter Akt: Der bisherige Vorstand der CargoLifter AG wurde durch das Amtsgericht Cottbus entmachtet. Einer der Geschftsfhrer der CargoLifter-Gruppe in einer internen Notiz ber die Bedingung des "Massekredits": "In Gesprchen mit dem Aufsichtsrat verbindet Dr. Frni dies mit dem Rcktritt des Vorstandes."

Dritter Akt: Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) forderte den Zuschuss fr die Werfthalle der CargoLifter AG zurck - 50 Millionen Euro. Damit war sie pltzlich der grte Glubiger. Die Aktionre bezweifelten, dass dieses Vorgehen rechtmig sei, zumal der Frderzweck "durch die Errichtung des Produktionsgebudes, der Luftschiff-Werfthalle, sowie durch die Schaffung der geforderten 239 Arbeitspltze sogar weit bererfllt worden" sei. Sie hatten keinen Erfolg. Man ahnt, was die Aktionre frchteten: sie wrden aus ihrer "Eigentmerposition" herausgedrngt werden. Die Furcht war naiv: das geltende Insolvenzrecht sieht genau das vor. Jetzt waren die Kleinaktionre nachrangig im Glubigerausschuss. Ihr Geld war und ist also weg.

Damit wre aus der Sicht des Landes Brandenburg "alles in Butter". Der Glubigerausschuss der Cargolifter AG i.I. ist "einschlgig", d.h. "...einzig und allein mit Vertretern besetzt [..], die erst durch die Insolvenz ihre Forderungen erheben konnten." (2) Die Angelegenheit hat nur einen Schnheitsfehler: am 6. Februar 2003 wurde der machtlose, weil unter Kuratel des Insolvenzverwalter stehende Aufsichtsrat neu besetzt - aber auf Vorschlag des Firmengrnders Carl von Gablenz. Das geschah nach der Devise: wer zuerst das zustndige Gericht erreicht, den belohnt das Leben. Seitdem herrscht Krieg zwischen Insolvenzverwalter und Aufsichtsrat der CargoLifter Ag i.I. Unter zivilisierten Menschen wird so etwas mit Hilfe von Rechtsanwlten ausgetragen. Bis jetzt hat der Aufsichtsrat alle Prozesse gewonnen. Das Landgericht Berlin formulierte weise im Juni 2003: "Die Interessen der Aktionre mssen nicht gleichlautend mit denen des Insolvenzverwalters sein." Quod erat demonstrandum.

Fortsetzung folgt.


2) Vgl. die Diskussion mit mehr Details im Forum Zukunft in Brand.

Abbildungen: Montage (oben), Versuchsluftschiff Joey (Mitte), cargolifter.info (unten, Ausriss)



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