Zwölf Thesen des Journalisten Hans Werner Conen sorgten für Unmut und auch Unverständnis im DJV Baden-Württemberg. Dort ist Conen Mitglied - ihm droht wegen der Thesen (!) ein Ausschlussverfahren. Auf spiggel.de erschienen bisher:
Die Thesen Hans Werner Conens: "... und die Freiheit um jeden Preis!" (21.01.2004)
Erwiderung von Burkhard Schröder: "Solidarität ist eine Waffe" (31.01.2004)
Erwiderung von Hans Werner Conen: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004)
Hier eine offizielle Stellungsnahme des DJV Baden-Württemberg.

Hans Werner Conen wendet sich so ziemlich gegen alle Grundüberzeugungen, Ziele und Aufgaben, die der DJV auf Bundes- und Landesebene vertritt, wie sie sich aus dem Grundsatzprogramm sowie den DJV-Satzungen ergeben. Grundsatzprogramm und Satzungen sind auf der Grundlage breiter Meinungsbildung auf allen Ebenen entstanden.

Durch ihre Mitgliedschaft erkennen Vereinsmitglieder den satzungsmäßigen Vereinszweck an. Sie müssen daher ihr Verhalten den durch den Vereinszweck zum Ausdruck gebrachten Verbandsinteressen unterordnen. Das bedeutet: Das Mitglied hat eine Treue- und Förderpflicht dem Verband gegenüber. Es hat also die Zwecke des Verbandes aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was diesen Zwecken schadet, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten eines Verbandsmitglieds.

Conen tut das genaue Gegenteil.

Er möchte vor allem, dass der DJV sämtliche Funktionen einer Gewerkschaft niederlegt und sich auch nicht mehr so nennt. Er prangert ein angebliches "Tarifkartell" an, der DJV solle die "gescheiterte menschenunwürdige kollektive Zwangsbeglückung" aufgeben.

Aus seinen Worten spricht eine erstaunliche Unkenntnis der tatsächlichen Lage. Zum einen ist es schon rechtlich nicht so, dass tarifliche Vereinbarungen zu einem Kartell führen, schon gar nicht zur zwingenden Geltung für alle Arbeitnehmer beziehungsweise arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter im Geltungsbereich eines Tarifvertrags. In Deutschland herrscht Koalitionsfreiheit, das heißt, es steht jedem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, sich einer Tarifpartei anzuschließen oder nicht. Für Nichtmitglieder einer Tarifpartei gelten Tarifverträge deswegen auch nicht - vom Sonderfall der seltenen Allgemeinverbindlichkeitserklärung einmal abgesehen. Mit anderen Worten: Wer für sich entscheidet, keiner Tarifbindung zu unterliegen, kann das ohne weiteres.

Zum anderen war es - anders als Conen suggeriert - die Tarifpolitik des DJV, die die materiellen Arbeitsbedingungen für festangestellte und arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verbessert hat. Der Vergleich der sozialen Lage von Journalisten heute und 1980 spricht Bände.

Das wurde dem DJV durch einen stetigen Mitgliederzuwachs honoriert. Selbst bei bester Vertretung in eigener Sache hätten die Mitglieder dies allein auf sich selbst gestellt nicht erreicht, wie Conen meint. Die Marktlage führt nämlich keineswegs dazu, dass diejenigen, die gute Arbeit leisten auch entsprechend honoriert werden. Zum Beispiel beim Privatfunk in Baden-Württemberg oder bei Zeitungen und Zeitschriften, die aus der Tarifbindung ausgeschieden sind. Die Arbeitsbedingungen und sozialen Leistungen sind dort deutlich schlechter. Das zeigt aber auch die teilweise schlechter werdende Situation der freien Kolleginnen und Kollegen, für die keine Tarifverträge abgeschlossen werden können. Der DJV hat sich hier, letztlich erfolgreich, seit Jahrzehnten für eine Verbesserung des Urheberrechts eingesetzt, die jetzt weiter umgesetzt und angewandt werden muss. Der einzelne bedarf also durchaus nach wie vor des Schutzes der Rechtsordnung und der Koalitionen im Rahmen der Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz, dem Tarifvertragsgesetz und dem Einigungsvertrag gesichert ist.

Zu den Fakten: Etwa 70 Prozent der DJV-Mitglieder sind bei Zeitungen, Zeitschriften, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Privatfunk, bei Online-Medien oder im öffentlichen Dienst tariflich abgesichert. Dazu gehört oft auch der wichtige Bereich der Altersversorgung. Von den 35 Prozent freien Journalisten haben etwa 20 Prozent den sozialen Schutzraum vereinbarter Leitlinien für Honorare und anderes. Als Richtschnur dienen sie dem gesamten Berufsstand.

Soweit Conen fordert, dass der DJV weder ein politisches noch ein "pädagogisches" Mandat gegenüber seinen Mitgliedern ausüben sollte, rennt er offene Türen ein. Das unterscheidet den DJV unter anderem ja gerade von anderen Mediengewerkschaften. Das gilt allerdings nur, soweit er damit ein allgemeinpolitisches Mandat meint. In berufspolitischer Hinsicht hat sich und wird sich der DJV in Bund und Land weiter zu allen seine Mitglieder betreffenden Fragen äußern und für seine Positionen eintreten. Dazu ist er demokratisch legitimiert und es ist und bleibt auch seine Aufgabe.

Auch wenn an einigen aktuellen politischen Entwicklungen bei den DGB-Gewerkschaften mitunter einiges zu kritisieren ist, darf das nicht dazu führen, Gewerkschaften als solche in Bausch und Bogen zu verdammen. Deren Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und zur beruflichen Entwicklung ist in allen politischen Bereichen der Bundesrepublik anerkannt.

Nun nochmals zu Conens Thesen im einzelnen:

These 1: Schon die These 1, wonach der DJV keinerlei politisches Mandat haben könne, verstößt so gegen die politischen Aussagen des Grundsatzprogramms sowie die Aufgabenbeschreibung in § 1 Satzung DJV Baden-Württemberg und § 2 Satzung DJV-Bundesverband.

These 2, wonach der DJV sich dafür einzusetzen habe, dass Journalisten "schlechthin alles veröffentlichen können", verstößt gegen § 4 Abs. 4 Satzung DJV Baden-Württemberg, wonach jedes Mitglied die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats als verbindliche Vorgabe anerkennt. Daraus folgt nämlich, dass lediglich Beiträge zu veröffentlichen sind, die diesen Grundsätzen genügen, also gerade nicht "schlechthin alles". Das ergibt sich im übrigen auch der Präambel und dem Kapitel Medienpolitik des DJV-Grundsatzprogramms.

These 3: Conen will, dass sich der DJV ausschießlich über den konkreten beruflichen oder wirtschaftlichen Nutzen der einzelnen Mitglieder definiert. Das tut der DJV. Er vertritt die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder als Gewerkschaft und Berufsverband. Er versteht diesen Nutzen aber anders als Conen, der ihn nur und ausschließlich als Serviceorganisation ähnlich dem ADAC begreift.

These 4: Conen stellt sich mit dieser These gegen das Grundgesetz, in dessen Artikel 9 Absatz 3 die Koalitionsfreiheit zur Förderung und Wahrung der wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen garantiert ist. Das Grundgesetz möchte, dass die Beteiligten ihre Angelegenheiten selbst regeln, deswegen die Tarifautonomie als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Die Alternative wären staatliche Regelungen, die weniger statt mehr Freiheit bedeuten würden. Oder, was Conen vorschwebt, das Recht des Stärkeren, Sozialdarwinismus pur. Zum Schutz des wirtschaftlich Schwächeren und zur Mitwirkung der Betroffenen in den Betrieben gibt es gesetzliche Regelungen im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz, die Conen abschaffen will. Damit stellt er sich nicht nur gegen alle Beschlüsse des DJV, sondern unter anderem auch gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.

Thesen 5-9: In diesen Thesen wird das verbandsschädigende Verhalten vollends offensichtlich. Dort wird zusammengefasst gefordert, dass der DJV seine Funktion als Gewerkschaft aufgibt. Diese Forderung steht diametral zu allen Satzungsbestimmungen und Festlegungen im Grundsatzprogramm (siehe insbesondere § 1 Satzung DJV Baden-Württemberg, § 2 Satzung DJV-Bundesverband, Kapitel Tarifpolitik/Sozialpolitik). Der DJV müsste sich selbst aufgeben.

These 10: Wie absurd Conens Thesen sind, zeigt sich an seiner Forderung, der DJV möge keine Arbeitskämpfe mehr führen und seine Streikordnung abschaffen. Der DJV führt im Tarifkonflikt um einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen derzeit den schwersten Arbeitskampf seit über 25 Jahren. Er wird von den Mitgliedern eindrucksvoll unterstützt, die sich von ihrer Gewerkschaft erhoffen, dass tiefe Einschnitte in das von ihr erkämpfte Tarifniveau verhindert werden können und als DJV-Mitglieder dafür streiken. Sie wissen ganz genau, was ohne Flächentarifvertrag auf sie zukommen könnte. Beispiele dafür gibt es in mehreren Medienbranchen, bei Tageszeitungen sind in Baden-Württemberg beispielsweise das Offenburger Tageblatt und die Schwäbische Zeitung zu nennen.

These 11: Hier zeigt sich, dass Conen selbst seinen eigenen Thesen nicht recht traut. Fordert er in These 4 noch die unabdingbare Privatautonomie des einzelnen Mitglieds, will er in These 11 doch, dass der DJV Musterarbeitsverträge und sogar Preislisten aushandelt. Sie sollen allerdings nur empfehlenden Charakter haben. Wem nützen sie dann aber, wenn sich keiner, vor allem der wirtschaftlich Stärkere sich nicht daran halten muss?

These 12: Mit dieser These widerspricht sich Conen selbst. Möchte er in Ziffer 1 noch einen DJV ohne politisches Mandat, fordert er in Ziffer 12 vehement politische Aussagen des DJV. So fordert er den DJV auf, für eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das widerspricht sämtlichen Beschlüssen des DJV, insbesondere dem Kapitel Elektronische Medien/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Grundsatzprogramm.

Wir haben daher Conen nahegelegt, die politischen Konsequenzen aus seinen Ansichten zu ziehen. Er hat einen anderen Weg gewählt und beim Schlichtungsausschuss des DJV Baden-Württemberg beantragt festzustellen, dass sein Verhalten kein verbandsschädigendes Verhalten darstelle. Der Schlichtungsausschuss wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden.

Im Auftrag des Landesvorstands:
Thomas Schelberg
Rechtsanwalt
Geschäftsführer des DJV Baden-Württemberg

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BURKS ONLINE 10.02.2004
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