Rot gleich braun - wie immer nicht die Frage

Von Burkhard Schröder

Sachsen ist nicht mehr das Tal des ahnungslosen Gedenkens. Das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sorgt für Furore: Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind aus der Stiftung ausgetreten. Damit ist die faktisch arbeitsunfähig. Der Vorwurf: der Primat des antistalinistischen Erinnerungsziels relativiere die Verbrechen des NS-Regimes. Salomon Korn, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, argumentierte, die Unterschiede" zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten mit europäischer Dimension und denen der Willkürherrschaft des Kommunismus in Ostdeutschland mit nationaler Dimension" würden eingeebnet.

Darüber muss diskutiert und gestritten werden. Das sächsische Gesetz will an "politische Gewaltverbrechen" erinnern und "die Opfer politischer Gewaltherrschaft und den Widerstand gegen die Diktaturen" der Nationalsozialisten und Kommunisten würdigen. Nur in Deutschland artet das Erinnern so in Arbeit aus, dass den Erinnernden der Schweiß auf der Stirn steht. "Gedenkstättenarbeit" macht eben nicht automatisch frei von Schuld und enthebt nicht von der Verantwortung, die Geschichte immer wieder neu interpretieren zu müssen. Es geht wie immer um die Lufthoheit bei den Definitionen: Die Diktatur in der ehemaligen DDR, die unstrittig real existierte, kann so wenig mit dem Terrorregime der Nationalsizialisten verglichen werden wie es eine Konkurrenz wischen den Opfern gibt. In Gedenkstättenbeton gegossene Erinnerung hat nur dann einen Sinn, wenn das Besondere der Opfer und Opfergruppen erklärt wird.

Was ist also das Motiv der sächsischen CDU und das der Bundestagsfraktion der CDU, die ein Gesetz vorlegen will, dass sich an dem sächsischen Vorbild anlehnt? Das Neue Deutschland nennt Sachsens Gedenk-Politik "dumm und gefährlich". Dumm bestimmt nicht. Die CDU kann gar nicht anders, sonst würde sie ihre Identität aufgeben. Die deutsche Staatsdoktrin, das Erinnern betreffend, würde gleich mit über Bord geworfen, wenn die bürgerliche Rechte zugeben würde, dass nicht die "Extremen" von links und rechts die erste deutsche - die Weimarer - Demokratie zerstört haben, sondern das Bündnis der Nationalkonservativen den geistigen Vorläufern der CDU, mit Großkapital und NSDAP. Der diskursive Mainstream über die historischen Wurzeln der deutschen Nation hat sich nie offiziell von der Totalitarismus-Doktringelöst. Die Shoa als europäische Tragödie soll jetzt nationalisiert werden und für die spezifisch deutsche Erinnerungsarbeit eingemeindet werden.

Die Union und Eberhard Jäckel, einer der Konzeugen der Totalitarismus-Forschung, sprechen von einer "doppelten Vergangenheit". Daher ist es nur zu konsequent, wenn das Haus der Wannsee-Konferenz, das Holocaust-Mahnmal, die KZ-Gedenkstätten, die ehemalige Stasi-Zentrale, das DDR-Gefängnis Bautzen und das Berliner Mauer-Monument Bernauer Straße gemeinsam von kollektiven nationalen Gefühlen "bearbeitet" werden. Günter Nooke, MdB der CDU, forderte ein "Gesamtkonzept des Bundes "mit dem Ziel: "Gedenken an die Opfer der beiden totalitären Diktaturen." Das Motiv reduziert sich auf den schlichten Satz: rot gleich braun. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Ironie der Geschichte: In der DDR waren Juden und Nichtjuden gleichermaßen "Opfer des Faschismus". Im heutigen Erinnerungs-Revival à la CDU werden Juden und Nichtjuden gemeinsam zu Opfern von "Diktaturen" erklärt.

Die CDU hat den Antrag am Mittwoch von der aktuellenTagesordnung des Bundestags genommen. Man traut sich offenbar angesichts des Medienechos nicht, den Erinnerungs- und Gedenkenstreit öffentlich auszufechten. Nookes Büro erklärte jedoch, man wollte den Antrag im März wieder im Bundestag aufrufen.

Deutsch bleibt deutsch. Da helfen keine Pillen. Das sagte Tucholsky. Man muss heute hinzufügen: da hilft auch keine Erinnerungsarbeit.


Dieser Text erschien am 4.2.2004 in anderer Form und ohne Links in der Jungle World. Fotomontagen: Burks

BURKS ONLINE 07.02.2004
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