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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 07.02.2004, 16:30 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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Rot gleich braun - wie immer nicht die Frage

Von Burkhard Schrder


Sachsen ist nicht mehr das Tal des ahnungslosen Gedenkens. Das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Stiftung Schsische Gedenksttten sorgt fr Furore: Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Bundesverband Information und Beratung fr NS-Verfolgte das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind aus der Stiftung ausgetreten. Damit ist die faktisch arbeitsunfhig. Der Vorwurf: der Primat des antistalinistischen Erinnerungsziels relativiere die Verbrechen des NS-Regimes. Salomon Korn, der Vizeprsident des Zentralrats der Juden, argumentierte, die Unterschiede" zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten mit europischer Dimension und denen der Willkrherrschaft des Kommunismus in Ostdeutschland mit nationaler Dimension" wrden eingeebnet.

Darber muss diskutiert und gestritten werden. Das schsische Gesetz will an "politische Gewaltverbrechen" erinnern und "die Opfer politischer Gewaltherrschaft und den Widerstand gegen die Diktaturen" der Nationalsozialisten und Kommunisten wrdigen. Nur in Deutschland artet das Erinnern so in Arbeit aus, dass den Erinnernden der Schwei auf der Stirn steht. "Gedenkstttenarbeit" macht eben nicht automatisch frei von Schuld und enthebt nicht von der Verantwortung, die Geschichte immer wieder neu interpretieren zu mssen. Es geht wie immer um die Lufthoheit bei den Definitionen: Die Diktatur in der ehemaligen DDR, die unstrittig real existierte, kann so wenig mit dem Terrorregime der Nationalsizialisten verglichen werden wie es eine Konkurrenz wischen den Opfern gibt. In Gedenkstttenbeton gegossene Erinnerung hat nur dann einen Sinn, wenn das Besondere der Opfer und Opfergruppen erklrt wird.

Was ist also das Motiv der schsischen CDU und das der Bundestagsfraktion der CDU, die ein Gesetz vorlegen will, dass sich an dem schsischen Vorbild anlehnt? Das Neue Deutschland nennt Sachsens Gedenk-Politik "dumm und gefhrlich". Dumm bestimmt nicht. Die CDU kann gar nicht anders, sonst wrde sie ihre Identitt aufgeben. Die deutsche Staatsdoktrin, das Erinnern betreffend, wrde gleich mit ber Bord geworfen, wenn die brgerliche Rechte zugeben wrde, dass nicht die "Extremen" von links und rechts die erste deutsche - die Weimarer - Demokratie zerstrt haben, sondern das Bndnis der Nationalkonservativen den geistigen Vorlufern der CDU, mit Grokapital und NSDAP. Der diskursive Mainstream ber die historischen Wurzeln der deutschen Nation hat sich nie offiziell von der Totalitarismus-Doktringelst. Die Shoa als europische Tragdie soll jetzt nationalisiert werden und fr die spezifisch deutsche Erinnerungsarbeit eingemeindet werden.

Die Union und Eberhard Jckel, einer der Konzeugen der Totalitarismus-Forschung, sprechen von einer "doppelten Vergangenheit". Daher ist es nur zu konsequent, wenn das Haus der Wannsee-Konferenz, das Holocaust-Mahnmal, die KZ-Gedenksttten, die ehemalige Stasi-Zentrale, das DDR-Gefngnis Bautzen und das Berliner Mauer-Monument Bernauer Strae gemeinsam von kollektiven nationalen Gefhlen "bearbeitet" werden. Gnter Nooke, MdB der CDU, forderte ein "Gesamtkonzept des Bundes "mit dem Ziel: "Gedenken an die Opfer der beiden totalitren Diktaturen." Das Motiv reduziert sich auf den schlichten Satz: rot gleich braun. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Ironie der Geschichte: In der DDR waren Juden und Nichtjuden gleichermaen "Opfer des Faschismus". Im heutigen Erinnerungs-Revival la CDU werden Juden und Nichtjuden gemeinsam zu Opfern von "Diktaturen" erklrt.

Die CDU hat den Antrag am Mittwoch von der aktuellenTagesordnung des Bundestags genommen. Man traut sich offenbar angesichts des Medienechos nicht, den Erinnerungs- und Gedenkenstreit ffentlich auszufechten. Nookes Bro erklrte jedoch, man wollte den Antrag im Mrz wieder im Bundestag aufrufen.

Deutsch bleibt deutsch. Da helfen keine Pillen. Das sagte Tucholsky. Man muss heute hinzufgen: da hilft auch keine Erinnerungsarbeit.


Dieser Text erschien am 4.2.2004 in anderer Form und ohne Links in der Jungle World. Fotomontagen: Burks


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