Die Thesen des Journalisten Hans Werner Conen, die auf burks.de/spiggel.de dokumentiert worden sind ("Haben Journalisten-Gewerkschaften noch eine Zukunft?"), sorgten für Unmut und auch Unverständnis im DJV Baden-Württemberg. Dort ist Conen Mitglied - ihm droht wegen seiner Thesen (!) ein Ausschlussverfahren. Der DJV-Landesverband hat ihm nur intern geantwortet. Hier eine öffentliche Erwiderung.

1. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist nicht nur ein Berufsverband, eine Gewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten, sondern auch ein Dienstleistungsorganisation. Wer ihm - wie Conen - das politische Mandat abspricht, leugnet, dass jede Stellungnahme zu Medienthemen auch politisch ist - und sein muss. Wer sich für die Rechte der Beschäftigten der Branche einsetzt, handelt gegen andere Interessen - die der Arbeitgeber. So funktioniert Demokratie. Gewerkschaftler, die unpolitisch sein wollen, sollten konsequent in einen Arbeitgeberverband oder einen Taubenzüchterverein eintreten.

2) Der Deutsche Journalisten-Verband befasst sich selbstverständlich mit Form und Inhalt dessen, was seine Mitglieder in Ausübung ihres Berufs in den Medien veröffentlichen. Journalistinnen und Journalisten können nicht alles veröffentlichen. Sie sind nicht nur verpflichtet, die Grundsätze der journalistischen Ethik und die Regeln des professionellen Handwerks zu beachten, sondern auch den Pressekodex. Der DJV ist insofern den einzelnen Mitgliedern eine übergeordnete Instanz, als sie sich sich durch ihre Mitgliedschaft diesen Regeln unterwerfen. Wer sich dem verweigert, verstösst gegen das, was die Qualität und das Ethos des Berufs definiert. Der DJV muss darauf bestehen, dass seine Mitglieder sich daran orientieren, sonst hätte er seine Aufgabe als Berufsverband verfehlt.

3) Der DJV rechtfertigt sich nicht ausschließlich über den konkreten beruflichen oder wirtschaftlichen Nutzen der einzelnen Mitglieder. Eine Gewerkschaft muss ein gemeinsames Ziel vor Augen haben und dem Interesse aller verpflichtet sein. Einzelinteressen können sich widersprechen - die der Festangestellten und die der Freien sind nicht immer identisch. Der DJV als Berufsverband muss hier Regularien aushandeln und die Interessen aller bündeln.

4) Conen spricht sich gegen gesetzlichen Regelungen wie zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz aus. Diese Gesetze und andere Regelwerke haben eine Geschichte: sie spiegeln das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wieder. Nur das Betriebsverfassungsgesetz garantiert, dass die abhängig Beschäftigten ein Mitspracherecht haben, was ihr Unternehmen angeht. Wer sich gegen Regelwerke ausspricht, die gegen die Unternehmer erkämpft wurden, fordert die Rückkehr zum Frühkapitalismus.

5) Der Begriff Gewerkschaft ist nur bei denen negativ besetzt, die die Arbeitskraft auf dem freien Markt ausschliesslich den Interessen des Kapitals unterordnen wollen. Gewerkschaften sind nicht nur sozialromantische Vereine, sondern müssen sich jeweils neu definieren. Der Begriff zitiert eine kämpferische Tradition, die immer wieder - mit unterschiedlichen Vorzeichen - belebt werden kann. Auch eine Website mit Informationen über die ökonomische und soziale Situation freier Journalistinnen und Journalisten steht in dieser Linie. Wer die Tradition und die Vergangenheit vergisst und nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen.

6) Solidarität ist eine Waffe - auch in Journalisten-Gewerkschaften. Wer auf diejenigen Kolleginnen und Kollegen verächtlich herabsieht, die auf dem hart umkämpften freien Markt der Branche zweitweise nicht bestehen können oder gar untergehen, vertritt die Prinzipien des Sozialdarwinismus. Eine Gewerkschaft muss sich gerade und ganz besonders für die einsetzen, die benachteiligt sind oder in einer Situation, nicht allein gegen die Arbeitgeber bestehen zu können. Das geschieht nicht nur zum Beispiel durch Fortbildung und Rechtsschutz, sondern durch die Solidarität derjenigen Mitglieder, die besser gestellt sind.

7) Wettbewerb und Eigenverantwortung sind selbstverständlich. Der DJV als Gewerkschaft muss sich dem Problem stellen, dass immer mehr seiner Mitglieder als selbständige kleine Unternehmer arbeiten. Die Funktionsträger des Verbands spiegeln diese Realität nicht mehr adäquat wider. Das bedeutet aber nicht, dass diejenigen, die noch in einem festen Arbeitsverhältnis sind, automatisch die "Leistungsbereiten" sind.

8) Kein Mitglied einer Organisation wie dem DJV kann nur Rechte haben. Die Pflicht, solidarisch zu handeln, ergibt sich allein aus der Mitgliedschaft.

9) Der DJV führt Arbeitskämpfe - im Interesse aller. Es gibt keine unpolitischen Streiks.

10) Was erkämpft worden ist, hat nicht nur empfehlenden Charakter. Wenn das anders wäre, könnte man gleich darauf verzichten, gemeinsam etwas erreichen zu wollen. Eine Journalisten-Gewerkschaft muss die Interessen seiner privilegierten Mitglieder gegenüber denen abwägen, die kein geregeltes und garantiertes Einkommen haben.

11) Der Markt regelt nicht alles. Er wird durch politische Vorgaben tendenziell beeinflusst. Privatsender und Privatfernsehen sind in Deutschladn nicht durch den reinen Marktmechanismus automatisch entstanden, sondern Resultat einer politischen Intervention. Jede Seite - Arbeit und Kapital - hat das Recht, in ihrem jeweiligen Interesse zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Es kann nicht Aufgabe einer Gewerkschaft sein. strittige ökonomische Lehrmeinungen, die irgendwo zwischen Karl Marx und Milton Friedman angesiedelt sind. zu kommentieren oder gar umzusetzen. Wer sich für ein Verbot ausspricht, dass sich der "Staat, die Parteien und die parteinahen Stiftungen an Medienunternehmen" beteiligten, denkt naiv - das wäre eine Regulierung des Marktes, die Conen an anderer Stelle abgelehnt hat.

12) Der DJV hat schon ein Motto und eine Maxime: er "vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder." Und das ist auch gut so.

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BURKS ONLINE 30.01.2004
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