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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6765
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 06.12.2003, 22:35 Antworten mit ZitatNach oben

Tolle Welt mit Toll-Collect
Da wei der Staat immer, wo du bist - Maut sei Dank!

Sind die zahlreichen Pannen bei der Einfhrung der Lkw-Maut ein willkommener Showeffekt, um das Volk langsam an die Einfhrung der Maut heranzufhren, die sonst Proteste auslsen wrde?

Da die Straen hierzulande dazu da sind, dass jeder sein Recht auf Freizgigkeit nach Artikel 11 des Grundgesetzes uneingeschrnkt nutzen kann, und in der modernen mobilen Gesellschaft auch nutzen soll, kommt jedes Abkassieren fr Straenbenutzung einer Belastung der Freizgigkeit sowie einer Wegesondersteuer gleich. Dies steht dem allgemeinen Steuersenkungswettlauf der politischen Parteien voll entgegen.

Wer einwendet, es sollten doch nur die Lkw besteuert werden, Freizgigkeit im Geiste wie auch physisch auf den Straen dieses Landes werde fr die Brger also gar nicht eingeschrnkt, hat die Sache nicht verstanden.

Es wird beruhigt und beruhigt, dass das Mautsystem keine Big-Brother-berwachung sei, weil der GPS-Satellit schlielich nicht umgekehrt empfngt, was der in die Fahrzeuge eingebaute GPS-Empfnger gar nicht sendet. Der Datenfluss vom Satelliten zum Empfnger sei eine Einbahnstrae.

Dieser Teil des Systems ist in der Tat nicht interaktiv. Aus verschiedenen technischen Grnden, der Przision der Ortung wegen, verlassen sich Toll-Collect und der Verkehrsminister Stolpe jedoch nicht auf die GPS-Ortung, sondern wie es auf der Toll-Collect-Homepage beilufig heit, auch auf die GMS-Ortung des jeweiligen Mobilfunkanbieters. Da haben wir es: Das Handy muss also total oder zumindest zeitweilig eingeschaltet sein. Fllt einmal der GPS-Kontakt wegen Wolken, Unwetters oder hnlichem, treten helfend das fahrzeugeigene Navigationssystem und eben auch das Handy zu Ortungszwecken in Funktion.

Die Sputniks, die heute die Welt umkreisen und zum amerikanischen GPS-System gehren, erlauben eine Ortungsgenauigkeit auf ein paar Meter. Deswegen haben sich die Europer entschlossen, das System Othello in den Himmel zu schieen. Es wird in ein paar Jahren eine Ortungsgenauigkeit liefern, die mutmalich im Zentimeterbereich liegen wird. In ein paar Jahren wird es nicht mehr die Kombination der heutigen Mobilfunknetze im GSM-Standard und des GPS-Systems geben, es wird die Kombination von UMTS und Othello geben. UMTS, der ntzliche oder unntzliche Mobilfunkstandard der Zukunft, erffnet eine noch wesentlich przisere Ortung ber das eingeschaltete Handy als das GMS-System.

Noch in diesem Jahrzehnt wird also die Totalberwachung jedweden Verkehrs - auch von Pkw, Fahrradfahrern und Fugngern, auch auf Landstraen und in den Stdten sowohl durch das Privatunternehmen Toll-Collect als auch durch den groen Bruder Staat, der die Toll-Collect- Daten sammelt, mglich.

Hatte die Stasi, die der Bundesverkehrsminister aus seiner eigenen DDR-Zeit kennen sollte, noch den perversen Willen, mit holzhaltigem Papier und altdeutschem Griffel und ganzen Armeen von Schnfflern und Spitzeln das Volk total zu berwachen und scheiterte die Stasi glcklicherweise an ihrer Unfhigkeit, High-Tech-Infrastrukturen zu schaffen, so ist jetzt im vereinten Deutschland der ungute berwachungswille der untergegangenen DDR kombinierbar geworden mit der westlichen Fhigkeit, die berwachungstechnik real existent zur Verfgung zu stellen. Eine besondere Art das Ungute der einen Seite mit dem Unguten der anderen Seite zur Potenzierung des Bsen zusammenzutun, ist ein echter Wiedervereinigungsschaden, um es einmal sarkastisch auszudrcken.

Ist die Nummer mit den technischen Problemen, den Pannen bei der Einfhrung, dem ganzen Gezerre und Gezeter ber Vertragskndigung, Rauswurf von Toll-Collect, Vertragsstrafe und Schadenersatz nur eine List von Minister Stolpe? Alles nur Show, um die gesellschaftliche Katastrophe mit Namen Maut zu vernebeln und den Brger dazu zu bringen, der Maut nun entgegenzufiebern, nach dem Motto: Wann kommen die paar Euros, die der Wirtschaftskreislauf ohne Maut an anderer Stelle ausschwitzen wrde, ins Staatssckel?

Wissen ist Macht. Auf die Maut bertragen: Maut-Wissen ist absolute Macht. Das berhmte "Einschtzen", das die Stasi bte, und damit das knappe Papier bekritzelte, ist natrlich schon in wenigen Jahren nicht mehr ntig, da die automatisierten Bewertungsprozesse Standard sein werden. Das, was im Jahr 2003 so frhlich begann, wird in sehr wenigen Jahren ein gigantisches hoheitliches Hlleninstrumentarium sein, was alles in den Schatten stellt, was Orwell und Huxley in ihrer Fantasie vor Augen hatten. Die Mglichkeiten des bis jetzt mit der Maut klein beginnenden Systems bersteigen die jedes Geheimdienstes, jeder Sekte.

Sicher haben weder Stolpe noch der Bundeskanzler noch die armen Irren von der grnen Heilsfront noch die Toll-Collecter den vollen Durchblick in die katastrophalen Risiken des Mautsystems. Selig sind die gutwillig Bsglubigen, die fr den nchsten individuellen Karriereschritt und ein paar so genannte Mautsteuer-Scheineinnahmen heute blindwtig den Rechtsstaat in Gefahr bringen. Schluss mit der tollen kollektiven Welt, weg mit der Maut, bevor es zu spt ist!

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Dieser Artikel erschien am 06.12.2003 in der Volksstimme. Bettina Rhl ist freie Journalistin in Hamburg. Am 06.08.2003 schrieb sie fr spiggel.de eine Gastkolumne: "Geheuchelt und gemeuchelt" [Mythos RAF 2]. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis der Autorin.


06.12.2003
Bettina Rhl/BurkS

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