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 [Mythos RAF 9] Das Kontaktsperregesetz Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6761
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 05.11.2003, 00:37 Antworten mit ZitatNach oben

Der Text ist Teil der Diplomarbeit "Die Rote Armee Fraktion und die Reaktion des Staates", Institut fr politische Wissenschaft; Universitt Hamburg 2002. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis von Jana Kunath. Die Diplomarbeit gibt es auch bei www.diplom.de.


Das Kontaktsperregesetz



Oliver Tolmein fasst die Situation, die im Herbst 1977 vorlag, wie folgt zusammen: "Die Reaktion (nach den Ermordungen Bubacks, Pontos und Schleyers; Anm. d. Verf.) war bemerkenswert. Innerhalb krzester Zeit wurde faktisch ein Notstandsregime ber die Republik verhngt - ohne dass allerdings die in der Notstandsverfassung vorgesehenen Wege beschritten worden wren. Am Anfang standen die weitgehende Ausschaltung der gewhlten politischen Gremien und die Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung. Mit dem Groen und dem Kleinen Krisenstab wurden zwei Entscheidungsgremien installiert, in denen Exekutive und Legislative vereint waren. Die Jurisdiktion wurde ntigenfalls ignoriert. Ein Beispiel dafr war die sofort und ohne gesetzliche Grundlage verhngte Kontaktsperre ber smtliche politischen Gefangenen. Sie durften sich nicht mehr untereinander sehen, keine Besuche empfangen, ihre Fernseh- und Radiogerte wurden konfisziert. Obwohl Gerichte anordneten, dass den Verteidigern Zutritt zu inhaftierten Mandanten zu gewhren sei, blieben sie auf Anweisung aus Bonn ausgeschaltet. Es wurde eine Nachrichtensperre verhngt, die den Medien am Morgen des 8. September auch mitgeteilt wurde. Die Zeitungen und Rundfunkanstalten unterwarfen sich dieser Kontrolle der ffentlichkeit und druckten auch Nachrichten der Entfhrer, die ihnen direkt zugingen, nicht, sondern legten sie dem BKA zur Begutachtung vor. Diskutiert wurde in diesen Tagen in den Medien wenig - die Stimmung war uerst aggressiv. Die "Sympathisanten"- Hatz bestimmte das ffentliche Klima. Wer sich nicht engagiert von der radikalen Linken und jeder Form von Militanz distanzierte, geriet in Gefahr, ins Visier genommen zu werden." Verstrkt wurde diese "Hatz" durch die Entfhrung der Lufthansamaschine "Landshut" von Palstinensern, um unter anderem RAF-Gefangene freizupressen.

Im Folgenden werden das Kontaktsperregesetz und seine Auswirkungen erlutert.

Whrend der Entfhrung von Hanns-Martin Schleyer wurde das so genannte Kontaktsperregesetz erlassen, das auch noch heute in Kraft ist. Die RAF entfhrte Schleyer am 05.09. 1977, um RAF-Gefangene freizupressen. Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde daraufhin ein so genannter Krisenstab (bekannt geworden unter der Bezeichnung Kleiner und Groer Krisenstab) eingerichtet. Diese Einrichtung ist jedoch in der Verfassung (auch im Notstandsgesetz) nicht vorgesehen, und dadurch wurde die Gewaltenteilung aufgehoben. Das Parlament hatte keinerlei Kontrolle ber die Aktivitten des Krisenstabs.

Die erste Handlung des Krisenstabes war die Verhngung einer Nachrichtensperre. Die ffentlichkeit hatte nunmehr keine Kontrolle, und eventuelle Einflussmglichkeiten wurden dadurch entzogen. Faktisch wurde mit der Nachrichtensperre eine Gleichschaltung der ffentlichen Meinung durch die Presse betrieben.

Am 06.09.1977 wurde die Kontaktsperre fr alle Gefangenen, die nach 129a StGB angeklagt oder verurteilt wurden, erlassen. Betroffen von der Kontaktsperre waren insgesamt 72 Gefangene. Diese konnten keine Briefe mehr nach drauen schreiben, sie bekamen keine Post mehr, sie durften keine Besuche empfangen und es wurde ihnen auch der Besuch ihrer Verteidiger verweigert. Zwar wurden die Besuche von Verteidigern durch zwei Richter (BGH-Richter Kuhn und der Vorsitzende des 1. Strafsenats in Berlin) ausdrcklich ausgenommen, aber die Justizverwaltungen der Lnder weigerten sich, diesen richterlichen Anordnungen Folge zu leisten. Nur in Berlin wurde den Verteidigern der Zugang zu ihren Mandanten nicht verwehrt.

Dazu Tolmein: "Der Ermittlungsrichter am BGH Kuhn hatte am 6. September 1977 einen Kontaktsperrebescheid erlassen, der Verteidiger ausdrcklich ausnahm, weil er eine Unterbindung des Kontakts zwischen Anwlten und Mandanten fr ungesetzlich hielt. hnlich sah es auch das OLG Frankfurt. Kuhn rumte gegenber einem Anwalt, der trotz eines entsprechenden Beschlusses nicht ins Gefngnis vorgelassen wurde, ein, er knne seine haftrichterliche Verfgung nicht durchsetzen, er knne ja nicht mit einer Gruppe von Justizbeamten gegen die Anstalt vorgehen".

Die Zeitschrift Konkret war in diesem Zusammenhang zu lesen, dass die Bundesrepublik ihren ersten Staatsstreich erlebt habe.

Die Justizminister beriefen sich auf 34 StGB, der einen bergesetzlichen rechtfertigenden Notstand vorsah. 34 StGB ist jedoch eine Ergnzung zu den durchgefhrten Reformen der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Daher war 34 zum Zeitpunkt des Erlasses der Kontaktsperre nicht zur "Legitimation staatlichen Handels gedacht".

Der damalige Justizminister Vogel rechtfertigt jedoch das Gesetz, weil anderenfalls

  • - "eine Verstndigung insbesondere der Gefangenen, deren Freilassung die Entfhrer gefordert haben, untereinander, aber auch mit den Entfhrern nicht mit Sicherheit htte verhindert werden knnen;
  • - andere Gefangene sich untereinander oder mit den Entfhrern in einer Weise htten verstndigen knnen, die es den Entfhrern unter Umstnden htte ratsam erscheinen lassen, deren Freilassung zustzlich zu den oder anstelle der zunchst genannten zu fordern;
  • - Mitteilungen oder Hinweise von Gefangenen an die Entfhrer und/oder andere in Freiheit befindlichen Terroristen laufende oder neue verbrecherische Aktivitten htten bestrken knnen".
Einen zustzlichen Beweis fr die Annahme, die Gefangenen htten Kontakt zu der RAF-Mitgliedern drauen, sollte eine im Auto des Rechtsanwalts Newerla gefundene Handskizze liefern, die fr eine Darstellung der Zufahrt der Klner Wohnung von Schleyer gehalten werden knne. Die Entfhrer von Schleyer erklrten, dass Baader nach der Freilassung der RAF-Gefangenen ein Codewort sagen werde, das den Entfhrern die Erfllung ihrer Forderung signalisieren werde. Diese Mitteilung war jedoch, wie spter bekannt wurde, eine Flschung. Nachvollziehbare Beweise konnte die Bundesregierung nicht liefern.

In einem Interview besttigte Innenminister Vogel jedoch 1978, dass die Bundesregierung schon damals nicht angenommen habe, dass es eine Planung oder eine Steuerung aus den Zellen heraus gegeben habe. Kraushaar ist bezglich dieser Aussage der Meinung, dass damit "auch der Rest des mhseligen Legitimationskonstruktes wie ein Kartenhaus" in sich zusammenstrze.

Die Kontaktsperre wurde vollzogen, noch bevor das Parlament das Kontaktsperregesetz verabschiedet hatte. Somit fehlte fr die Ausfhrung der Kontaktsperre jegliche rechtliche Grundlage. Daher waren die Politiker bestrebt, dieses Gesetz so schnell wie mglich zu legalisieren. Das Gesetz wurde am 01.10.1977 vom Bundesprsidenten gegengezeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft. Das Kontaktsperregesetz war das bisher schnellste verabschiedete Gesetz (in nur drei Tagen) in der Geschichte der Bundesrepublik. Dem Eindruck, dass das Gesetz ein "situationsbedingtes Manahmegesetz" zu sein schien, konnte nichts entgegengesetzt werden.

Am 23.09.1977 legalisierte der 3. Senat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung das Kontaktsperregesetz, das ausdrcklich eine Kontaktsperre zwischen den Gefangenen und ihren Verteidigern einschloss. Auch das Bundesverfassungsgericht erklrte am 04.10.1977 das Kontaktsperregesetz fr rechtens. Ein Einspruch gegen diese Entscheidung war nun nicht mehr mglich.

Doch wie waren die praktischen Auswirkungen fr die Gefangenen im einzelnen? Dies soll folgender Auszug aus einem Schreiben des Leiters des Moabiter Gefngnisses an einige Verteidiger vom 06.10.1977 dokumentieren:
  1. 1. Teilnahme am Einzel- und Gemeinschaftsrundfunkempfang sowie der Besitz von Fernsehgerten wird untersagt.
  2. Jeglicher Besuchsverkehr ist untersagt. Auch Anstaltsbeirte sind nicht zum Besuch zugelassen.
  3. Ausschlu von allen Gemeinschaftsveranstaltungen (also Kirchgang, Sport usw.); im brigen: Einzelfreistunden , Einzelbaden.
  4. Kommunikationsmittel jeglicher Art (Zeitungen, Briefe, Pakete usw.) drfen bis auf weiteres nicht mehr ausgehndigt oder befrdert werden. Das gilt auch fr Verteidigerpost. Ausnahmen:
    • Gem 34 Abs. 3 Ziffer 8 EGGVG in der Fassung vom 30.9.1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 1.10.) darf sich der Gefangene in gegen ihn gerichteten Strafverfahren schriftlich an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft wenden.
    • Von diesen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehende Post darf dem Gefangenen ausgehndigt werden, wenn sie aa) unverschlossen eingeht oder bb) der Gefangene sich damit einverstanden erklrt, da sie zur Identittskontrolle von der Anstalt geffnet wird.
    • An den Senator fr Justiz gerichtete und von dort eingehende Post.
    • Schreiben der Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Lnder (nicht an einzelne Abgeordnete, Fraktionen oder Ausschsse gerichtete Briefe mit Ausnahme des Petitionssauschusses), soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben, sowie an die Europische Kommission fr Menschenrechte gerichtete Schreiben mit ordnungsgemer Absenderangabe.
    • Vom Bundesverfassungsgericht eingehende Briefe sowie an dieses Gericht gerichtete Post, sofern sie unverschlossen ist oder der Gefangene sich zur Identittskontrolle einverstanden erklrt.

  5. Verbote des Um- und Zusammenschlusses mit anderen Gefangenen.
  6. Ausschlu jeden Kontaktes zu Mitgefangenen (insbesondere Pendeln).
  7. Der mndliche Verkehr mit den Verteidigern in allen Verfahren ist untersagt.
  8. Keine Einzelseelsorge, da die Anstaltsgeistlichen und ihre Helfer keine Anstaltsbediensteten sind und somit der Auenwelt im Sinne des Gesetzes zuzurechnen sind.
  9. Auf Antrag der Gefangenen wird die Anstaltsleitung prfen, ob und ggf. in welcher Form nahe Angehrige von der Feststellung nach 31, 32 EGGVG und den darauf beruhenden Manahmen unterrichtet werden knnen."
Bakker Schut hlt die Begrndung der Bundesregierung fr vorgeschoben. Er ist der Meinung, dass das Kontaktsperregesetz einen Vorschub fr die Hinhaltetaktik des BKA-Chefs Herold darstellt. Seine Taktik ziele darauf ab, die Entfhrer hinzuhalten, Handlungen seitens der Regierung zu verzgern und somit auf Zeitgewinn zu spekulieren. Mit dieser Zielsetzung htte man jedoch das Gesetz als nicht begrndbar gegenber der ffentlichkeit legalisieren knnen.

Kritiker des Gesetzes sehen ebenfalls durch die Legalisierung Missbrauchsmglichkeiten:
  • Die Einschrnkung einer sinnvollen Wahrnehmung von Verteidigermitteln.
  • Ein erhhter psychischer Druck auf Inhaftierte, durch die Wegnahme smtlicher sozialer Bezge. Die gesundheitlichen Auswirkungen wurden bereits erlutert.
  • Gefahr einer Gefangenenmisshandlung durch die Ausschaltung einer ffentlichen Kontrolle, denn der Gefangene ist somit dem staatlichen Gewaltapparat ausgesetzt.
  • Ob dieser mglichen Missbruche erscheint es zweifelhaft, ob ein Rechtsstaat solche Mittel auch nur in Ausnahmesituationen ergreifen darf.

    Das Kontaktsperregesetz und die Einrichtung eines Krisenstabs waren und sind bis heute umstritten. Durch die Errichtung des Krisenstabs wurde die Exekutive gestrkt und die Funktion des Parlaments enorm geschwcht. Das Parlament konnte in seiner Funktion als Legislative nicht definieren, was unter einem "Notstand" zu verstehen ist und welche Situation diesen Notstand widerspiegeln soll. Da die Einrichtung eines Krisenstabs auch im Notstandsgesetz nicht vorgesehen ist, ist er "schlichtweg verfassungswidrig". Tolmein spricht hierbei von der Errichtung eines "autoritren Kanzlerregimes".

    Laut dem Wochenmagazin Spiegel, dem Auszge der Protokolle des Krisenstabs zugespielt wurden, sollte unter dem Vorschlag Nummer 6 eine Gesetzesnderung herbeigefhrt werden, nach der es mglich sein sollte, solche Personen zu erschieen, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme freigepresst werden sollen: ["Durch hchstrichterlichen Spruch wird das Todesurteil gefllt. Keine Rechtsmittel mglich." Laut Punkt 8 sollte im Fall einer Freipressung durch Terroristen fr in Haft sitzende Terroristen ein Internierungslager eingerichtet werden. Die vollstndigen Protokolle des Krisenstabs wurden bis heute nicht verffentlicht, so dass es nicht mglich ist, die Situation endgltig zu beurteilen.

    Der Herbst 1977 stellte in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus eine Zsur dar. Denn durch das Kontaktsperregesetz und andere Anti- Terror-Gesetze entstand bei vielen Brgern der Eindruck, der berwachungsstaat sei Realitt geworden. "Es hat lange gedauert, diesen Eindruck beim Brger wieder zu relativieren."

    05.11.2003
    BurkS
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