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 [Mythos RAF 7] Interne und externe Isolation Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6761
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 27.10.2003, 00:04 Antworten mit ZitatNach oben

Der Text ist Teil der Diplomarbeit "Die Rote Armee Fraktion und die Reaktion des Staates", Institut fr politische Wissenschaft; Universitt Hamburg 2002. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis von Jana Kunath. Die Diplomarbeit gibt es auch bei www.diplom.de.

Die Haftbedingen der RAF-Gefangenen



Bevor die Haftbedingungen und ihre Folgen dargelegt werden, wird allgemein die Behandlung von RAF-Mitgliedern bei der Festnahme und eine Gegebenheit beim Prozess gegen Peter-Jrgen Boock vorgestellt, um - ber die Haftbedingungen hinaus - die Behandlung mutmalicher Terroristen zu thematisieren.

Nach der Verhaftung Ulrike Meinhofs wurde versucht, mit Gewalt - mittels Narkose - Fingerabdrcke zu nehmen. Aus Angst vor einer Narkose gab sie schlielich nach. Nachdem man Fingerabdrcke genommen hatte, wurde ihre Kaiserschnittnarbe zwecks angeblicher weiterer Identifizierung durch gewaltsame Entkleidung und Festbinden der Arme begutachtet. Ebenso wurde sie wiederum gefesselt, gerntgt. Sie wurde erneut gefesselt und gerntgt, um die Narbe eine Kopfoperation, der sich Meinhof in den 60er Jahren unterzogen hatte, nachzuweisen. Dieses Rntgen kann durchaus als Krperverletzung gewertet werden, da es in keinem Verhltnis zum Zweck stand, zumal zuvor bereits zwei erkennungsdienstliche Manahmen getroffen worden waren. So heit es auch in Artikel 104 Abs.1 des Grundgesetzes: "Festgehaltene Personen drfen weder seelisch noch krperlich mihandelt werden".

Erst nach vier Tagen durfte Meinhof ihren Anwalt sehen. Das widerspricht 137 StPO, der besagt, dass jedem Verhafteten in jeder Lage der Beistand eines Verteidigers zusteht. Oliver Tolmein schildert, wie Irmgard Mller bei ihrem Prozess im Mrz 1978 zwangsvorgefhrt wurde: "Irmgard Mller selbst wurde zwangsvorgefhrt, wobei sie vorher mit Gewalt von mnnlichem Wachpersonal ausgezogen und durchsucht wurde. Am 16. Mrz erlitt sie auf Grund der Mihandlungen einen Kreislaufkollaps und mute ins Krankenhaus gebracht werden. Ein rztliches Gutachten stellte innere Verletzungen fest und warnte vor der Gefahr einer lebensbedrohlichen Embolie. Irmgard Mller wurde fr verhandlungsunfhig erklrt. Trotzdem lud das Gericht sie am 20. Mrz vor und ordnete Zwangsmanahmen gegen sie an, so da sie an einen Rollstuhl gefesselt dem Gericht vorgefhrt wurde."

Whrend des Prozesses gegen das mutmaliche RAF-Mitglied Peter- Jrgen Boock wurde der Angeklagte Boock von einem Anklagevertreter schon vor dem Urteil als Mrder bezeichnet. Nach Artikel 6 Abs. 2 der europischen Menschenrechtskommission drfen Strafverfolgungsbehrden zunchst jedoch nur von einem Beschuldigten sprechen, der hinreichend verdchtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Erst mit der Verurteilung durch ein legitimiertes Gericht ist es erlaubt, jemanden zum Beispiel als Mrder zu bezeichnen. Vorher muss die Unschuldsvermutung gelten. Es ist daher nicht zulssig und stellt eine Straftat bezglich bler Nachrede dar, einen Angeklagten als Mrder oder Spion zu bezeichnen. Diese Beispiele zeigen m. E., dass es hufig zu Rechtsbrchen bei der Behandlung von RAF-Gefangenen durch staatliche Behrden gekommen ist.

Die Entwicklung der Haftbedingungen

In den frheren 70er Jahren wurden bereits von Richtern Manahmen fr die Unterbringung von RAF-Gefangenen angeordnet, diese wurden nach 119 StPO getroffen, jedoch mit einer breiten Auslegung.

In 119 StPO sind die Regelungen zur Gestaltung der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft allgemein gehalten. Durch 119 Abs. 6 knnen die Haftbedingungen fr einen Untersuchungsgefangenen durch richterliche Anweisung gesondert geregelt werden. Den Untersuchungsgefangenen drfen jedoch nur insoweit Beschrnkungen auferlegt werden, als diese dem Zweck der Untersuchungshaft bzw. der Ordnung der Vollzugsanstalt dienen.

Die Behandlung der RAF-Hftlinge umfasste folgende Manahmen: "Strenge Einzelhaft, tgliche Einzelfreistunde unter Abschirmung von alle anderen Gefangenen, Ausschlu von allen Gemeinschaftsveranstaltungen [...], laufende Kontrolle - auch nachts - durch den "Spion" in der Zellentr, Leerstehen der Zellen neben, ber und unter der Zelle des Gefangenen, Post- und Besuchsverbote" Diese Manahmen wirkten auf die Gefangenen wie ein "Gefngnis innerhalb des Gefngnisses". Bakker Schut bezeichnet diese Manahmen als Isolationshaft.

Im Folgenden werden die Manahmen an zwei Beispielen eingehender beleuchtet. Das RAF-Mitglied Margit Schiller wurde folgenden Manahmen unterworfen:

  1. Strenge Einzelhaft,
  2. Fesselung der Hnde auf dem Rcken auch whrend der Bewegungsstunde,
  3. Dauerbeleuchtung in der Zelle bei Tag und Nacht,
  4. Entzug aller Einrichtungsgegenstnde,
  5. Anstaltskleidung anstatt privater Kleidung,
  6. Am Abend auch Entzug der Anstaltskleidung.
Als Begrndung fr diese Manahmen wurde die Flucht- bzw. Verdunklungsgefahr angegeben, die durch die U- Haft gebannt werden soll.

Holger Meins unterlag hnlichen Bedingungen wie Margit Schiller. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs verfgte 1973 "besondere Sicherheitsmanahmen fr den U- Haft- Gefangenen Holger Meins": Dort heit es unter anderem: "4a) Besucher des U- Gefangenen Meins - auch Rechtsanwlte - werden nur nach ausdrcklicher Weisung des Inspektors fr Sicherheit und Ordnung - falls dieser nicht erreichbar, nach Weisung des Inspektors vom Dienst - zum Besuch zugelassen. [...]
5a) Besucher des U Gefangenen Meins - auch Rechtsanwlte - werden vor der Zulassung zum Besuch einer krperlichen Durchsuchung (Mantel und Jacke ausziehen, Taschen der Kleidung entleeren und Abtasten ber der Kleidung) sowie einer Durchsuchung der mitgefhrten Behltnisse (Taschen pp.) unterzogen."
Die anderen Verfgungen gleichen denen von Margit Schiller. Auch bei Meins wurde als Begrndung fr die Manahmen die Flucht- bzw. Verdunklungsgefahr angegeben.

Die besondere Betonung der "Ordnung der Untersuchungshaft" stellt somit eine legale Grundlage fr diese Isolation dar, so dass auch Rechtsanwlten die Mglichkeit entzogen wurde, gegen diese Manahmen erfolgreich vorzugehen. Die Manahmen zielten darauf ab, die RAF-Gefangenen innerhalb der Anstalt zu isolieren, auch der Umgang mit anderen Gefangenen wurde ihnen untersagt. Somit waren die Justizbediensteten die einzigen Kontaktpersonen fr sie. Der 60 UVollzO definiert jedoch diese Manahmen als eine deutliche Ausnahme: Sie darf nur angeordnet werden, wenn eine "erhebliche Verdunklungsgefahr" besteht - und auch dann nur fr eine begrenzte Zeit. Jedoch wurden fr die Begrndung durch die zustndigen Richter, fr die Annahme der Verdunklungsgefahr keine Tatsachenbeweise erbracht.

Zum Begriff der Isolation

Die Sicherheitsmanahmen, denen RAF-Gefangene ausgesetzt waren, hatten einen deutlichen isolierenden Charakter. Die Rechtsanwlte bezeichneten sie von Beginn der 70er Jahre an als Isolationsfolter. Das in Bezug auf diese Isolation gegrndete Komitee gegen Folter bernahm die Bezeichnung der Isolationsfolter. Der Bundesgerichtshof lehnte allerdings den Begriff der Folter ab und legte dar, dass die Haftbedingungen von den Gefangenen provoziert worden seien. Das Ausma und die Dauer sei den Behrden erst durch das Verhalten der Angeklagten aufgezwungen worden. Diese Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Haftbedingungen rechtfertigte, interpretiert U. Demens wie folgt: Durch die Kollektivitt der RAF-Gefangenen und ihr Ziel, auch innerhalb der Haft die demokratische Grundordnung auer Kraft zu setzen, seien der Staat und seine Bevlkerung gefhrdet. Daher msse der Staat die Haftbedingungen so gestalten, dass diese Gefahr nicht bestehe.
Einige andere Punkte der Haftbedingungen, denen Holger Meins unterworfen war, zeigen exemplarisch, wie weit die Isolation gehen kann:

"8. Die unmittelbar rechts und links und die unter und ber der Zelle des U-Gefangenen Meins liegenden Zellen drfen nicht mit Gefangenen belegt werden [...]
11. Die Essensausgabe, der Kleidertausch, die Abgabe von Reinigungsmitteln u. . erfolgt ausschlielich durch Anstaltsbedienstete ohne Beisein von Gefangenen.
12. Der Abteilungsbedienstete der Abteilung 2 hat die Zelle des U- Gefangenen stndig unter Bewachung zu halten. Sobald ein irgendein Gefangener (z. B. Flurreiniger) in der Nhe der Zelle [...] beschftigt ist, mu der Abteilungsleiter unmittelbar dabei sein [...]
15. Einzelspaziergang mit Bewachung durch zwei Bedienstete. Von diesen ist ein Bediensteter bewaffnet. Er hat die Waffe verdeckt zu tragen. Einer der Bediensteten ist mit einem Funkgert ausgerstet. Ferner ist zu dieser Zeit bei der Pforte, bei dem Aufsichtsleiter und bei dem Rundgangbediensteten je ein Funkgert in Betrieb [...]
16. Der U- Gefangene ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt aus der Zelle bis zu seiner Rckfhrung zu fesseln.
17. Ausschlu von allen Gemeinschaftsveranstaltungen einschlielich Kirchgang.
18. Tglich Zellenkontrolle in Abwesenheit des Gefangenen und Leibesvisitationen [...]
20. Zum Baden wird der Gefangene von zwei Bediensteten in das Bad der Hausvaterei gefhrt."


Die Anordnungen zeigen, dass die Kommunikationsmglichkeiten von Holger Meins stark eingeschrnkt waren, es fehlte ihm also an sozialer Kommunikation, die jeder Mensch bentigt. Auer den Kontakten zu seinem Verteidiger und zu Angehrigen hatte er innerhalb des Gefngnisses nur Kontakt zu den Anstaltsbediensteten.

Im Folgenden wird Bakker Schuts Differenzierung zwischen interner und externer Isolation nher erlutert.

Interne Isolation

Untersuchungsgefangene werden immer getrennt von rechtmig verurteilten Gefangenen untergebracht. Laut 119 StPO hat der Untersuchungsgefangene ein Anrecht auf eine Einzelzelle. Die Vollzugsanstalten haben zu verhindern, dass es zu Kontakten zwischen Tatbeteiligten und Mitttern kommen kann. Im Gegensatz zu den Gefangenen der RAF muss es Untersuchungsgefangenen grundstzlich gestattet sein, an Gemeinschaftsaktivitten wie zum Beispiel, Sport, Filmvorfhrungen oder Fernsehen teilzunehmen. In einem Fall darf von dieser Regelung abgewichen werden: wenn erhebliche Verdunklungsgefahr besteht. Die dann in Betracht kommende strenge Einzelhaft darf jedoch nur in einem begrenzten Zeitraum angewendet werden, und zwar so lange, wie die Gefahr der Verdunklung erheblich ist. Nur in diesen Fllen sind die Manahmen verfassungsgem.

Die Grnde fr diese Manahmen gegen RAF-Gefangene wurden bezglich der Verdunklungsgefahr allgemein gehalten, ohne dass der Verdacht durch Tatsachen untermauert wurde. Den Ausnahmecharakter der Haftbedingungen, denen RAF-Gefangene unterlagen, wurde bereits am Beispiel Holger Meins erlutert. Ulrike Meinhof musste in Kln- Ossendorf ebenfalls in vlliger Isolation leben. Sie sa in einem leer stehenden, auch akustisch isolierten Teil der Frauenabteilung des Gefngnisses in Kln- Ossendorf. In meinem Kapitel "Toter Trakt" werden die einzelnen Bedingungen und Auswirkungen dieser Haftzeit erlutert.

Das RAF-Mitglied Roland Augustin wurde in Hannover in strenger Einzelhaft gehalten. Seine Zelle wurde zustzlich mit einer Gummiabdichtung der Tr und mit schalldichten Doppelfenstern ausgestattet. Die Begrndung der Gefngnisleitung fr diese Manahmen lautete: "Es ist unbedingt zu verhindern, da der Gefangene Augustin mit anderen Gefangenen krperlichen, akustischen oder sonstigen Kontakt aufnehmen kann."

Irmgard Mller beschreibt ihre Erfahrungen mit den Haftbedingungen wie folgt: "?Wenn umgekehrt ich durch das Loch raussehen wollte, zum Beispiel, wenn andere zum Hofgang gebracht wurden, haben sie sich davorgestellt. Und als ihnen das zu mhsam wurde, haben sie so eine Art Maulkorb, also ein nach auen gestlptes Gitter anbringen lassen, vor das ein schwarzen Tuch gehngt war, das sie anheben konnten, aber ich nicht. Ich befand mich also ununterbrochen in Sichtweite und vor allem auch in Hrweite. Ich hatte kein Radio, also keine Mglichkeiten, mich akustisch abzulenken, und mute deswegen immer noch mithren, was die reden. (...) So ging das die ganze Zeit, bis dann Gerichtsbeschlsse die berwachungsintervalle etwas gendert haben. Ich wurde nicht mehr permanent beobachtet, sondern ,nur? noch alle drei Minuten. Dann nur noch alle fnf, schlielich alle zehn Minuten." Die vllige Isolation von anderen Gefangenen nennt Bakker Schut die interne Isolation.

Laut Gesetz muss der Gefngnisleiter oder sein Stellvertreter die Gefangenen in "angemessenen Zeitabstnden" aufsuchen, um die Einsamkeit zu unterbrechen. Die Umsetzung dieser Vorschrift ist jedoch kaum vorstellbar, da auch der Gefngnisleiter die Ziele der Untersuchungshaft verwirklichen muss, um die Ordnung in der Vollzugsanstalt zu gewhrleisten. Zudem sind die Anstaltsleiter verpflichtet, ber Wahrnehmungen und Vorkommnisse dem zustndigen Richter oder Staatsanwalt zu berichten, wenn diese Erkenntnisse fr das Strafverfahren wichtig sein knnten. Aus diesem Grund haben die RAF-Gefangenen jeglichen Kontakt zum Anstaltspersonal abgelehnt. Somit ist die Behauptung der Justizbehrden, die Gefangenen htten sich ihre Isolation selbst zuzuschreiben, kaum noch nachvollziehbar. Untersuchungsgefangene knnen zwar laut 119 StPO eine Zusammenlegung mit anderen Untersuchungshftlingen beantragen, aber diese Vorschrift gilt nicht, wenn Untersuchungsgefangene nach 129a StGB in Untersuchungshaft sind.

Im folgenden Abschnitt werden die Auswirkungen der "externen Isolation" (nach Bakker Schut) erlutert.

Externe Isolation

Untersuchungsgefangene haben laut Gesetz grundstzlich die Mglichkeit, Kontakte mit der Auenwelt zu unterhalten. Dazu gehren Besuche von Familienangehrigen und von dritten sowie Kontakte zu Verteidigern. Im Regelfall knnen Untersuchungsgefangene ein mal alle zwei Wochen, Besuche empfangen, oft auch mehr. Eine Besuchserlaubnis muss beim zustndigen Staatsanwalt oder Anstaltsleiter beantragt werden. Der einzige Grund fr die Verweigerung eines Besuchs ist, das der Besuch die Anstaltsordnung strt. Margit Schiller interpretierte die Verweigerung von Besuchen folgendermaen: [color=brown["Oft verboten sie wichtige Besuche. Wir sollten so wenig wie mglich politische Auseinandersetzungen fhren, und drauen sollte uns niemand mehr kennen, damit die Bilder der psychologischen Kriegsfhrung von uns als harte, unsensible, politisch Ahnungslose, egoistische Desperados greifen konnte."[/color]

Untersuchungsgefangenen ist es darber hinaus grundstzlich erlaubt, unbegrenzt Post zu empfangen oder zu versenden. Die Post wird einer Zensur unterworfen, fr die der Haftrichter oder der Staatsanwalt zustndig sind. Die Zensur soll verhindern, dass Beweismaterial beseitigt oder die Anstaltsordnung gefhrdet wird, wenn Briefe einen beleidigenden oder strafbaren Inhalt haben.

Doch auch hier lieen die Regelungen viel Raum fr Interpretationen. Denn die Realitt der RAF-Gefangenen sah anders aus. Bakker Schut dazu: "Jahrelang galt fr fast alle Gefangenen aus der RAF, da sie, im Gegensatz zu anderen Gefangenen, Besuch oder Post nur von Familienangehrigen und Verteidigern empfangen durften. Familienbesuche bei ihnen werden immer von mindestens zwei Beamten [...] berwacht, die die Gesprche mitverfolgen."

Dass die Aufzeichnungen solcher Gesprche auch bei Prozessen verwendet wurden, zeigt ein Beispiel von Ulrike Meinhof. Auf Grund von Aufzeichnungen bei Besuchen wurde ber sie ein psychiatrisches Gutachten erstellt.

Die Begrndung fr die Verweigerung, einen von Carmen Roll geschriebenen Brief an den RAF-Gefangenen Manfred Grashof auszuhndigen, lautete: "Das Schreiben der Carmen Roll sowie die beigefgten Druck- bzw. Abschriften geben eine bertriebene Kritik an den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhltnissen in der Bundesrepublik wieder und setzen sich mit den Straftaten der Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe in einer Form auseinander, die die kriminelle Aktivitt dieser Gruppe zu rechtfertigen versucht. Dadurch soll der Beschuldigte in seiner negativen Haltung gegenber Staat und Gesellschaft bestrkt werden. Die mit dem Schreiben und den Druckschriften verbundenen Kampfaufrufe geben Anla zu der Befrchtung, da sich der Beschuldigte zu Kampfmanahmen herausfordern lt und es dadurch zu Strungen der Anstaltsordnung kommt."

Auch das grundstzliche Recht auf Besuche von Dritten wurde RAF-Gefangenen verwehrt. So wurde zum Beispiel eine Postsendung an das RAF-Mitglied Gerhard Mller mit der Begrndung nicht weitergeleitet, die Postsendung stamme nicht von einem Angehrigen. Die Verweigerung der Zustellung von Postsendungen wurden immer wieder damit gerechtfertigt, dass auerhalb der Gefngnisse sich aufhaltende RAF-Mitglieder versuchen knnten, Kontakt mit den Gefangenen aufzunehmen, und die Inhaftierten ihrerseits versuchen knnten, diese zu neuen Anschlgen zu animieren.

Das Kontakte zumindest zwischen einzelnen RAF-Gefangenen bestanden, ist durch den Schriftverkehr eines Anwalts bewiesen, der die Idee hatte, ein Informationsbro zu grnden. Auf dieser Anregung basierend wurde spter das so genannte Info (hierbei konnten die Gefangenen mit Hilfe der Anwlte Kassiber untereinander verschicken) aufgebaut. Spter gab Bakker Schut das Buch Das Info heraus, das die Kommunikation zwischen den Gefangenen zum Thema hat und zahlreiche Belege dafr enthlt.

Die zentrale Figur bei diesem Info war der Anwalt Groenewold, bei dem alle Nachrichten zusammenliefen. Ein Schreiben fr Peter-Jrgen Boock wurde mit der Begrndung nicht zugestellt, dass das Schreiben "wahrheitswidrige und justizfeindliche Behauptungen" enthalte, die "geeignet sind, den Angeklagten in seiner ablehnenden Haltung gegenber Justiz und Vollzug zu bestrken." Auch die Kontakte mit Verteidigern wurden, wie im Kapitel zu den Anti- Terror-Gesetzen beschrieben, durch eine Kontrolle des Schriftverkehrs und durch die Trennwand stark eingeschrnkt.

Auch nach dem Tod von G. Ensslin, J.-C. Raspe und A. Baader mussten sich alle Verteidiger einer Leibesvisitation unterziehen. Die Begrndung hierbei lautete, dass es Verteidiger gewesen seien, die die Waffen nach Stammheim eingeschleust htten, mit denen sich die RAF-Gefangenen erschossen hatten. Die Tatsache, dass Verteidigern zugetraut wurde, Waffen fr ihre Mandanten einzuschmuggeln, bewertet Hannover derart, dass ihm und seinen Kollegen die ihnen zustehende Unabhngigkeit abgesprochen werde: "Er (der Anwalt; Anm. d. Verf.) wird zum Komplizen des Angeklagtes degradiert." Ein Beispiel dafr: Bundesanwalt Zeis bezeichnete die Verteidiger am Ende dieses Stammheimprozesses als Helfer des Angeklagten.

Hannover uert die Meinung, wenn die oben genannten Durchsuchung der Verteidiger Sicherheitszwecke erfllen soll, diese auf alle ausgedehnt werden msse, um einem "Diskriminierungseffekt" zu vermeiden. Hannover vertritt weiterhin die Meinung, dass die oben genannten Durchsuchungen auf alle Verteidiger ausgedehnt werden mssten, wenn sie zum Zweck der Sicherheit durchgefhrt wrden und ein Diskriminierungseffekt vermieden werden sollte.

Die Begrndung der erheblichen Sicherheitsmanahmen mit einem Gefahrenpotential der RAF-Gefangenen manifestiert sich in diesen Haftbedingungen. Die Befrchtung, die RAF-Gefangenen wrden andere Gefangene aufwiegeln und somit die Anstaltsordnung gefhrden, rechtfertigen von staatlicher Seite die interne wie externe Isolierung der Gefangenen. Inwieweit sich diese Haftbedingungen auf die physische und psychische Gesundheit auswirken knnen, wird im nchsten Abschnitt ber den so genannten Toten Trakt dargestellt.

Das info. Briefe der Gefangenen aus der RAF 1973-1977. Hrsg. v. Pieter H. Bakker Schut. Kiel: Neuer Malik Verlag, 1987. Erhltlich ber www.zvab.com.

Fortsetzung folgt.
27.10.2003
BurkS
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