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 [Mythos RAF 6] Die Anti-Terror-Gesetze Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 25.10.2003, 00:28 Antworten mit ZitatNach oben

Der Text ist Teil der Diplomarbeit "Die Rote Armee Fraktion und die Reaktion des Staates", Institut fr politische Wissenschaft; Universitt Hamburg 2002. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis von Jana Kunath. Die Diplomarbeit gibt es auch bei www.diplom.de.

Die Anti-Terror-Gesetze


Die Anwendung und Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze

1. Zur Reichweite des 138a StPO

Nach Inkrafttreten des 138a ff. wurden im Stammheimer Verfahren gegen Baader die Anwlte Croissant, Groenwold und Strbele von der Verteidigung ausgeschlossen. Auerdem wurde unter dem Vorsitz des Richter Dr. Prinzig der Beschluss gefasst, dass die ausgeschlossenen Anwlte keinen weiteren anderen Angeklagten verteidigen drfen. Der Bundesgerichtshof besttigte diesen Beschluss.

Jedoch wurde dieses Vorgehen der Richter bei der Begrndung des Regierungsentwurfs nicht thematisiert, "sondern ganz allgemein auf die mangelnde Legitimation des Verteidigers bei Verdacht der Tatbeteiligung verwiesen". Zwar wurde bei einer Anhrung eines Vertreters des Strafrechtsausschusses erklrt, er habe fr eine Untersagung der Verteidigung fr die anderen Beschuldigten durch die ausgeschlossenen Verteidiger pldiert, jedoch sei die "Erstreckung" nicht als Konsequenz des Gesetzes bezeichnet worden. Auch der Justizminister habe in mehreren Stellungnahmen ausdrcklich nur auf die Ausschlieung eines Verteidigers fr einen Angeklagten verwiesen. Die Justizminister der Lnder erklrten 1975, dieses Gesetz msse noch auf seine Wirksamkeit berprft werden, da es sich durch die fehlende Ausdehnung der Ausschlieung auf andere Angeklagten als mangelhaft erwiesen habe. Spter wurde das Gesetz noch erweitert, um die Rechtsprechung im nachhinein zu kodifizieren. Somit wurde die alte Vorschrift wegen der ?empfundenen Praxisuntauglichkeit? angepasst.

2. Die Auslegung des 231a StPO (Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten)

Bei der Beratung dieses Gesetzes wurde nur ber eine absolute, nicht ber eine begrenzte Verhandlungsunfhigkeit gesprochen. Die Rechtsprechung sah jedoch anders aus. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts von 1975/76 sah auf Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart vor, die Verhandlung in Stammheim in Abwesenheit der Angeklagten fortzusetzen. Jedoch setzte das BGH und das OLG den Begriff der Verhandlungsunfhigkeit mit einer eingeschrnkten gleich. Als Mindestma wurde eine Verhandlungsdauer von 9 bzw. 12 Stunden festgesetzt, um eine ordnungsgeme Durchfhrung der Hauptverhandlung zu garantieren.

Die Merkmale einer vorstzlichen und schuldhaften Herbeifhrung erfolgte vom OLG und BGH mit gleichem Ergebnis, jedoch mit unterschiedlichen Begrndungen. Das OLG hatte durch eine Auslegung von fachrztlichen Gutachten sowohl die Haftbedingungen als auch die Hungerstreiks als urschlich angesehen, um die Anwendung des 231a zu begrnden. Das BGH begrndete dies im Gegensatz zum OLG mit den besonderen und "isolierenden" Haftbedingungen, legte somit dies als Begrndungsschwerpunkt an. Mit dieser Begrndung erkannte das Gericht die gesundheitsgefhrdeten Auswirkungen der Haftbedingungen an. Jedoch seien diese Haftbedingungen wegen der Gefhrlichkeit der Angeklagten "unabweislich notwendig". Dass die Hungerstreiks der RAF-Gefangenen zu einem Zeitpunkt stattfanden, als es noch keinen Termin fr die Hauptverhandlung gab, lieen beide Gerichte nicht gelten.

3. Die 129, 129a StGB

RAF-Mitglieder und andere Terroristen wurden nach 129 StGB angeklagt. Der ehemalige Generalbundesanwalt M. Martin schrieb, dass man sich fr den 129 entschieden habe, da dadurch die Gruppe als Ganzes verfolgt werden konnte. In anderen Fllen htte man die Straftaten einzeln nachweisen mssen und die Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundeslnder wren zustndig gewesen.

Der 81 (Hochverrat gegen den Bund) wurde ebenfalls diskutiert. Mit diesem Paragraphen wre es auch mglich gewesen, die Gruppe als Ganzes zu verfolgen, und es wren sogar hhere Strafen mglich gewesen. Man entschied sich jedoch fr den 129, denn durch eine Anklage nach 81 StGB htten die Bundesregierung, die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt die politische Dimension der RAF praktisch anerkennen mssen.

Die strategische Entscheidung, wegen des Vorliegens einer Straftat im Sinne des 129a ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, liegt bei den Staatsanwaltschaften. Ihnen kommt somit die entscheidende Definitions- und Zurichtungsmacht zu. Mehrere Gerichtsurteile besttigen dem 129a eine "Tendenz zur stndigen Erweiterung".

Sogar Hausbesetzern bei einer Rumung sei das "Vorliegen einer kriminellen Vereinigung fr den Fall der Vorbereitung von Straftaten gegen die Polizei" durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bescheinigt worden.

Bezglich so genannter Sympathiewerbung fr die RAF wurde ein Verfahren nach 129a erffnet. Der Angeklagte wurde wegen des Anbringens von Parolen wie "Die RAF lebt" nach 129a verurteilt.

Diese Beispiele lassen den Eindruck entstehen, dass sich die Justiz demonstrativ an die Seite des Staates stellt, um Einigkeit bei der Bekmpfung des Terrorismus zu signalisieren.

Die Kontraproduktivitt der Anti-Terror-Gesetze am Beispiel der 88 und 130

Angesichts der sehr vielfltigen gesetzlichen Manahmen ist es kaum mglich, eine Wirksamkeitsanalyse zu erstellen. Die begrenzte Wirksamkeit gesetzlicher Manahmen bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist jedoch weitgehend unbestritten.
Der erste Direktor im Bundeskriminalamt Manfred Klink legt dar, dass eine wirksame Strafverfolgung bei hochkonspirativen Gruppen ohne diese Gesetze nicht mglich wre. Leider legt er keine empirischen Untersuchungen vor, um seine These zu belegen. Einige Wissenschaftler argumentieren im Gegensatz dazu, dass Gesetze "mehr Schaden als Nutzen" brchten und dass die Verschrfung der Gesetze dem Terrorismus mehr Zulauf bringe.

Mit dem 88 StGB (Befrwortung von Straftaten) war eine "Vorfeldkriminalisierung" offensichtlich.

Der Spiegel resmiert, dass der Staat bezglich dieser Paragraphen, seine Legitimation im Sinne der RAF behandele, indem er "selbstherrlich ber Gesetze" hinweg sah.

Die Kontraproduktivitt der Anti- Terror-Gesetze lsst sich an den Begrndungen fr den 88, fr den 130a StGB (Anleitung zu Straftaten) und an der Diskussion um die Abschaffung dieser Paragraphen aufzeigen. Die Abschaffung wurde dadurch begrndet, dass den Paragraphen nur eine geringe kriminalpolitische Bedeutung zugekommen sei. Die Verurteilungen nach 88 und 130a seien zu gering gewesen. Dies wird durch den groen Anteil eingestellter Ermittlungsverfahren deutlich: Circa 75% wurden nach 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lieen sich nicht ausschlieen, da die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit flieend sind, so dass sich die Abwehr von der Befrwortung von Straftaten nicht ohne eine Gefhrdung des Grundprinzips der Meinungsfreiheit verwirklichen lie. Bei der intellektuellen Jugend ergaben sich "delegitimierende Wahrnehmungen" wie der Eindruck, die politische Meinungsuerungsfreiheit sei durch den 88 eingeengt worden.

Bis 1982 sind die 88, 130a StGB abgeschafft worden, bis dahin waren sie jedoch die einzigen.

Kritik an den Anti-Terror-Gesetzen

Ein wesentliches Ziel der Gesetzgebung gegen den Terrorismus war eine Beschleunigung der Strafverfahren gegen Mitglieder der RAF und anderer Terrororganisationen. Ein gewisser Beschleunigungseffekt ist wohl anzunehmen, jedoch wird er in einzelnen Bereichen eher skeptisch zu beurteilen sein.

Besonders bei den komplizierten Verteidigerausschlussverfahren oder dem Verbot der Mehrfachverteidigung erweist die Gesetzgebung sich als kontraproduktiv bezglich des Beschleunigungseffekts. Durch die nun mhselig gewordene Suche nach einem sachkundigen Verteidiger werden die Verfahren mehr behindert als beschleunigt.

Die durch den 148 Abs. 2 StPO ermglichte berwachung der Verteidigerpost lsst insofern Verzgerungen zu, als sich die Postlaufzeit entsprechend verlngert, wobei dadurch bei der Durchfhrung eines Beschwerdeverfahrens die Verzgerung entsprechend zunimmt.

Ebenso lsst sich auf der "Ebene der Umschichtung normativer Prinzipien" eine mgliche negative Einschrnkung einiger Freiheitsrechte - wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit - nicht leugnen.

Der Eindruck, den die Terroristenprozesse gerade auf die Jugend machten, die Justiz liee sich in die Bekmpfung gegen den Terrorismus eingliedern, und der damit verbundene Eindruck, diese Prozesse lieen es an Fairness vermissen, lsst sich durch empirische Untersuchungen durchaus belegen.

Der Verzicht auf eine Befristung der Sondergesetze hatte die "Veralltglichung des Ausnahmezustandes" zur Folge.

Strafrechtliche Sanktionen knnen auch im Vorfeld neue terroristische Straftaten nicht verhindern. Darber hinaus wurden immer weitere Straftatbestnde geschaffen, die jedoch nur im Rahmen der Verfassung verfassungsgem sind, wenn die Unzulnglichkeit bereits bestehender Gesetze dargelegt werden kann. Gerade hierbei bestehen erhebliche Zweifel, wie zum Beispiel an der Bedeutungslosigkeit der 88, 130a StGB zu sehen ist.

Die Zielrichtung neuer Strafandrohungen war die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Terrorismus. So sollte verhindert werden, dass Einzelpersonen aus dem Kreis der legalen Helfer der RAF in die Illegalitt abtauchen. Klughardt uert jedoch erhebliche Zweifel, ob eine wirksame Abschreckung auf dem Wege der Strafgesetze berhaupt erreichbar sei. Diese Mitglieder seien schon so weit ideologisch radikalisiert, dass ein Denken im Freund-und-Feind-Schema vorherrscht und dieses bereits eine politische Diskussion ersetzt habe.

Diese Abschreckungswirkungen durch die Anti-Terror-Gesetze haben sich demzufolge auch nur teilweise verwirklichen lassen.

Zusammenfassend stellt Klughardt dar, dass in den Bereichen Verteidigung, Richterablehnung, Anwesenheitsrecht usw. die Abschreckung durch diese Gesetze eher berschtzt wurde. Andere sehen durch die Verschrfung der Gesetze sogar eine Zunahme des Linksterrorismus und keine wirkungsvolle Verhinderung.

I. Fetcher sieht die Gewaltenteilung in Gefahr, wenn die Legislative und Judikative immer dann Gesetze ndern, wenn ihnen bestehende unbequem seien.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine bedeutsame Wirksamkeit der Anti- Terror- Gesetze nicht nachzuweisen oder zumindest umstritten ist. Die Gefahr, dass der Staat sich fast "zu Tode geschtzt" hat, war durchaus gegeben, wenn man bedenkt, wie wenig diese Gesetze zur Verhinderung des Terrorismus beigetragen haben. Sie haben weder Anschlge und Morde verhindert noch konnte im Vorfeld Terrorismus verhindert werden.

Fortsetzung folgt.
25.10.2003
BurkS

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