Zugegeben: der geschätzte Kollege Frank Jansen vom "Tagesspiegel" Berlin nervt. Und das ist auch gut so. Jansen ist ein Journalist, der sich nicht damit zufrieden gibt, wenn man ihn mit heisser Luft abspeist. Daher müssen wir uns schon wieder mit dem Thema Verfassungsschutz-Skandal, die 254ste, beschäftigen.

Natürlich hat niemand mehr den Überblick, um welchen der unzähligen Skandale es gerade geht und im welche Details es sich handelt. Wer sich die Mühe macht genau hinzusehen, entdeckt jedoch ein interessantes Detail. Ein V-Mann des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutzes hat eine Razzia voher an seine kackbraunen Kameraden verraten. Frage: Wollte der Verfassungsschuzt alias der V-Mann-Führer das so? Niemand wird bestreiten wollen, dass so etwas schon oft vorgekommen ist. Wer das nicht glaubt, darf Einblicke in meine Kaderakte, den Verfassungsschutz betreffend, nehmen: ich würde dann mit Fakten und Zahlen nur so um mich werfen. Was ist jetzt das Problem?

Frank Jansen schreibt im Tagesspiegel, der Fall könne schnell erledigt sein: "Wenn das Innenministerium seine Hinhaltetaktik aufgäbe. Und endlich klarmacht, warum Brandenburgs Verfassungsschutz fahrlässig (oder mutwillig?) zuließ, dass der V-Mann Christian K. die geplante Razzia an einen Neonazi-Anführer verraten konnte - und damit womöglich die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen die Terrorgruppe "Nationale Bewegung" behindert hat." Fazit: Die brauen Truppe ist in Wahrheit wohl eine Filiale des Verfassungsschutzes.

Die Chronologie des Skandales ist bemerkenswert: "Im Januar 2001 übernahm Nehm die Ermittlungen, nur Tage später verriet Spitzel Christian K. die Razzia, von der sich die Potsdamer Polizei einige Hinweise auf die "Nationale Bewegung" erhofft hatte. Und: Der Generalbundesanwalt kann bis heute keinen einzigen Fahndungserfolg vorweisen." Seit diesem Datum hat die angebliche "Terrorgruppe", eine der vielen Varianten der in den Köpfen herumspukenden Braunen Armee Fraktion, keinen Anschlag mehr verübt. Auch nicht gedroht. Kein brauner Terror, nirgends.

Da man mir immer eine Verfassungsschutzfeindlichkeit unterschiebt, sei noch einmal der Kollege Frank Jansen zitiert, der die Behörde oft zitiert, sie somit leider hoffähig macht: "Da erscheint ein schlimmer Verdacht nicht ganz abwegig: Dass der Verfassungsschutz den Spitzel Christian K. zum Verrat der Polizeirazzia animierte, weil in der Terrorgruppe auch ein V-Mann mitgemischt hat - und vor der Polizei geschützt werden musste. Und dass Christian K. trotz des Geheimnisverrats, den das Landeskriminalamt bei einer Telefonüberwachung live mitbekam, lange straffrei blieb und noch mindestens 15 Monate als V-Mann geführt und bezahlt wurde - weil er im Interesse des Verfassungsschutzes gehandelt hatte?"

Eines ist unstrittig: Der Verfassungsschutz könnte die Hälfte aller Neonazis als Spitzel bezahlen, das Medienecho wäre nur: Es sind wieder 2379 V-Männer "aus dem Ruder gelaufen", statt die ominöse Behörde auf den Müllhaufen zu werfen. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission seien, so der Tagespsiegel, "merkwürdig schnell eingeknickt." Ja, man hatte den Skandal schon unter den Teppich gekehrt, obwohl die Staatsanwaltschaft Potsdam ihre Ermittlungen noch gar nicht beendet hatte.

Aber mal eine Frage unter uns, liebe wohlwollende Leserinnen und geneigte Leser: Wer sollte überhaupt ein Interesse daran haben, irgendetwas "aufzuklären"? Und was könnte das bedeuten? Was schon aufgeklärt ist, braucht nicht mehr aufgeklärt zu werden. Und deshalb zitiert ich kühn mich selbst: Das Thema eignet sich nur noch für Satire. Auf die Frage: "Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?" gibt es zwei Antworten: "Er liest gerade Zeitung" oder: "Er ist gerade aus dem Ruder gelaufen und/oder auf der Flucht vor Interpol" wie der per Haftbefehl gesuchte ehemalige Verfassungsschutzchef Holger Pfahls. Das Verfassungsschutz ist ein entzündeter Blinddarm der Demokratie. Ceterum censeo: Abwickeln!

Fotos von [url]de.indymedia.org/2003/10/63108.shtml[/url]
10.10.2003
© BurkS