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 Wau Holland ber Zensur im Internet Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 13.09.2003, 23:07 Antworten mit ZitatNach oben

From: emp-ViSdP: Wau Holland (emp@NADESHDA.gun.de)
Subject: Meinungsfreiheit und Zensur
Newsgroups: de.org.ccc [Original-Posting] , cl.demokratie.grundrechte, cl.magazine.mik, cl.recht.aktionen, de.soc.zensur

Einschrnkung der Grundrechte im Internet
============================= V 0.88 ====

Von Wau Holland
/emp 25.09.1996 - Zensur in Deutschland hat Tradition, u.a. von Kaisers Zeiten ber Schwarz-Schilling bis hin zu heutigen privat organisierten Internet-Sperrungen. Frher wurden Zeitungen von der Post nicht transportiert, heute werden Bits von privaten Internet-Dienstleistern nicht transportiert. Beides ist eine Einschrnkung von Grundrechten in Deutschland. Dieser Beitrag soll provozieren - nicht zuletzt die BAW [Bundesanwaltschaft].
Zum Text gehrt ein Artikel aus der angeblich verbotenen "RADIKAL 154" mit dem Titel "Pressefreiheit - Freiheit fr wen?". Eingespeist und verbreitet wird beides aus der BRD ins Internet. Quelle ist der Autor dieses Textes.

Welche Mailbox-Sysomi [system operator] sich gentigt fhlt, diesen Text zu lschen aus Angst vor Zensoren aller, wird ggf. im Dokument der Zeitgeschichte erwhnt - spter...
Wau Holland, zur Medienmesse Leipzig, 25.09.96

Die Vorgeschichte

Frher hatte der Kaiser das Monopol auf bezahlte Reklame. In seiner Frsorge fr die Untertanen ordnete der deutsche Kaiser die Herausgabe von "Intelligenzblttern" an und verpflichtete seine Beamten zum Abonnement. Reklame durfte nur in diesen Intelligenzblttern erscheinen. Andere Zeitschriften durfte Reklame erst viel spter bringen, das bedurfte eines politischen Kampfes.

Auch die Bestimmung, was eine "Zeitung" ist und was nicht, definierte - damals wie heute - die Obrigkeit. Bei einem Blatt arbeitete damals Karl Marx mit. Amtlicher Beliebtheit erfreute sich diese Zeitung nicht unbedingt. Aber als "Reklameblttchen" konnte der Kaiser die "marxistische" Gazette kaum bezeichnen. Die Obrigkeit ging auch nicht soweit wie bei einem Klner Blatt, wo ein Schlger fr Geld angeheuert wurde, um einen Verantwortlichen ordentlich zu verprgeln; die Quittung ist ein Dokument der Zeitgeschichte.

Zu Zeiten von Marx gab es das Postzeitungs-Vertriebmonopol. Das gab der Post das ausschliessliche Recht, Zeitungen zu verbreiten und war verbunden mit der Pflicht, alle Zeitungen zu verbreiten. Damit hatte ie Post ein Problem. Um die "Pflicht" zur Verteilung einer "marxistischen" Zeitung zu umgehen, fand die Deutsche Post einen eleganten Ausweg: sie verzichtete ein ganz klein wenig auf ihr Monopol. Denn sie durfte ja nicht sagen "Marxistische Zeitungen vertreiben wir nicht". Deshalb "erlaubte" die Post, da die Zeitung im "zu-Fu"-Umkreis des Druckortes ausgetragen werden durfte. Fr das Austragen durfte kein "Fersengeld", sondern ein "Sohlengeld" gezahlt werden. Das war "neu", denn wegen des Post-Monopols war ein eigenes Austrgersystem eigentlich verboten. Diese an Fuwege gebundene Verbreitungsbeschrnkung konnte mit der Eisenbahn umgangen werden. Ein amerikanischer Erfinder im Bereich Elektrotechnik (guess, who) lste das Problem: er betrieb eine Druckerei im Eisenbahnwaggon. Auf der Fahrt redigierte man die gesammelten Neuigkeiten. Beim Halt am Bahnhof wurde die gedruckte Zeitung mit einem mobilen Impressum verkauft. Abgefahren wurde, bevor es Stress gab. So wurden aktuelle News erzeugt und verbreitet mit einem berschaubaren Risiko. Solche Aktivitten haben amerikanische Freiheitsvorstellungen geprgt - bis heute im Internet.

Denn die technische Entwicklung ging weiter. Die Zeitschrift elrad brachte im Frhjahr 1985 eine Selbstbauserie fr Satellitenempfang (Anfang davon nachgedruckt in Hackerbibel 1, S. 124). Die Schweizer Post hat nach dem Motto "wir sind noch grndlicher als die Deutschen" den Satempfang sofort verboten, indirekt. Gegenber ihren Brgern behauptete die Schweiz damals, auch zu Zeiten von Gorbatschow sei der Sat-Empfang des sowjetischen Fernsehens in der Schweiz verboten. Denn die ber dem quator stehenden Satelliten seien Teil einer 72 000 km langen innersowjetischen Fernmeldeverbindung. Abwegig sei die Ansicht, so die Schweizer Regierung, bei dieser im Hoheitsgebiet der UdSSR liegenden Fernmeldeverbindung handele es sich um frei empfangbare Sendungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit nach der Europischen Menschenrechtskonvention von jedermann empfangen werden drften.

Der damalige deutsche Postminister Schwarz-Schilling sah das auch so. Das qualifizierte ihn vermutlich, spter Vorsitzender im Unterausschu des Bundestages fr Menschenrechte zu werden. Denn damals verweigerte der deutsche Postminister mit Hilfe seiner Bremer Untergebenen sogar einem Fernsehmeister die "Einzelgenehmigung", Sender wie CNN per Satellit zu empfangen. Auf Betreiben der Post lie ein Gericht sogar dessen Vorfhr-Satellitenschsseln beschlagnahmen.

Es ist natrlich eine Unverschmtheit, zu behaupten, das wre ein Empfangsverbot oder gar eine Grundrechtsbeschrnkung, sondern es war nur ein Verwaltungsakt im Postrecht. Hbsch war die Begrndung. Weil der auf dem Dorf bekannte Fernsehmeister ffentlich verkndet hatte, er halte die "Sat-Empfangs-Einzelgenehmigung" fr einen groen Quatsch, bot dieser Meinungsmultiplikator aufgrund seines ffentlichen Auftretens nicht die Gewhr, sich zuknftig an Empfangsauflagen der Deutschen Bundespost zu halten. Deshalb sei die Entscheidung, ihm die Sat-Einzelempfangsgenehmigung fr den Empfang von CNN usw. zu verweigern, eine "Ermessenssache".

Es gab damals nur eine Zeitschrift in der BRD, die ber diesen Fall berichtete: INFOSAT. Und diese Zeitschrift war, amtlich definiert wie bei RADIKAL, keine Zeitschrift. Das jedenfalls behauptete die Post. Im Unterschied zu den Zeiten von Karl Marx argumentierte diesmal die Deutsche Bundespost "ihr seid keine Zeitschrift, sondern ein Reklameblttchen". Infosat mute deshalb auch kein "Sohlengeld" fr das Austragen der Zeitschrift zahlen und eigene Austrger finden, sondern - die damals moderne Variante - "Drucksachengebhr" an die Deutsche Bundespost.

Historische Details, wie etwa das Verbot der Bundespost, die ffnung des Brandenburger Tors per Satellit zu bertragen, bergehen wir hier; der entsprechende Brief von Rene Anselmo war damals in der INFOSAT abgedruckt und von anderen deutschen Medien freundlichst "bersehen". Spter wurde die Infosat dann doch eine "richtige" Zeitschrift. Denn Infosat holte sich eine "Postvertriebsnummer" der DDR im Untergang. Diese Nummern wurde spter von Schwarz-Schilling zhneknirschend "pauschal anerkannt".

Inmitten hnlicher medialer Brche agiert die Zeitschrift RADIKAL. Der Zugang zur RADIKAL ist dank der Satellitentechnik und eines Urteils des Europischen Gerichtshofes fr Menschenrechte frei. Denn unverschlsselt per Satellit ausgestrahlte Meinungen knnen frei und ungehindert empfangen werden. Es gibt bereits mehrere "Feeds", wo Internet per Satellit bestellt werden kann.

Funkwellen sind grenzberschreitend. Jeder darf in Deutschland auch dann "Deutsche Welle TV" empfangen, wenn es im Gesetz dazu heit, DW-TV Sender drfe "nur" fr das Ausland senden. Nur landesherrliche Sturkpfe behaupten deshalb, DW-TV drfe nicht in Antennenverlngerungskabel eingespeist werden. Solche Unterscheidungen sind heute ebenso kleinkariert wie die Definition "ortsblicher Empfang", um die Bedingungen fr das Einspeisen von TV-Programmen in Kabelnetze zu beschreiben im Unterschied zwischen Hessen und Bayern. Denn ein einziger Satellit kann ein Drittel des Globus
bestrahlen.

Die in den Niederlanden frei kufliche Zeitschrift RADIKAL im Internet verbieten zu wollen, kommt dem Versuch gleich, Sat-Empfang mit Strsendern oder Beschlagnahmungen wie zu Zeiten Schwarz-Schillings zu verbieten. Sowas ist Schnee von gestern und eine Einschrnkung des Grundrechtes auf freie Meinungsbildung nach Art. 5 der Europischen Menschenrechtskonferenz.

Im Anhang ist ein angeblich in der BRD "verbotener" Beitrag der RADIKAL 154 dokumentiert. Ich persnlich teile deren Auffassungen - insbesondere Zensur betreffend - in keiner Weise. Denn ich habe freiheitlichere Vorstellungen als solche Zusptleninisten, denen die "Deutsche Post" das Vorbild fr die Errichtung eines ganzen Staates war; das geht hervor aus Lenin in "Staat und Revolution".

Die Meinungsfreiheit ist erst dann gegeben, wenn auch Meinungen verbreitet werden drfen, die der eigenen drastisch widersprechen. Genau deshalb ist es wichtig, fr das Grundrecht der RADIKAL, eine Zeitschrift zu gestalten und zu verbreiten nach ihrem Geschmack, einzutreten als engagierter Demokrat.
(c) Wau Holland, Doyen des Chaos Computer Club

Eine Verbreitung dieses Textes ohne einen Verweis auf die Internet-Seiten, auf denen die RADIKAL abrufbar ist, wird als Verletzung meines Urheberrechtes strafrechtlich verfolgt. Die Verbreitung im INTERNET ist frei und unterliegt sinngem den Regeln der GNU GPL. Verbreitung in anderen Medien nach Rcksprache mit dem Autor, erreichbar unter wau@ccc.de
Das gengt als elektronisches Impressum.

Es folgt ein Beitrag aus der angeblich verbotenen RADIKAL 154:

Pressefreiheit - Freiheit fr wen?

"Gerade in der Tatsache, da der brgerliche Rechtsstaat seinen selbst postulierten Werte nicht verwirklichen kann, liegt das dialektische Verhltnis, das seine Existenz ideologisch in Frage stellt", haben wir in unserem Intro der radi 153 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Linke Pressefreiheit fordern sollte, geschrieben. Wir wollen im Folgenden darauf etwas genauer eingehen, zumal wir der Meinung sind, da die Frage der unzensierten Kommunikation sowie der herrschenden Medienrealitt, und damit indirekt auch die der Haltung zur Pressefreiheit eigentlich in der Solidarittsarbeit im Zusammenhang mit der Repressionswelle von 13. 6. eine zentrale Rolle spielen sollte. Es sollte, um das vorwegzunehmen, nicht um das Einklagen des "Rechtes auf freie Meinungsuerung" gehen, sondern um eine Debatte, die die herrschende Medienpolitik genauso thematisiert wie unsere Mglichkeiten, gegen diese Wahrheitskonstruktionen vorzugehen. Zweifellos mten auch neue Formen der eigenen Kommunikation diskutiert werden, mte hinterfragt werden, wie und an wen wir unsere Inhalte vermitteln wollen und welche Medien unter welchen Bedingungen hierzu genutzt werden knnen. Das bloe Einfordern der Pressefreiheit, losgelst von politischen Anstzen, fr die die radikal steht, mag zwar den einen oder die andere kritische Journalistin ansprechen, fr die Zukunft linksradikaler Politik allerdings greift sie zu kurz, weil sie eben, wie wir auch im letzten Intro beschrieben haben, nur die halbe Wahrheit vermittelt.

Die Gleichheit vor dem Gesetze

Die Pressefreiheit lt sich, wie alle Errungenschaften der brgerlichen Gesellschaft, nur dialektisch begreifen. Soll heien, diese Errungenschaften konnten nur gedacht, letztendlich auch nur durchgesetzt werden, weil die feudalistische Gesellschaft Ende des 18. Jahrhunderts ob der Art und Weise, wie die Menschen in der westlichen Hemisphre aufgrund technologischer Entwicklung ihr berleben organisiert hatten, an eine Grenze gestoen war. Um den Lohnarbeiter/die Lohnarbeiterin zu erhalten, der/die sich fr den Mehrwert des aufstrebenden Brgertums in den Bergwerken und Fabriken verheizen sollte, mute dieser erstmal geschaffen werde. Jede/r mute das Recht haben, seine/ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen zu drfen. Der "doppelt freie Lohnarbeiter/die Lohnarbeiterin" entstand. (Da es sich mit der freien Lohnarbeiterin eigentlich nochmal etwas anders, komplizierter verhlt, wollen wir in diesem Zusammenhang mal vernachlssigen, wir verweisen auf die "Gegen das Vergessen"-Serie in den radi-Ausgaben 150 bis 152). "Doppelt frei" heit frei von der Gebundenheit an den buerlichen Hof, von der Leibeigenschaft, frei seine/ihre Arbeitskraft zu verkaufen - alle Menschen muten also das Recht haben, einen "Vertrag" einzugehen. Alle sollten vor dem Gesetz gleich sein, war dann auch die logische Forderung, fr die das deutsche Brgertum unter anderem in der 1848er Revolution auf die Barrikaden ging. Eine Forderung, die die Bourgoisie mit dem enstehenden Proletariat verband. Schlielich versprach die berwindung der Unfreiheit - der Abhngigkeit vom Grogrundbesitzer - auch den Bauersfamilien und TagelhnerInnen ein besseres Leben. Mit der Durchsetzung der brgerlichen Revolution wurde genau diese formale Gleichheit vor dem Gesetz erreicht. Entsprechend hatten beide VertragspartnerInnen das gleiche Recht, einen "Kontrakt" einzugehen. Da diese Gleichheit eine Fiktion war und ist, verdeutlicht am besten jener Satz, nachdem "jeder das Recht hat, unter Brcken und auf der Strae zu schlafen". Der Arbeiter/die Arbeiterin hatte ebenso wie der Kapitalist das Recht, einen Arbeitsvertrag abzuschlieen wie diesen wieder aufzukndigen. Nur hatte der Arbeiter/die Arbeiterin eben nur zum Preis ihres Verhungerns real diese Mglichkeit. Die postulierte Gleichheit war und ist also eine rein formale, die realen Abhngigkeitsverhltnisse werden ausgeblendet.

"Politik sollte deshalb die Idee der abstrakten Gleichheit der Menschen nicht einmal als Idee propagieren", hat Theodor W. Adorno zu diesem Thema mal gesagt. Dennoch schuf sie die Grundlage, auf der heute Rechte der Arbeitenden und Arbeitslosen eingeklagt werden - sowohl von den Gewerkschaften wie auch vom sozial-revolutionren Kmpfer/Kmpferin.

Zensur ist mehr als die Kriminalisierung linker Medien

So, und genau hier wren wir nach einem kleinen, vereinfachten Rundumschlag ber einem wesentlichen Aspekt des Kapitalismus bei der sogenannten Pressefreiheit. Nicht zufllig war eine Forderung, die die verschiedenen Krfte der 1848er Revolution miteinander verband, das Recht, seine Meinung unzensiert zu verbreiten. Auch sie war eine Voraussetzung fr die brgerliche Demokratie, ohne die der Kapitalismus nicht denkbar war. Die Forderung nach Abschaffung der Zensur war eine der treibenden Krfte im Vormrz, und obwohl die Revolution niedergeschlagen wurde, ist zumindest die Vorzensur danach abgeschafft worden.

(Hier sei gleich angemerkt, da die Auseinandersetzungen um die Pressefreiheit nur durch einen bestimmten Stand der Produktivkrfte mglich waren. Erst als nicht nur die Herrschenden die Mglichkeit hatten, Bcher und Flugbltter zu verffentlichen, enstand das "Problem", die ffentlich verkndete Meinung der Andersdenkenden zu unterdrcken. Diese Tatsache spielt eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Bedeutung von Radios genauso wie heutzutage in der Zensurdebatte ums Internet).

Bezeichnenderweise hatten sich spter gerade in Deutschland innerhalb des Brgertums jene Krfte durchgesetzt, denen die Liberalisierung des Marktes alles, die Freiheitsrechte hingegen nur Mittel zum Zweck waren. Kaum hatte das Brgertum einen kleinen Teil der Macht errungen, sollte sich die politische Zensur im Folgenden hauptschlich gegen die Linke richten. So wurde beispielsweise im Rahmen der Sozialistengesetze von 1878 die gesamte Parteipresse der damals revolutionren Sozialdemokratie verboten. Auch in der Weimarer Republik hatten sich die brgerlichen Parteien inclusive der mittlerweile staatstragenden SPD vor allem die die Linke als Opfer der Zensur ausgesucht.

Nach der Niederlage des Faschismus dann sollte die sogenannte Pressefreiheit in Westdeutschland so richtig zum Blhen kommen - 1949 wurde der allseits bekannte Satz, "eine Zensur findet nicht statt" im Grundgesetz festgeschrieben. Da es damit sehr schnell nichts mehr war, mensch denke an die Verbote der kommunistischen Parteipresse (daran erinnert brigens auch ein Beitrag in dem Buch "20 Jahre radikal" - dadrin findet sich folgendes Beispiel: "Gegen nur ein Blatt, die Hamburger Volkszeitung, wurden zwischen 1951 und 1956 dreihundertsechsundneunzig Strafanzeigen gestellt, ein Redakteur hatte im gleichen Zeitraum sechzig (!) Prozesse."), das alles soll uns jetzt nicht weiter beschftigen. Auch nicht, da zahlreiche JournalistInnen, die wenige Jahre zuvor Propagandaminister Goebbels angedient hatten, pltzlich in den Redaktionsstuben der Welt oder der FAZ saen. Die wirkliche Blte der Pressefreiheit war jener Medienmarkt, dessen Auswchse wir jetzt in TV, Radio und Presse genieen drfen.
War nach '45 zumindest noch der Anspruch vorhanden, Rundfunk- und Fernsehen drften nicht staatlich kontrolliert und kommerziell abhngig sein und sollten pluralistisch strukturiert werden, so wurde dieser Anspruch sptestens 1984 ber Bord geworfen, als die Privatsender legalisiert wurden. Der Printmedienmarkt agierte quasi unmittelbar nach der Grndung der BRD - von den Zeitungen der KPD mal abgesehen - ausschlielich nach kapitalistischen Interessen.

Der Axel-Springer-Verlag kontrolliert jetzt rund 30 Prozent der Tagespresse (und nebenher noch einige Zeitungen und "special-interest-Bltter" sowie sieben Radiosender). Insgesamt haben die 10 grten Verlagsgruppen ber 55 Prozent der Tageszeitungen in ihrer Hand. Der private Fernsehmarkt ist unter den Grogruppen RTL-CLT-Luxembourg/Bertelsmann-Verlag und Leo Kirch/Axel Springer-Verlag aufgeteilt. Sogenannte Kontrollinstanzen, die eine Monopolisierung verhindern sollen, - praktisch das sozialdemokratische Einklagen des Staates gegen einen frei wuchernden kapitalistischen Markt - werden durch die blichen Tricks hintergangen.

Nicht vergessen werden sollen hier auch die Spartenmedien mit ihren Belanglosigkeiten im Angebot, sei es ber das noch so jedes erdenkliches Juppie-Hobby wie Windsurfen, Drachenfliegen, etc... Oder jene Medien die mit den neuesten Skandalen der Knighuser dieser Welt aufwarten, die ewig gleichen Ereignisse in der Glitzer- und Ersatzwelt des Sports, Musik oder dem Kino nachbeten und bis zur Ekstase herunterkauen. Sie alle bedienen Parallelwelten, sind mediale Segmente einer ausdifferenzierten Wahrnehmung, in der die alte Vorstellung und Konzeption von "Information und Nachricht" berhaupt keine Chance mehr hat. Ein schweizer Philosoph meinte vor einigen Jahren, heute sei nicht mehr das Problem, da Menschen nicht von den Schweinereien in der Welt wten, sie also darber aufgeklrt werden mten - nein im Gegensatz zu vor 20 Jahren wei zum Beispiel heute jede/r, da ein ganzer Kontinent (nmlich Afrika) verhungert - nur das ntzt nichts. Medienvielfalt und Informationsberflutung fhrt zu einer noch brutaleren Wirklichkeit - denn die Abstumpfung nimmt immer mehr zu, je schneller und wechselnder die Bilder des Grauens in unsere Wohnzimmer kommen. Auch in diesem Kontext, der Konstruktion einer ganz bestimmten Form von Wahrnehmung, mu der Begriff der "Pressefreiheit" diskutiert werden.

Pressefreiheit ist nichts als eine Fiktion, vergleichbar mit der formalen Gleichheit vor dem Gesetz, vollkommen abstrahiert von der Wirklichkeit kapitalistischer Eigentums- und patriarchaler Machtverhltnisse. Zwar darf theoretisch jede/jeder publizieren, was er/sie will, real aber kann sich durch diese Garantie auch genau jene Form von Wirklichkeitskonstruktion durchsetzen, die sich als Ware verkaufen lt, und die mit den entsprechenden finanziellen Mitteln antreten kann, um berhaupt als Ware angeboten zu werden.

Zensur beginnt also nicht da, wo eine linksradikale Zeitung kriminalisiert wird, sie ist schon im Kern der kapitalistisch/patriarchalen Gesellschaft angelegt. Pressefreiheit einzuklagen, heit in diesem Zusammenhang schlechtestenfalls, dem marktradikalen Recht des Strkeren nach dem Vorbild der USA das Wort zu reden, bestenfalls, in der Tradition der Nachkriegs-SPD ein mehr an staatlicher Kontrolle einzufordern. Letztendlich sind beide Anstze zutiefst brgerlich.

Dieser Ausgangspunkt drckt sich nicht zuletzt in der aktuellen Diskussion um Kinderpornos oder faschistische Propaganda im Internet aus. Die Auseinandersetzung - auch die der Linken - darum, ob deren Verbreitung zensiert werden soll, wird hauptschlich im Rahmen der Pressefreiheit diskutiert. Dieser Logik entspricht letztendlich, vom Staat eine grere Kontrolle ber Dinge zu fordern, die dieser selbst als Garant fr das Funktionieren der Verhltnisse mittragen mu.

Nicht thematisiert wird in diesem Zusammenhang, da und warum sich selbst der Mibrauch von Kindern fr sexuelle Machtphantasien von Erwachsenen (meist Mnnern) als Ware so gut verkaufen lt. Und angesichts der rassistischen Presseberichterstattung der brgerlichen Medien, wie sie uns beispielsweise im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern im Mrz wieder serviert wurden, fllt die Emprung ber rechtsradikale Propaganda schon beinahe schwer. Da aber auch diese ber beste Kontakte zu kapitalkrftigen Hintermnnern verfgen, insofern eine "Einschrnkung ihrer Pressefreiheit" ohnehin nur sehr bedingt frchten mssen, wurde in der Debatte um Zensur schon fast vergessen. Auch hier wird von den realen Bedingungen "ganz brgerlich" abstrahiert.

Sollten wir etwa, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, dafr eintreten, da sich in Kuba die Pressefreiheit durchsetzt? Wir htten beste BndnispartnerInnen. US-amerikanische Medien lechzen gerade danach, die Insel mit ihrer Propaganda zu berschwemmen - im Namen der brgerlichen Freiheit.

Genauso, nur eben umgekehrt, verhlt es sich auch mit uns. Man/frau kann also nicht die Pressefreiheit einklagen, ohne das Grundgesetz damit im Auge zu haben. Dementsprechend erfordert es einige nicht so richtig nachvollziehbare Kapriolen, die Abschaffung der Zensur zu fordern, und gleichzeitig staatliche Organe zu kritisieren, da sie nicht konsquent gegen Nazipropaganda vorgehen. Fordern wir auch nicht. Eben.

Wo fr uns selbst die Grenze beginnt, an der wir es fr notwendig erachten, aktiv als Zensoren aufzutreten, entspricht einem Diskussionsproze, der oft genug auch innerhalb der Linken kontrovers gefhrt wird. Da aber zum Beispiel einigermaen Einigkeit darber besteht, da rechtsradikale, rassistische Propaganda unterdrckt werden mu, zeigen die Mobilisierungen gegen Nazi-Veranstaltungen und rassistische Propaganda.
Genauso kann unser Ziel, eine unzensierte Kommunikation auch ber militante linksradikale Politik sicherzustellen, nur gewhrleistet werden, indem wir uns die dafr notwendig Strukturen schaffen und dies einfach tun. Pressefreiheit losgelst von den gesellschaftlichen Bedingungen einzufordern, wrde die realen Verhltnisse nicht nur ignorieren, sondern sogar noch besttigen.

Den Proze auf den Kopf stellen?

Und hier kommen wir wieder auf unseren Eingangssatz zurck. Allein die Repression, die in penetranter Kontinuitt gegen die radikal aufgefahren wird, fhrt doch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit adabsurdum. Sie beweist, da es eine solche im kapitalistisch/patriarchalen Staat gar nicht geben kann. Und dennoch gibt es sie - formal.
Real haben linke Medien in manchen Lndern grere, in anderen kleinere Spielrume. Diese dennoch zu verteidigen, widerspricht dem bisher Gesagten nicht, wenn wir gleichzeitig die sich dahinter verbergende Absurditt aufzeigen und nicht einfach die konsequente Umsetzung eines Rechtes einzuklagen. Schlielich gibt es keinen Grund, freiwillig Terrain aufzugeben und uns dadurch ohne Not in unseren Mglichkeiten zu beschneiden. Genauso, wie wir die faktische Abschaffung des Asylrechts kritisieren, nicht weil dieses dem Verstndnis dieses Staates eigentlich immanent sein sollte, sondern weil es gengend humanistische und politische Grnde gibt, den "freien" Aufenthalt von Flchtlingen in Deutschland zu verteidigen. Oder weil die jetzt vor einem Monat vom Bundesverfassungsgericht endgltig beschlossene Legitimt dieses Gesetzes Bundesgrenzschutz und Abschiebebehrden genauso wie Nazis die Rckendeckung verschafft, um noch skrupelloser gegen alles Nicht-Deutsche vorzugehen. Dieser Beschlu verschlechtert die Bedingungen fr alle, die sich aktiv dafr einsetzen, da Flchtende hier bleiben knnen.

Und, um wieder auf uns zurckzukommen: Ganz klar, eine Verurteilung derjenigen, denen jetzt vorgeworfen wird, in der radikal mitgemacht zu haben, wird die Bedingungen fr alle verschlechtern, die hier fr linksradikale Politik einstehen - nicht nur fr uns.

Warum also drehen wir den Spie nicht einfach um, schlagen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe und greifen nebenher nach ein paar Sternchen. Soll heien: Wenn sich die GenossInnen schon unntige Zeit vor Gericht tummeln mssen, warum nutzen wir nicht dieses Spektakel, um die Absurditten brgerlichen Rechtstaatsdenken sowie die Mechanismen von Wirklichkeitsproduktion aufzuzeigen und gleichzeitig durch politische Mobilisierungen den notwendigen Druck zu schaffen, um keinen Milimeter Terrain freiwillig aufzugeben.

Jahrelange Observation, ein riesiges Aufgebot von BKA-FahnderInnen, tierisch viel Knete, all das sind die staatlichen Zensoren bereit, aufzubringen, um irgendwelche juristischen Beweise zusammenzusammeln, um die sie sich bei anderen Prozessen, beispielsweise gegen die Guerilla, einen Dreck gekmmert haben, und das alles, obwohl sie letztendlich kein juristisches, sondern schlichtweg nur ein politisches Problem haben: Die Schwierigkeit, eine Zeitung als kriminelle Vereinigung zu verurteilen und damit ihre eigenen Postulate infragezustellen. Hier gilt es anzusetzen.
Und warum sollten wir nicht genau diese Situation beispielweise zuspitzen, indem wir den Vorschlag von "Robbi, Tania und das Fliewatt" aufgreifen, die in einem Kritikpapier an uns formulieren: "Lohnt es sich eurer Meinung nach, einen Gedanken daran zu verschwenden, wie wieder ein legales Erscheinen zu erkmpfen wre? Unserer Meinung nach ja." Wir wrden uns dem anschlieen. Zumindest der Gedanken lohnt. Nicht nur, weil dies die Bedingungen der Arbeit an der radikal verbessern wrde, sondern in diesem Zusammenhang gerade, weil wir - vorausgesetzt, die Sache wird richtig angepackt - die staatlichen Zensoren in Zugzwang bringen wrden. Und natrlich, um das wichtigste nicht zu vergessen, ohne unsere verdeckte Struktur aufzugeben. Denn "Pressefreiheit" wird es fr die militante Linke nicht geben.

Sicherlich ist das eine aufwendige Angelegenheit, denn es wrde erfordern, an Parallelstrukturen zu arbeiten, die voneinander unabhngig - quasi nur durch ein politische Kommunikation miteinander verknpft - an einem gleichen Stang ziehen. Aber genau darum sollte es mit der radikal immer gehen - sie sollte die Fhigkeit und Spannbreiten der Diskussion innerhalb der linksradikalen Szene erweitern und schrfen.

Wir wrden dies auch als dem linksradikalen Zeitgeist entgegengesetzt verstehen, der sich in immer weiter voneinander abgestecktere Wahrnehmungsfelder und Wahrheiten begibt. Jedem Grppchen seine eigene Zeitung, jeder Wahrheit ein eigenes Medium, so scheint das Motto der 90er Jahre. Gemeinsame Diskussionsfhigkeit exisiert angesichts dieser verschiedenen Wahrnehmungswelten schon oft gar nicht mehr. Auch das gilt es, zu berwinden.

Alles etwas hochgegriffen? Mag sein, aber immer noch gilt: In Gefahr und grter Not ist der Mittelweg der Tod!
Eine Gruppe aus der radikal

Links:
nadir: Oberstaatsanwalt will "radikal" im Netz sperren lassen, 02.90.1996
Telepolis: Deutsche Bahn verklagte XS4ALL wegen linksradikaler Zeitschrift "Radikal" und gewann, 15.04.2002
Telepolis: Deutsche Bahn mahnt Suchmaschinen wegen "Radikal" ab, 17.04.2002
indymedia.nl versus Deutsche Bahn, 25.04.2002
indymedia: Deutsche Bahn gegen Indymedia - es geht weiter.

Der Anlass, auf die zeitlos gltigen Thesen Waus hinzuweisen: "Wau Holland-Stiftung gegrndet" - "Auer dem Unterhalt des Archivs will sich die Wau Holland Stiftung einsetzen fr weltweite Informationsfreiheit, Recht auf Bildung sowie die Frderung von Zivilcourage mit elektronischen Mitteln....Fr das Projekt "Die Lese-Maschine" wird mit dem WHS erstmals eine Stiftung zum Datenspenden aufrufen. Diese interaktive Enzyklopdie soll Menschen das Filtern von Informationen lernen sowie lehren helfen und somit Medienkompetenz schaffen."
www.wauland.de/
Die Links in obigen Texten stammen von mir. Hilfreich ist auch die Online-Version des Buches: 20 Jahre radikal - Geschichte und Perspektiven autonomer Medien.

14.09.2003
BurkS

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