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 Gastkolumne Rosa Luxemburg zum 140. Geburtstag der SPD Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 22.05.2003, 23:07 Antworten mit ZitatNach oben

Heute wird die SPD 140 Jahre alt. Woran denkt man da? Zum Beispiel an das SPD-Mitglied Karl Friedrich Zrgiebel, von 1926 bis 1930 Polizeiprsident in Berlin. Zrgiebel verbot die Maidemonstration 1929 und lie auf demonstrierende Arbeiter schiessen - der "Blutmai" forderte 31 Tote. Wir verzichten daher auf seichtes Gefasel zum Geburtstag, sondern lassen jemanden zu Wort kommen, der der SPD sehr kritisch gegenbersteht und mehr action fordert.

Rosa Luxemburg: Lassalles Erbschaft

Die bisherige Geschichte der Sozialdemokratie lt sich kurz zusammenfassen als die Ausnutzung des brgerlichen Parlamentarismus zur Aufklrung und Zusammenfassung des Proletariats in seiner Klassenpartei. Auf dieser Bahn, von der sie sich weder durch brutale Ausnahmegesetze noch durch demagogische List weglocken lie, ist unsere Partei Jahrzehnt fr Jahrzehnt vorwrtsgeschritten, bis sie die weitaus strkste politische Partei des Deutschen Reiches, die strkste Arbeiterpartei der Welt geworden ist.

In diesem Sinne sind die letzten fnfzig Jahre bis zum heutigen Tage aber auch nur eine Ausfhrung des Aktionsprogramms Lassalles gewesen, das auf zwei nchste Ziele konzentriert war: die Schaffung einer von der liberalen Bourgeoisie unabhngigen Klassenorganisation der Arbeiter und die Erringung des allgemeinen Wahlrechts, um es in den Dienst der Arbeitersache zu stellen. Der Aufbau der Organisation und die systematische Ausntzung des allgemeinen Wahlrechts - dies war in der Tat im groen und ganzen der Lebensinhalt der Sozialdemokratie whrend des verflossenen halben Jahrhunderts. Dieses Programm ist aber auch so ziemlich bis zu jener uersten Grenze verwirklicht worden, wo nach dem Gesetz der geschichtlichen Dialektik die Quantitt in die Qualitt umschlagen, wo das bloe unaufhaltsame Wachstum der Sozialdemokratie auf dem Boden und im Rahmen des brgerlichen Parlamentarismus allgemach von selbst ber diesen hinausfhren mu.

Die kapitalistische Entwicklung Deutschlands wie der gesamten Weltwirtschaft hat heute einen Grad erreicht, demgegenber die Verhltnisse, in denen Lassalle sein unsterbliches Werk vollbrachte, wie unbeholfene Kindheit erscheinen. Whrend damals in Europa erst der Rahmen der brgerlichen Nationalstaaten fr die ungehemmte Herrschaft des Kapitals zurechtgezimmert wurde, werden heute die letzten Fetzen nichtkapitalistisch beherrschter Erdstriche von dem imperialistischen Ungestm zerrissen, das Kapital ist im Zuge, seine Weltherrschaft durch eine Kette blutiger Expansionskriege zu krnen. Der brgerliche Parlamentarismus war auf dem europischen Festland schon von der Geburt an aus Furcht vor dem roten Gespenst des revolutionren Proletariats mit Ohnmacht geschlagen. Nunmehr wird er von den eisernen Hufen des zgellos dahinsprengenden Imperialismus zermalmt; er wird zur leeren Schale, wird zum ohnmchtigen Anhngsel des Militarismus degradiert.

Die Sozialdemokratie hat in fnfzig Jahren vorbildlicher Arbeit aus dem nunmehr steinigen Boden so ziemlich herausgeholt, was an greifbarem materiellem Gewinn fr die Arbeiterklasse wie an Klassenaufklrung fr sie herauszuholen war, Der jngste, grte Wahlsieg unserer Partei1 hat jetzt fr aller Augen klargemacht, da eine sozialdemokratische Fraktion von 110 Mann in der ra der imperialistischen Delirien und der parlamentarischen Impotenz sozialreformerisch wie agitatorisch nicht mehr, sondern weniger herauszuholen imstande ist als frher eine Fraktion von einem Viertel dieser Strke. Und der heutige Knotenpunkt der innerpolitischen Entwicklung Deutschlands, das preuische Wahlrecht, hat durch seine hoffnungslose Versumpfung alle Aussichten auf eine durch bloen Druck der Wahlaktionen erzwungene parlamentarische Reform vernichtet. In Preuen wie im Reiche stt die Sozialdemokratie in ihrer ganzen Macht ohnmchtig an die Schranke, die Lassalle schon im Jahre 1851 in den Worten formulierte: "Nie hat, nie wird eine (gesetzgebende) Versammlung den bestehenden Zustand umstrzen. Alles, was eine solche Versammlung je getan und gekonnt hat, ist, den drauen bestehenden Zustand proklamieren, den drauen schon vollzogenen Umsturz der Gesellschaft sanktionieren und ihn in seine einzelnen Konsequenzen, Gesetze usw. auszuarbeiten. Aber ewig wird eine solche Versammlung impotent sein, die Gesellschaft selber umzustrzen, die sie vertritt."1 Wir sind aber an einer Entwicklungsstufe angelangt, wo die dringendsten und unabweisbarsten Abwehrforderungen des Proletariats - das allgemeine Wahlrecht in Preuen, die allgemeine Volkswehr im Reich - einen tatschlichen Umsturz der bestehenden preuisch-deutschen Klassenverhltnisse bedeuten. Will die Arbeiterklasse heute im Parlament ihre Lebensinteressen durchsetzen, dann mu sie erst "drauen" den tatschlichen Umsturz vollziehen. Will sie dem Parlamentarismus wieder politische Fruchtbarkeit verleihen, dann mu sie durch auerparlamentarische Aktionen die Masse selbst auf die politische Bhne fhren.

Das fnfzigjhrige Jubilum des Bestehens der deutschen Sozialdemokratie ist eine stolze, siegreiche Vollendung in der Ausfhrung des politischen Testamentes Lassalles. Es ist aber zugleich eine Mahnung an das sozialistische Proletariat, sich dessen voll bewut zu werden, da nichts dem Geiste Lassalles mehr widersprche, als in verrosteter Routine und in gewohntem Trott an einem taktischen Programm zh festzuhalten, das bereits vom Laufe der Geschichte berholt worden ist. Lassalles groes schpferisches Werk bestand darin, da er zur rechten geschichtlichen Stunde die richtige Aufgabe des Proletariats erkannt und sie mit khner Tat zu erfllen gewagt hat. Was ist heute die rechte Fortsetzung des Lassalleschen Werkes? Nicht, da das deutsche Proletariat an Lassalles politischem Programm festhlt, vielmehr, da es die neuen groen Aufgaben der heutigen Situation erkennt und an sie zur rechten Stunde mit khner Tat herantritt. Dann kann es auch von sich im Geiste Lassalles sagen: Ich hab's gewagt!3

1) Die Reichstagswahlen wurden am 12. Januar 1912 durchgefhrt. Die Sozialdemokratie konnte dabei 4,2 Millionen Stimmen gegenber 3,2 Millionen im Jahre 1907 erringen und die Zahl ihrer Mandate von 43 auf 110 erhhen. sie wurde damit die strkste Fraktion des Reichstags.
2) Aus dem literarischen Nachla von Karl Marx, Friedrich Engels und Ferdinand Lassalle. Hrsg. von Franz Mehring. IV: Briefe von Ferdinand Lassalle an Karl Marx und Friedrich Engels, Stuttgart 1902, S.38.
3) Rosa Luxemburg: Lassalles Erbschaft (1913), erschienen in "Die Gleichheit", Stuttgart, 23. Jg. 1913, Nr.18, S.275-277.

Zu Rosa Luxemburgs Werk:
www.marxists.org/archive/luxembur/
www.dhm.de/lemo/html/biografien/LuxemburgRosa/
www.berliner-geschichtswerkstatt.de/verein/rosa-luxemburg.htm
www.humanist.de/kultur/literatur/politik/gietinger.html

Zur SPD: www.vorwaerts.de

22.05.2003
BurkS

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