 Brandenburger stehen ein für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit. Natürlich weiß niemand, was das heisst. Wer wen? fragt man mit Lenin. Wer soll wem gegenüber tolerant sein? Und wer ist hier fremd? Die NPD ist sicher fremd, weil sie die Prinzipien der Demokratie weder akzeptiert noch sie begriffen hat. In Fürstenwalde singt man, wenn der Frieden in fernen Ländern herbeidemonstriert wird, schauerliche Lieder zu Gitarrenklängen und lässt Obernazis reden. Tolerant und fremdenfreundlich eben. Ist das gut oder schlecht?
Zu den Fakten (vgl. [url]germany.indymedia.org/2003/04/48140.shtml[/url]): Immer wieder Freitags demonstrieren die Domstädter für den Frieden. Und da alle Rederecht haben, durfte auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt reden. Für die Medien, u.a. Kontraste, war das ein gefundenes Fressen, um den aufgeregten Tonfall zu reaktivieren. Gerold Sachse, der Fürstenwalder PDS-Vorsitzende:
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| Herr Jahn hatte seine Sensation und nennt das Pressefreiheit, und wir könne zusehen, wie wir die Scheiße wieder wegbekommen. |
Günter Lahayn, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung:
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| Ich kann das eigentlich nur immer wiederholen. Das, was wir zur Wendezeit skandiert haben auf den Strassen, dass wir gesagt haben, Meinungsfreiheit ist auch das Recht des Andersdenkenden. Na, dann müssen wir es auch praktizieren. Das gilt auch für solche Situationen. Auch wenn es uns unbequem ist. |
Jetzt rudert er zurück:
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| Heute weiß ich, dass der Abbruch der Veranstaltung die bessere Entscheidung gewesen wäre. |
Ach was. Die Entscheidung war richtig. Das ist aber gar nicht das Thema, Herr Lahayn. Die NPD beruft sich auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Und die lächerliche und inflationäre Parole "Neonazi-Aufmarsch verhindern" wäre ein politisches Armutszeugnis.
Das kommt von das, möchte man rufen. Wer die sinnfreien Parolen wie "gegen Gewalt", "für Frieden" oder etwas ähliches protetantisch Gefühslduseliges demonstriert, darf sich nicht wundern, dass Nazis sich dort wiederfinden. Sind sie auch alle dafür oder dagegen. Neonazis sind auch für Toleranz, wenn sie ihnen gilt, und gegen Fremdenfeindlichkeit, wenn sie bestimmen können, wer fremd ist oder nicht.
Robert Johann aus Fürstenwalde gibt auf der Website von Indymedia einen guten Tipp:
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| Gut gefallen hat mir da z.B. eine Aktion die in Halle gelaufen sein soll. Dort ist auf der Demo die z.B. auch für das Bleiberecht von Flüchtlingen aufgerufen hat trotzdem auch die NPD weiter mitmarschiert. Ob die NPDler so was verstehen weiß ich nicht, aber ich finde so eine inhaltliche Auseinandersetzung sehr viel sinnvoller als sich auf Gerangel einzulassen die auch nur einen ungewissen Ausgang haben. |
 Wenn die Neonasen sich an eine irgendeine gut gemeinte Demo heranschleimen, kann man das doch nur so verhindern: Das, was an textiler Symbolik in den deutschen Himmel gehalten wird, muss so sein, dass Faschisten den braunen Sch..., der ihr Inneres ausmacht, auf die Straße kotzen. Oder, als eine Gratis-Slapstick-Veranstaltung für Antifas, sie marschieren unter Logos mit wie "Bleiberecht für alle", "gegen Rassismus und Antisemitismus", "Kein Volk, kein Führer, kein Vaterland" oder unter noch schärferen und schöneren Parolen, die wir hier nicht abdrucken können, weil dann dieses kleine Familienforum im nächsten Verfassungsschutz-Bericht als "linksextremistisch" auftauchen würde. Nicht dass das irgendetwas bedeutete, aber es verschreckt die zahlreichen CDU-Leserinnen und -leser, die sich normalerweise hier tummeln.
Und genau das Problem muss man bei Friedensdemos lösen: Entweder man grölt sinnfreie Parolen und hat die NPD dabei. Oder man vertritt politisch aussagekräftige Forderungen, und muss dann auf die CDU verzichten. Es ist wie in der Apotheke: Sie entscheiden über Risiken und Nebenwirkungen ihrer politischen Meinung. Oder, wie Tucholsky es und onlinejournalistisch kurz und knapp sagt: "Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen."
www.spd-fuerstenwalde.de/index.php?&seite=presse_guenter100403&navi=index_navigation - Erklärung des Vorsitzenden Günter Lahayn zur Friedensdemonstration am 4. April 2003
www.kontraste.de/0303/manuskripte/txt_rechtsradikale.html - Kontraste, die Sendung v. 10. April 2003
www.aktiv-gegen-rechts.de/ - Brandenburg
http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=1737 - die übliche aufgeregte "Keinen Fussbreit den..."-Berichterstattung
11.04.2003
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