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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 19.03.2003, 00:09 Antworten mit ZitatNach oben

Das gescheiterte NPD-Verbot wird jetzt mit vorgefertigten Textbausteinen kommentiert werden. Der lustigste kommt - natrlich! - vom bayerischen Innenminister Gnther Beckstein: er mchte noch mehr V-Leute. Und die NPD msse weiter beobachtet werden. Und der ehemalige Prsident der Dauerskandalbehrde VS, Eckart Werthebach kommentiert - wen wundert's: "V-Leute mssen ein unverzichtbares Mittel bei der Beobachtung extremistischer Parteien bleiben."

Komisch ist, warum niemand, aber auch niemand den einzig richtigen Schluss aus dem ohnehin fragwrdigen Verfahren ziehen will: den Verfassungsschutz ersatzlos aufzulsen. In Deutschland wrde sich rein gar nichts zum Besseren oder Schlechteren wenden. Niemandem wrde ein Fehlen dieser ominsen Behrden auffallen. Ein Ethnologe vom Aldebaran wrde ber den ffentlichen Metadiskurs zu diesem Thema ergebnislos rtseln: er ist so betonhart, quasireligis und resistent gegenber jedweder Argumentation wie der Cannabis-Diskurs in den siebziger Jahren. Wieso braucht man V-Leute, um etwas zu beobachten? Wieso braucht man dazu den Verfassungsschutz? Wozu ist diese Behrde berhaupt da?

Die Antworten auf diese nahe liegenden Fragen sind einfach nicht vorgesehen, so undenkbar, als schlge man dem Papst vor, er solle ber die Frag nachdenken, ob es hhere Wesen gbe. Es ist zum Verzweifeln - als htte ein hheres Wesen die Macht, allen Diskutanten kollektiv einen blinden Fleck aufzuoktroyieren. These: Die Landeskriminalmter, im Volksmund: der Staatsschutz, knnen das militante Neonazi-Milieu sogar allein mit technischen Mitteln so beobachten, dass der ffentlichkeit keine Gefahr drohte. Die Polizei msste sich nicht - wie jngst in Berlin - stndig darber aufregen, dass gerade die grssten Hetzer und zahlreichen agent provocateurs gleichzeitig im Staatsdienst standen und vermutlich stehen. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit weder irgendeines der Pogrome noch irgendeine Gewalttat vorab aufgeklrt.

Der Diskurs ber den VS hat nur einen Zweck: er legitimiert die deutsche Staatsdoktrin. Die besagt: Es gibt die Mitte, und es gibt die "Extremisten". Wer das ist, bestimmt der jeweilige Innenminister. Und natrlich echot es aus dem politischen Lager, das den vlkischen Ideen der Neonazis inhaltlich am nchsten steht, wie ein bedingter Reflex auf den Begriff "Rechtsextremismus": Linksextremismus. Wer - wie Werthebach - "Extremismus" sagt, formuliert bewusst suggestiv. Links gleich rechts. Rot gleich braun. Und das ist eigentlich gemeint. Und das qua behrdlicher Existenz zu untermauern, ist Sin und Zweck des Verfassungsschutzes. Und deshalb wrde der Verfassungsschutz selbst dann nicht aufgelst, wenn seine Mitarbeiter versucht htten, den Bundesprsidenten zu liquidieren.

Wer die NPD also fr "extremistisch" hlt und meint, diese msse bekmpft werden, hat nichts begriffen. Die NPD ist ein Symptom, ist eine der vielen Pflanzen auf dem Nhrboden des rassistischen und vlkischen Konsens Deutschlands. Wer wissen wil, wer wo diskriminiert, pbelt, schikaniert, der betreibe Feldforschung bei den braven Brgern, der frage Afrodeutsche nach ihren Erfahrungen. Der besuche die Gefngnisse, die mit Menschen gefllt sind, die sich oft nur eines haben zu schulden kommen lassen: sie haben den falschen Pass (www.abschiebehaft.de/). Wer wissen will, was Rassismus ist, der interviewe schwangere Frauen, deren Kinder tot geboren wurden, weil ihnen im Abschiebeknast von Berlin-Grnau (www.umbruch-bildarchiv.de/video/abschiebeknast/herzinfarkt.html) per default Vorsorgeuntersuchungen verweigert werden. Und der berlege sich, warum alle ber die NPD reden und nicht ber die deutsche Realitt.

Ignoriert, ja vergesst die NPD! Die NPD ist ein Fettauge auf der braunen Suppe. Nehmt die Suppe vom vlkischen Feuer, das Politiker wie Beckstein immer wieder anheizen. Es gibt weder eine "deutsche Kultur" noch etwas, dass durch Einwanderer "verfremdet" werden knnte. Diskutiert lieber, wie Rassismus und Antisemitismus entstehen und wie man politisch gegen diese geistigen Seuchen kmpfen kann. Und wer behauptet, ausgerechnet die V-Mann-Truppe NPD sei dafr verantwortlich, dass Jugendliche und Erwachsene rassistischen und vlkischen Unfug glauben und verbreiten, der glaubt vermutlich auch, die Erde sei eine Scheibe. Und dann sollte man ihn ber den Rand der Scheibe ins Nicht stossen, damit er oder sie endlich aufwacht.
19.03.2003
BurkS

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