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Bolivien ist das einzige Land, das ich kenne, das im guten Sinn unregierbar ist: Seine Bewohner streiken, kämpfen, demonstrieren jede Obrigkeit weg, die ihnen nicht passt. Also genau das Gegenteil zur deutschen Leitkultur. In früheren Zeiten jagte ein Militärputsch den anderen - das Volk scheint jetzt aber gelernt zu haben, wie es sich zur Wehr setzt.
Bolivien hat jetzt seinen Erdgassektor verstaatlicht. Wikipedia sagt dazu: "Bolivien verfügt über Südamerikas zweitgrößte Erdgasreserven, 90 Prozent davon gehen in den Export. Präsident Morales kündigte im Wahlkampf an, die mit dem Ley de Capitalizacion 1994 privatisierte Industrie wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Am 1. Mai 2006 erließ er zu diesem Zweck das Decreto Supremo Nr. 28701. Danach übernimmt die staatliche YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) ab diesem Datum die 50% Aktienanteile an den Unternehmen Chaco SA (Tochterfirma von BP), Andina SA (Tochterfirma von Repsol) und Transredes SA (Tochterfirma von Shell), die im Zuge der damaligen Privatisierungen an einen Pensionsfonds gegangen waren. Das D.S. verpflichtet darüber hinaus die genannten Firmen, so viele Aktion an YPFB zu verkaufen, daß diese die Aktienmehrheit erhält.
Für die übrigen im Land tätigen erdgasfördernden und -verarbeitenden Unternehmen enthält das D.S. die Verpflichtung, innerhalb von 180 Tagen neue Verträge mit YPFB auszuhandeln, die dieser die Kontrolle über Förderung und Produktion erlauben. In der Zwischenzeit wird der Steuersatz auf die in den großen Gasfeldern San Alberto und San Antonio tätigen Repsol und Petrobas auf über 80% erhöht."
Sehr hübsch ist es, die deutsche Presse zum Thema zu beoabachten. Die Linke Zeitung spricht von einer "aggressiven deutschen Außenpolitik" und hat Recht. Die taz thematisiert gewohnt gut informiert den Widerspruch zwischen der Propaganda und der Realität:
"Zwar schickte Morales Soldaten auf die Förderanlagen und schritt im Blaumann und mit Schutzhelm selbst zur Tat. An den Besitzverhältnissen aber hat sich vorerst nichts geändert. Das Dekret zur Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen - der dritten schon in den vergangenen siebzig Jahren - tastet das Eigentum der internationalen Energiekonzerne nicht an. Die verhielten sich zwar immer so, als seien sie die Herren über Öl und das Gas. Tatsächlich aber besitzen sie bloß die Förderanlagen."
Weil der taz-Artikel sich wohltuend von den rechten Stammtischparolen der meisten deutshen Zeitungen ("Konzerne sind besorgt") abhebt und in der gebotenen Kürze das Thema verständlich zusammenfasst, sei hier ausführlicher zitiert:
"Die Bodenschätze gehörten schon immer dem Staat. Die Energiekonzerne bekommen für die Förderung lediglich einen Teil des Erlöses. Bis Mitte vergangenen Jahres waren das in Bolivien satte 82 Prozent, für den Staat blieben gerade 18. Carlos Mesa, der Amtsvorgänger von Morales, erhöhte den Staatsanteil auf 50 Prozent. Das jetzt verkündete Dekret erhöht ihn noch einmal auf jetzt 82 Prozent. Allerdings nur für Anlagen, die mehr als 100 Millionen Kubikfuß Gas pro Tag fördern. Für die anderen - und das ist die Mehrheit - ändert sich gar nichts. Außer der Kontrolle. Das Dekret schreibt ausdrücklich fest, dass Öl und Gas von der Förderung über die Aufbereitung bis zur Vermarktung unter der Kontrolle des Staatsbetriebs Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) stehen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Konzerne die Bodenschätze am bolivianischen Fiskus vorbei vermarkten - was in der Vergangenheit wohl in großem Stil geschah."
Die EU zeige sich "besorgt", kommentiert das Manager Magazin - als wenn die "Sorgen" des internationalen Kapitals und die "Nöte" der Märkte irgendjemanden interessierten. Die hiesigen Kapitalisten wittern schon wieder den Kommunismus am Horizont: "In der deutschen Wirtschaft lösten die Verstaatlichungspläne Irritationen aus. Zwar ist Bolivien nicht von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. "Wir sehen aber eine negative Signalwirkung, die hoffentlich nicht auf die Region ausstrahlt", warnte die Südamerika-Expertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Barbara Konner. Die Pläne von Morales könnten auch eher Bolivien schaden, denn das Land benötige dringend ausländische Investitionen, sagte Konner." Ja, das Investitationsklima ist zur Zeit nicht so günstig wie damals nach dem Putsch in Chile. Die Linke marschiert in Lateinamerika - und das ist auch gut so.
Der Anlass, über die Situaton nachzudenken, war eher banal. Im JoNet habe ich mich mit einigen Kolleginnen und Kollegen darüber gestritten, wie man das "Indianische" des bolivianischen Präsidenten bezeichnen könnte - und ob. "Indigener" Präsident meinten die Völkischen. Gesellschaft für bedrohte Völker und so ein Unfug. Wer - zum Diabolo! - ist "indigen", Indianer oder Indio?
Hier ein Zitat der Rede und Gegenrede:
- "Die Ureinwohner eines bestimmten Gebietes werden bei den VN und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch als "indigene Bevölkerungen" bzw. "indigene Völker" bezeichnet."
- "Das ist ein weißer Schimmel. Also schlicht Volk, oder "Ethnie", was dasselbe ist. Die Albaner waren im österreich-ungarischen Vielvölkerstaat (sic) Ureinwohner."
- "Der Begriff "indigen" wurde 1995 von der VN-Arbeitsgruppe zu Indigenen Bevölkerungen (UNWGIP) geprägt und soll für Völker gelten, die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben,"
- "Als Erste? Waren die Inka die Ersten oder die Aymara oder wer? Wenn, dass müsste man das doch eher so definieren: Diejenigen Volker, die dort zuletzt wohnten, als die Eroberer einfielen. Die Mapuche in Chile hätten eine Chance, als Indigene zu gelten, die Aymara in Bolivien nicht."
- ".... die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren." "Jeder Ethnologe würde einen Schreikrampf kriegen bei dem Quatsch. Manche Völker stellen ihren Volksgenossen sogar aus freien Stücken ein Jodeldiplom aus."
- "... die über ein Selbstverständnis als von anderen verschiedene, geschlossene Gruppe verfügen und als solche von anderen Gruppen oder staatlichen Institutionen auch anerkannt werden."
- "Also sind die Friesen Indigenas. ich wusste es doch... Deutschland, deine Indianer."
Ich überlasse weitere politische Urteile über die Situaton Boliviens dem gewohnt medien- und Google-kompetenten Publikum. Obwohl ich den Latino-Populismus realistisch einschätze - es wird muy caliente gekocht und gewürzt, aber eher lauwarm gegessen - begeistert mich meine zweite Heimat immer wieder. Und jetzt alle: Viva Bolivia! | ------------------------------------------------------------ BURKS ONLINE 06.05.2006 Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.
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