Hab Mut zu kämpfen, hab Mut zu siegen! (Mao Zedong 1964)
Überraschung! Demnächst gibt es die 476ste Website "gegen rechts". Nachdem http://www.netzgegenrechts.de/ sang- und klanglos scheiterte, weil die ursprünglichen Geldgeber sich jetzt um was Wichtigeres kümmern müssen, kommt jetzt der ultimative Hammer gegen rechts: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/ Der STERN übt sich wieder im affirmativen Journalismus und tut was - was natürlich heisst, dass STERN-Journalisten über die von der Illustrierten gesponserten Projekte - wie "Exit" - nicht berichten dürften, da einigermaßen objektiver Journalismus, wenn noch Restbestände der Berufsethik vorhanden wären, kritische Distanz voraussetzte. Wie Hanns-Joachim Friedrichs es definierte:
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"Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken." |
Der STERN sieht das anders. Zusammen mit der Antonio-Amadeo-Stiftung appelliert man an die Öffentlichkeit, die richtigen Gefühle - in diesem Fall: Mut zu haben.
BTW Was soll man von einer Stiftung "gegen rechts" halten, deren Website Behinderte diskriminiert?
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Amadeu Antonio Stiftung
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Wir wollen nicht kleinlich sein und unser Scherflein zur allgemeinen Gefühlsduselei gegen rechts, was auch immer das sei, beitragen. Deshalb als Vorschau hier mein Beitrag, der freundlicherweise von der Stiftung erfragt wurde, im Kampf für die richtigen Gefühle - nach dem Motto: habe Mut zum mutig sein!
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Der Begriff "Rechtsextremismus" ist nicht geeignet, das Problem hinreichend zu beschreiben. Der "Extremismus"-Diskurs fußt auf der Totalitarismus-Doktrin, die den politischen Mainstream der alten Bundesrepublik dominierte. Pointiert formuliert: "Rot gleich braun", politisch umgesetzt im so genannten "Radikalenerlass". Dieser These liegt eine falsche und affirmative Interpretation der deutschen Geschichte zugrunde: Die Weimarer Republik sei zwischen den politischen "Extremen" zerrieben worden. Der (Rechts-)Extremismus-Diskurs, das Konzept der so genannten "wehrhaften Demokratie" und die dazu passende Skandalbehörde Verfassungsschutz dient dazu, die politische Mitte und die Eliten von ihrer Verantwortung für Rassismus und Antisemitismus freizusprechen.
Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk." (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind "Ausländer", also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive "Identität", über eine vermeintliche "Leitkultur", die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema "Rassismus" begrifflich abgekoppelt. Forschungen aus dem angelsächischen Sprachraum zum Thema Ethnizität und Migration - die begriffliche Folie, vor der politische Strategien gegen Rassismus denkbar sind, werden in Deutschland ignoriert und nicht rezeptiert. Solange das so bleibt, wird es keine "gegen rechts"-Strategie geben, die auch nur ansatzweise irgendeinen Erfolg verspricht.
Die Dominanz des Unwortes "Ausländerfeindlichkeit" in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, das rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder . noch schlimmer - dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative "Multikulti"-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass "Kultur" oder "Ethnizitit" immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.
Der deutsche Sonderweg "Rechtsextremismus"-Diskurs ist Teil der protestantisch geprägten Alltagskultur, die das politsche Problem Rassismus mit dem Appell an das nationale Kollektiv bekämpfen will, bestimmte Gefühle (Mut, Zivilcourage) zu haben. Der gut gemeinte "gegen rechts"-Diskurs beschränkt sich auf die Ikonografie der "richtigen" Symbole ("Gesicht zeigen", "Flagge zeigen") und bleibt letztlich wirkungslos. |
02.03.2003
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