NPD-Verbot, die 257ste

Von Burkhard Schröder

Ich muss hier mal etwas loswerden. Manche Kollegen fragen mich, warum ich zur Zeit so wenig in Tageszeitungen über die kackbraunen Kameraden schriebe. Ich verrate den Grund nur hier - in diesem intimen Weblog - den geneigten Stammleserinnen und wohlwollenden Stammlesern. Das erste Motiv wird jedem einleuchten: Ich schreibe hier exakt, was ich will, und kein Chefredakteur mischt sich ein, kritisiert die allzu saloppe Sprache, das sittlich gefährdende Adjektiv "kackbraun" oder die sich vom bräsigen Mainstream der deutschen Meinungsleitkultur doch signifikant unterscheidende ultraliberale Attitude, gegen das Melden, Durchführen und Verbieten zu hetzen.

Das zweite Motiv ist viel wichtiger: Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören. Diese immer dieselben Textbausteine und Sprechblasen, die mir um die Ohren schwirren, seitdem ich mich zum ersten Mal mit dem Thema "Rechtsextremismus" beschäftigte - also vor 15 Jahren. Das ist wie beim Thema Drogen - alles ist gesagt worden, und wer das Gesagte nur wiederholt, ist langweilig.

"Schröder sei für neues NPD-Verfahren", schreiben zum Beispiel Spiegel online und die die Netzeitung. Schröder sagt nie etwas Konkretes, dazu ist er zu clever. Lieber Sender N-TV: deine Meldung, der Kanzler sei für ein Verbot, ist daher glatt gelogen. Offen sein bedeutet nicht: dafür sein. Das lernt man in jeder Volksschule für professionelles Werbesprech (das Schröder perfekt beherrscht). Die Berliner Zeitung berichtet heute genau das Gegenteil: "Weder die Bundesregierung noch die Bundestagsparteien wollen vorerst ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anstreben." Wer also, wie der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen, mehr als ein Medium konsumiert, ist verwirrt: Ist der Kanzler nun dafür oder dagegen, und bedeutete das irgendetwas?

Auch die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort, wie Bayerns Günther Beckstein beim ZDF. Besonders ärgerlich: kein deutsches Medium gibt korrekt wieder, warum das Verbot beim letzten Mal scheiterte. Ist es Dummheit, Absicht oder nur Desinteresse?

Liebe Leute, sehr geehrte kackbraune Kameraden: Eine Partei darf in Deutschland verfassungsfeindlich sein. Das ist kein Grund für ein Verbot. So steht es im Gesetz. Vermutlich muss man das noch sehr oft sagen, mit einem Megafon und 130 Phon, bis es sich in die Köpfe und das Langzeitgedächnis einbrennt. Verboten kann eine Partei nur werden, wenn sie "agressiv-kämpferisch" gegen die Demokratie vorgeht. Aus diesem Grund hatten die für's Melden, Durchführen und Verbieten Zuständigen beim letzten Mal sich darauf geeinigt, den Textbaustein in jedem ihrer Sätze aus PR-Gründen zu benutzen. Das "Agressiv-Kämpferische" muss jedoch bewiesen werden, nicht nur anhand einzelner Aussagen einzelner Parteimitglieder, und ist ohnehin Auslegungssache. Die obersten Richter reagieren, das ist auch gut so, nicht auf Zuruf oder auf das nur gut Gemeinte.

Die Verfassungsschützer werden ihre Schlapphüte natürlich nicht abziehen und outen: Erstens müssten sie beweisen, dass keine mehr "vor Ort" übrig geblieben sind, und zweitens bestünde das Risiko, dass die Neonazis dann sehr ausgedünnt würden, was sogar den "Rechtsextremismusexperten" in den Medien auffiele. Der Komparativ: die Nazis werden immer böser und immer mehr, den Otto Schily gern benutzt, ist nur eine rhetorische und kulturpessimistische Floskel ohne jeden Sinngehalt.

Man muss sich schon über das mediale Gefasel so aufregen, dass man zum Inhalt und zur politischen Diskussion gar nicht mehr kommt. Zum Mitschreiben: der Kampf gegen rechts ist gescheitert. Verbote nützen nichts, sondern bewirken das Gegenteil. Die Deutschen diskutieren nicht über die eigentlichen Themen: Rassismus, Antisemitismus und die Frage, wer warum zur deutschen Nation gehöre - die Angelegenheit ist also nur eine moraltheologische Spiegelfechterei.

Außer Phrasen nichts gewesen, und jeder Mensch mit Verstand wendet sich gelangweilt, ja angeekelt ab. Und wenn man dann noch dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt zuhört, überkommt einen das Würgen: "...haben 80 Prozent der sächsischen NPD-Wähler weder fremdenfeindliche noch antisemitische Motive." Das galt für die SA und für die NSDAP-Wähler genau so, will uns Milbradt vermutlich sagen. Ich höre aber nicht mehr hin, sondern gehe jetzt kotzen.

Die Abbildungen zeigen vielleicht die Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag bei ihren alltäglichen parlamentarischen Verrichtungen.

BURKS ONLINE 02.02.2005
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