“…die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel “Jugendschutz” für Filme und Computerspiele längst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn plötzlich so anders sein?”

“Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den ‘kritischen Dialog’ bzlg. Menschenrechten etc. führt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.”

“Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch.”

“Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem öffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem öffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verhältnis zur Meinungsfreiheit ergibt.”
(…)
(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der “Nachzensur” ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt ändert.)”

Selbst der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger räumt ein, Sarrazin sei ‘in seiner verschrobenen Weise irgendwie nicht unsympathisch: ein Typ eben’. ‘Er hat einen schrägen, ziemlich englischen Humor’, meint der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. ‘Außerdem sagt er einfach, was ihm gerade einfällt.’ (…)

Oft spricht Sarrazin auch nur Dinge aus, die alle anderen Politiker auch wissen, aber aus taktischen Erwägungen lieber verschweigen. (…) Das Aussprechen solcher unangenehmer Wahrheiten sichert ihm mittlerweile geradezu Kultstatus.”

Spiegel offline am 19.07.2004: “Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte bald das letzte politische Schwergewicht seines rot-roten Senates verlieren. (…) Doch Sarrazin, den selbst wohlwollende Bekannte und Ex-Kollegen als ‘Autisten’ charakterisieren, wankt ganz erheblich. Schon sein Amt als Sparkommissar garantiert ihm automatisch Unbeliebtheit bei den über Jahrzehnte subventionsverwöhnten Hauptstädtern. Doch darüber hinaus hat Sarrazin anhaltenden Ärger mit der Berliner Justiz. Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzsenator ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beim Bau des hoch subventionierten ‘Neuen Tempodrom‘.”

Einer meiner Gründe, nicht die Grünen zu wählen, heisst bekanntlich Claudia Roth. Die sagt laut Welt, “wenn die Bundesbank Sarrazin nicht abberufen lasse, ‘dann wird aus dem Fall Sarrazin bald ein Fall Bundesbank’”. Da haben wir dann schon einen Fall Roth: Die Grünen-Chefin sollte dringend ihrer Verhältnis zur Meinungsfreiheit überdenken. Wer jetzt Berufsverbot für Sarrazin fordert, der kann auch gleich in die CDU eintreten und Auschwitz mit Bautzen gleichsetzen wie unsere Totalitarismus-Doktrinäre. Was verlangt die Roth denn von den Charaktermasken des Kapitals, die sich in der Deutschen Bank tummeln – einen Rassismus-Tüv a priori?

Ich zitierte am 02.03.2003 (vor sieben Jahren) mich selbst (”Nazis sind Pop“):
Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. “Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.” (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind “Ausländer”, also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive “Identität”, über eine vermeintliche “Leitkultur”, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema “Rassismus” begrifflich abgekoppelt. (…) Die Dominanz des Unwortes “Ausländerfeindlichkeit” in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative “Multikulti”-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass “Kultur” oder “Ethnizitit” immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.

Hat sich daran etwas geändert? Natürlich nicht. Sarrazin spricht das aus, was die Mehrheit denkt und was jahrzehntelang quasi offizielle Staatslehre war.

Was ist jedoch ein rechtspopulistischer Faselheini wie Sarrazin gegen diejenigen Akteure des Kapitalismus, die um des Profits willen Menschen hungern lassen? “Die Verlierer des Spiels sind die Ärmsten der Armen.” Quod erat demonstrandum. Das ist kein Bug des Kapitalismus, das ist ein Feature.

“Passport” und Doldinger – so hieß die erste Schallplatte, die ich mir in meinem Leben gekauft habe – irgendwann in die 70-ern…

Heute habe ich mir eine Nassrasur beim türkischen Barbier meine Vertrauens gegönnt. Der Viereinhalb-Tage-Bart musste ab. Sechs Euro mit allen Schikanen (inklusive des Entfernens der Härchen in den Ohren, die bei älteren Herren wie mir unmotiviert wachsen). Ich fühlte mich danach, als wäre ich frisch geduscht und von einer Haremsdame mit exotischen Ölen gesalbt worden. Was schmieren die einem da auf’s Kinn und auf die Wangen? Bei Aldi habe das das noch nie gerochen. Jedenfalls war es extrem angenehm.

Das ist ja wieder nur so ein frauenfeindlicher Kram, also einfach weggucken. So ein Möbelladen würde im realen Leben ähnliche Reaktionen hervorrufen wie Sarrazin…(Ja, verdammt, das ist mein Avatar, der da steht und glotzt!)

Auf Wikipedia lesen wir: “Die Sicherungsverwahrung (fälschlich Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.”

Schutz, Schutzzoll, Schutztruppe, Schutzgebühr, Jugendschutz – auch bei der Zeichenkette “schutz” sollte man aufhorchen. Es ist im Deutschen meistens etwas anderes drin als draufsteht – meistens ist es Neusprech und meint just das Gegenteil des Suggerierten. Wenn man jemanden umbringt, es das im Behördendeutsch eine lebensentziehende Maßnahme, und wenn ich jemanden zusammenschlüge, dann würde ihm das vermutlich zeitweilig die Gesundheit entziehen.

Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Die so genannte Sicherheitsverwahrung führt durch die Hintertür die lebenslange Freiheitsstrafe ein, auch wenn die gar nicht ausgesprochen wurde. Grund genug, dass bei dem Thema reaktionäre Faselheinis jedweder politischer Couleur populistisch herumgeifern. Allen voran Beate Merk (CSU, Bayern, Justiz(!)ministerin): “Wir müssen gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um die Freilassung hochgefährlicher Triebtäter zu verhindern.” Die Hausbesetzer der frühen achtziger Jahre (ich war dabei) hätten diese juristische These knapper formuliert: legal, illegal, scheißegal. Oder wie der Volksmund: Rübe ab.

“Wie oben erwähnt setzten erst die Nationalsozialisten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um. Unklar ist, ob sie dieses eigenständig ausarbeiteten oder ob sie es adaptierten.” Die CSU möchte Sondergerichte, um eine Sonderbehandlung bestimmter Straftäter durchzusetzen. Ich frage mich, wie dünn der Firnis der Zivilisation in Deutschland ist: Man muss nur ein wenig kratzen, und schon erscheint das Kackbraune wieder; in Bayern reicht offenbar ein leichte Pusten.

Nur gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) entschieden hat, dass das deutsche Gesetz Unrecht ist.

In einer Vorabmelduing zum neuen Spiegel heisst es nun: “Der Essener Psychiater Norbert Leygraf (Spiegel Offline geruhte nicht, diesen Link zu setzen) hält den von der Bundesregierung präsentierten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung für ’schrecklich unausgegoren’. (…) Entweder die Regelung sei ’so restriktiv, dass sie praktisch nicht angewandt werden kann”; oder sie werde sehr weit gefasst, ‘dann besteht die große Gefahr, dass sie vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wieder kassiert wird’.”

Es wäre ja noch schöner, wenn deutsche Politiker die Rechtsprechung des EuGH einfach anerkennen würden, wenn die ihnen nicht in den innenpolitischen Kram passt. Ehrlich gesagt – ich verstehe das Problem gar nicht. Wenn man jemanden lebenslang einsperrt auf Grund der Gesetze, die das möglich machen, dann soll man das tun, wenn es Gründe dafür geben sollte. Wenn nicht, dann sollte man auch nicht jammern, wenn jemand irgendwann wieder freikommt. Schafft die “Sicherheitsverwahrung” ab!

Sarrazins Sprechblasen sind doch nichts Neues, Roland Koch und viele andere haben Ähnliches gesagt, schon seit Jahrzehnten. “Kulturelle Identität” – wer ist eigentlich identisch mit was? Ich konnte mit dem Begriff noch nie etwas anfangen. Wenn man in diese Blase piekst, gibt es ein dumpfes Plopp und der vorher schon gar nicht real existierende Inhalt verschwindet spurenlos. Es ist nur zum Gähnen. Darf ich an meinen hiesigen Artikel vom 26.06.2007 erinnern?

Was also ist und zu welchem Ende betreiben wir also Integration? Ulrich Herbert hat das in seinem klugen Buch über die “Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland” (erschienen 2000) knapp formuliert: “Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwas 120 Jahren unter den im wesentliche gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.” Wo also bitte geht’s zur Front?

Integration bedeutet: Die Ware Arbeitskraft sollte dem Markt potenziell uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die große Illusion ist: Einwanderung, also die Mobilität von Menschen, sei politisch, ökonomisch und juristisch steuerbar. Dieser Fiktion unterliegen beide “Parteien”: Völkische Lobbyisten wie Schäuble, die von einer Kulturnation unter dem Banner der Verehrung bestimmter höherer Wesen träumen, denken irrig, man könne durch Vorschriften das eherne Gesetz des Kapitalimus außer Kraft setzten – dass die Ware Arbeitskraft dorthin geht, wo es Arbeit gibt. Wer hingegen die Grenzen in Europa niederreißen will, argumentiert moralisch hochwertig, löst aber kein Problem und keinen Konflikt.

Man muss dem Kerl dankbar sein. Niemand spricht deutlicher aus, was das Kapital über die Ware Arbeitskraft denkt. Nicht vergessen: Sarrazin ist bei der Bundebank. Die denken so, sie müssen so denken als Charaktermasken und Erfüllungsgehilfen der eisernen ökonomischen Gesetze. Wie Marx es schlicht formulierte: “Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.”

Sarrazin hält sich nicht mit Sozialgedöns auf, mit Pseudo-Moraltheologie à la Ex-Bischöfin K., das die Köpfe der Leute doch nur benebelt mit der irrigen Idee, man müsse nur genügend nett zueinander sein, damit der Kapitalismus Reichtum und Glück für alle schaffe. Sarrazin ist die Posaune des nackten Kapitalinteresses: Der Mensch ist kein Mensch, sondern nur die Ware Arbeitskraft, die nützlich ist oder eben nicht. Das Sarrazinsche Gefasel über den Islam ist irrelevant. Vor 150 Jahren hätte er den Katholizismus der eingewanderten Polen genommen, um Einwandererbashing zu betreiben.

Der Titel des Buches führt in die Irre. Es geht um nur eine Frage: Wie soll das Deutsche an sich, das eine Fiktion ist, definiert werden, dass es dem Verwertungsinteresse dem Kapital am meisten nützt? Unnütze Esser steckt man heute nicht mehr ins KZ, sondern lässt sie gar nicht mehr hinein ins Land. Die industrielle Reservearmee ist schon groß genug, um die Arbeiter niederzuhalten und auszubeuten, ohne dass sie das Wort Rebellion auch nur buchstabieren könnten.

Die Salonfaschisten in der Jungen Freiheit geben die Ergüsse Sarrazins kommentarlos wieder. Den Lesern muss das nicht erklärt werden, die verstehen sofort. Das kennen sie von der NPD auch, nur dämlicher formuliert.

Hübsch fand ich Nics Blog über Sarrazins prophetischen Versuche, etwas über Deutschland Demografie in 300 Jahren (!) zu sagen: “So wichtig hat sich nicht einmal das römische Imperium genommen.”

Wenn mir grad nichts einfällt zum Bloggen, kann ich immer noch Screenshots posten – hier ein Schwertturnier in Tafa.

Verdacht. Darum geht es. Kachelmann stand “unter Verdacht”, und schon wollte man ihn aus der Firma drängen und aus seiner Wohnung. In den Medien heisst es dann: “Wirbel um”, “umstritten”, wurde verdächtigt”.

Ich bin auch “umstritten” und stand “unter Verdacht”. Als ich meine Akten durchlas, in denen es um den Vorwurf ging, ich hätte eine “Bombenbauanleitung” ins Internet gestellt, tauchten dort zahlreiche Anzeigen von Neonazis und ähnlichen Gesellen gegen mich auf – wegen “Beleidigung” usw.. Die waren zwar alle eingestellt worden, weil nichts dran war, aber so etwas verschwindet in Deutschland nicht und macht bei einem Richter, der sich den Quatsch dann nur flüchtig durchliest, einen “guten” Eindruck. Und auf so etwas spekulieren natürlich Staatsanwälte.

Es bleibt etwas hängen. Wie bei dem “riesigen Kinderporno-Skandal” oder bei anderen Luftnummern. Nicht nur die Medien, sondern natürlich auch die Rezipienten haben ein Gedächnis wie das einer Drosophila. Man muss heute Gegner nicht bekämpfen. Man muss ihnen nur etwas vorwerfen, das emotional besetzt ist. Ungefähr in dieser Reihenfolge: Kinderpornografie, Vergewaltigung, Bombenbauanleitung, Pornografie.

Wenn mir mal wenigstens jemand Blasphemie vorwerfen würde – das machte wenigstens Spaß. Oder virtuellen Drogenhandel – in Second Life etwa. A propos: Wenn ich meinen Artikel über Gor fertig habe, kommt das bestimmt auch noch – eine Anklage wegen Vergewaltigung eines Avatars. Einem deutschen Jugendschutzwart traue ich so gut wie alles zu.

Es bleibt schon etwas hängen, auch wenn die, die sich gegen einen “Verdacht” wehren müssen, unschuldig wie ein Osterlamm sind.

Ich freu mich schon auf die Kommentare im Heise-Forum zum Thema.

Update “Schwedens Justiz hat den Vergewaltigungs-Verdacht gegen Julian Assange zurückgenommen. Die Behörde hob am Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen den 39-jährigen Australier wieder auf, der am Vorabend ausgestellt worden war. Behördensprecherin Eva Finné erklärte: ‘Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.’” (Heise)

Wikileaks? Stand der Chef von Wikileaks nicht mal unter dem Verdacht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben? Quod erat demonstrandum.

2. update: Stockholm News: “The 30-year-old woman said that she, for her part claims to be a victim of molestation, but not a rape.” Wer hat eigentlich den Vorwurf der “Vergewaltigung” in die Welt gebracht? Spiegel Offline? oder golem.de? Die beiden betroffenen Frauen jedenfalls nicht.

Ich frage mich,w arum das bei wikileaks steht und nicht auf der Website eines qualitätsjournalistischen deutschen Mediums? Haben die Angst vor Kompanien von Anwälten, die dann in Bewegung gesetzte würden? Das ist doch in öffentlichem Interesse! Wenn es das nicht ist, dann weiß ich nicht, was sonst noch von öffentlichem Interesse ist. Ein Beispiel, wie wichtig Wikileaks ist!

Wer kritisiert noch mal Wikileaks? Reporter ohne Grenzen (vgl. auch ROG wendehälsisch) , Amnesty International, der Spiegel (”Spiegel-Online-Chefredakteur Rüdiger Ditz begründete seine anfängliche Zurückhaltung dem Video gegenüber mit der mangelnden redaktionellen Einordnung”). Hinterher auf den fahrenen Zug aufzuspringen gilt nicht!

Man merkt doch immer wieder, wie groß der Kluft zwischen den klassischen Medien und den traditionellen Organisationen sind, die gefühlt auf der Seite der Guten stehen, und denen, die schon im Internet-Zeitalter angekommen sein – eine kleine, leider nicht sehr radikale Minderheit nur (OMG, jetzt faseln die auch schon was von einer “Internet-Präsenz”! Heisst ein Parteibüro in Zukunft “Offline-Präsenz”?). Ach was, es ist keine Kluft, es ist ein Grand Canyon.