Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.”

Und was lesen wir heute?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

Fefe schreibt: “Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.”

Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.

Am 24. Januar 2012 um 19.00 Uhr spricht Herr Dr. Dix zum Thema “Sicherheit für Journalisten im Internet”. Dabei stellt er die Kernfrage: “Werden wir von den Datenkraken übertölpelt? Gefahren und Risiken von Facebook & Co. Wie vorsichtig muss man als Journalist sein?”.

Im Anschluss beantwortet Dr. Dix Fragen und steht für eine Diskussionsrunde zur Verfügung. Der Abend wird moderiert von Burkhard Schröder.

Über eine kurze Teilnahmebestätigung an info@djv-berlin.de würden wir uns freuen.

Bruhahaha. Vereinsmeierei vom Feinsten. Guckst du auch hier: “Die Wasserkocher”.

“Mathew D. Rose, der den Berliner Bankenskandal fast im Alleingang aufdeckte, prägte den Lehrsatz, dass sich alle Probleme investigativer Recherche lösen ließen, wenn man nur zwei Fragen korrekt beantwortete: Wo kommt die ‘Kohle’ her? Wo geht sie hin?

Was ist also das Problem beim Netzwerk Recherche? Genau das.

Falsch verstandene Kameraderie oder Korpsgeist gibt es auch in anderen Berufen; Journalisten jedoch wollen aufklären, Transparenz schaffen, Unrecht aufdecken. Dieser hehre Anspruch sollte vor allem auch für sie selbst gelten. Da liegt es jedoch im Argen. Der vereinsmeierische deutsche Journalismus ist – gelinde gesagt – ein Trauerspiel.”

Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. Guckst du hier in die Satzung des CCC:

1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

2. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch. Der CCC kann natürlich davon ausgehen, dass das Ergebnis niemanden interessieren wird; sie haben die Schlagzeile gehabt und das war’s.

Vgl. auch netzpolitik.org zum Thema

Betreff: Mitteilung an die Mitglieder von netzwerk recherche e.V. (…) hat sich der Vorstand am 28. Mai 2011 ausführlich mit der Finanzlage des Vereins befasst. Dabei tauchten Hinweise auf, dass der Verein im Zusammenhang mit der Förderung der Jahreskonferenz 2010 gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) möglicherweise fehlerhafte Angaben gemacht hat. Grundsätzlich fördert die BPB die Jahrestagung im Rahmen einer Defizitfinanzierung. Da möglicherweise aber nicht alle Einnahmen der Jahrestagung gegenüber der BPB angegeben wurden, könnte der Verein eine zu hohe Förderung von der BPB erhalten haben. (…) Der Vorstand hat dabei einstimmig beschlossen, nicht nur die möglicherweise unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel, sondern sämtliche Fördermittel der BPB für die Jahrestagungen (2007-2010) – unter dem Vorbehalt der Sachprüfung – vorsorglich zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 75.000 Euro. (…) Auf der außerordentlichen Vorstandssitzung hat der 1. Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, erklärt, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler zu übernehmen.

Dazu habe ich mehrere Fragen. Warum schreibt jemand in der taz über den Fall, der selbst Mitglied in Netzwerk Recherche ist? Warum wird ein Journalistenverein, dessen Vereinszweck vor allem die Selbstbeweihräucherung der Vorsitzenden Leif und Leyendecker war, mit Staatsgeldern gefördert, obwohl er doch in Konkurrenz zu anderen Journalistenvereinen steht? Warum hat Thomas Leif angeblich erklärt, die Verantwortung zu übernehmen, trat aber dann nicht freiwillig zurück?

Wie Leif in der Vergangenheit arbeitete, ist hinreichend bekannt.

Konkret schrieb im März 2006: “Prinzipiell anders geht es beim Netzwerk Recherche zu: Dessen jährlich ausgelobter Recherchepreis ‘Leuchtturm’ wird überhaupt nicht von Coca-Cola bezahlt (sondern ganz im Gegenteil von der “Kontext-Stiftung” des Energiekonzerns Eon). Und Thomas Leif, der die PR-Fuzzis schmäht, führt in seiner dienstfreien Zeit gern und ‘in gewohnt souveräner Form durch Veranstaltungen beispielsweise der Landesbausparkasse (LBS) Rheinland-Pfalz oder der Sparkassen Service Gesellschaft (SSG). Daß Leif sich am Ende selbst aus seinem Verein ausschließen läßt, ist nicht zu befürchten. Hauptberuflich ist er ja immer noch ‘Chefreporter des SWR in Mainz’, und die Tätigkeit für die LBS war gewiß ‘überwiegend durch Recherche geprägt’. Oder bleibt einfach alles in der Familie? Der Vorsitzende der SSG heißt auch Leif, Vorname: Jürgen.”

Ich hatte am 18. Mai 2006 (“Einer beschmutze des anderen Nest”) hier geschrieben:

Das berüchtigte Internet-Portal spiggel.de hat bekanntlich die gesellschaftlich nützliche Aufgabe, überall dort, wo ein Feuerchen brennt, Öl hineinzugießen, damit die Dunkelheit der Welt vom Licht der Erkenntnis vertrieben und für das Gute, Schöne und Wahre Platz geschaffen werde. So auch hier.

Was lesen wir auf der Website? “Die juristische Bekämpfung und publizistische Untersuchung der Korruption in Deutschland weist erhebliche Defizite auf.” Wer so grottenschlecht schreibt, sollte stille Einkehr halten und eine Weile in Demut verharren. Welch ein Satz! Das Auto weist vier Räder auf. Und “Bekämpfung” und “Untersuchung”: Man bekämpfe den Nominalstil und untersuche, wer von gutem Deutsch noch nie etwas gehört hat.

Jaja. Der Autor ist Mitglied im DJV Berlin und war mit Mitglied in Netzwerk Recherche. Bei Ver.di war ich auch mal irgendwann.

Da ich dem Laden angehöre, darf ich das sowieso. Dieser Artikel sollte da stehen, wo er thematisch hingehört – auf meinem Recherchegruppe-Blog, aber die Leser drüben sollen ruhig herkommen.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind “unmittelbar” auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: “Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.”

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: “Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.”

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

“Ich verstehe einfach nicht, wie man so konsequent Politik gegen die Mehrheit des Willens des eigenen Landesverbands machen (versuchen?) kann. Ich meine, ich verstehe es schon. Aber es zeugt nicht gerade von guter PR, um die sich ja gerade alles dreht. Ich komme mir manchmal ja auch so ein bisschen so vor, als würde ich gegen Windmühlen anschreiben.”

Dr. Peter Pistorius, der Vorsitzende des DJV Berlin, hat jetzt seine Meinung dargelegt. Zitat:
“Drei Monate nach dem negativen Beschluß der Berliner Mitgliederversammlung ist klar: das war kein Betriebsunfall, sondern das Aus für ein Projekt, das die Zukunft unseres Verbands gesichert hätte. Unsere Schulden beim DJV wären von 236.000 Euro auf 100.000 Euro gefallen. Der Bundesverband wartet nicht ab, was aus dem DJV Berlin wird. Er wird nun die komplette Abzahlung der Schulden fordern. (…)

Für die Schatzmeisterin und ihren Anhang war das von ihr betriebene Scheitern der Fusion nur eine Etappe auf dem Durchmarsch nach oben. Beim Griff nach Vorsitz und Kasse kann es
den Fusionsverweigerern gar nicht schnell genug gehen. Wie gerufen, tritt A. Kulpok aus der Kulisse. (…)

Das Ehrengericht, das über Anträge gegen die Schatzmeisterin zu befinden hat, versucht sie mit Regreßdrohungen einzuschüchtern. Sie stellt dessen Existenzberechtigung überhaupt in Frage.
- Dem Aufnahmeausschuß, der wegen ihrer leitenden Tätigkeit für eine völlig branchenfremde Firma erhebliche Zweifel an ihrer journalistischen Hauptberuflichkeit hat, verweigert sie eine hinreichende Auskunft.
- Dem Vorstand, der sie wegen ihrer lange verheimlichten Verurteilung zur Rede stellt, verweigert sie jegliche Information und droht mit Haftungsklagen.
- Über die fragwürdige Finanzierung eines von ihr initiierten Projekts zur Gründung einer Nachrichtenagentur im Kaukasus läßt sie den Vorstand monatelang im Unklaren, bis dieser die Notbremse zieht und den Ausgabestop verhängt.”

Ich kann nur jedem Nachwuchspolitiker raten, seine Kenntnisse im Hauen und Stechen gegen Gegner (das Einzige, was ein Politiker können muss), durch die Mitgliedschaft in einem Journalistenverein zu erweitern. Vielleicht kann man sogar als Fortbildung im Vereins- und Parteirecht von der Steuer absetzen. Unterhaltsam ist es allemal. Ich habe übrigens einen Ausschlussantrag gegen Rabe beim DJV Berlin eingereicht.

Bei Legal Tribune Online kann man nachlesen, warum der Ausschluss Sarrazins aus der SPD auch nicht funktionieren wird – wenn der sich wehrt und nicht einknickt.

“Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei.Der Satzu ngsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts. Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann.”

Vereins- und Parteifunktionäre neigen dazu, die jeweilige Organisation als ihr persönliches Eigentum zu betrachten und lästige Kritiker per Formalia loszuwerden. Dummerweise wehren sich die meisten nicht, weil sie nicht wissen, dass das deutsche Partei- und Vereinsrecht gegen einen Ausschluss hohe Hürden vorgesehen hat.

“Zuletzt muss der qualifizierte Verstoß einen schweren Schaden für die Partei verursachen.” Den Nachweis for Gericht zu erbringen wird dem Lichterketten-tragenden Parteivorstand der SPD wohl schwer fallen. Aber das sind ja Autisten – die Welt als Wille und Vorstellung ist per default gesetzt. Sarrazin und der SPD-Vorstand passen also gut zusammen. Man sollte das, was zusammengehört, nicht auseinanderreißen.

“Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Die GPF steht mit Experten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer) zur Verfügung. Darüberhinaus betreibt der Verein im Internet zahlreiche Anonymisierungsdienste zur kostenlosen Nutzung. ”

“Derzeit betreibt die GPF e.V. 5 leistungsfähige Tor-Nodes, ein Mixmaster Remailer sowie zwei I2P-Knoten, einen JAP-Mix und unzensierte DNS-Server. Mitglieder des Vereins betreiben weitere Server in eigener Verantwortung mit Unterstützung der GPF e.V.”

Wir nennen unsere Veranstaltungen übrigens “Digitales Aikido”.

“Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.” (Georg Christoph Lichtenberg)

“Journalisten sollten gefürchtet, nicht geliebt werden.” (Roger Boyes, The Times, London)