Das doppelte DJVchen, revisited

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“Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.” (Georg Christoph Lichtenberg)

Wenn unter Journalisten Hauen und Stechen angesagt ist, mische ich gern mit. Die Sache wird nämlich immer doppelt interessant, wenn man hinter die Kulissen blickt: Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht für Vereinmeierei, spannend ist also, was nicht berichtet wird, vom wem – und wer wie involviert ist. So war es beim Deutschen Journalistenverband (DJV) schon oft. Deren Vereinsblättchen “Journalist” hat sich nicht mit investigativem Ruhm bekleckert, wenn es um die eigenen Querelen und die unzähligen Prozesse ging, mit dem man sich seit 10 Jahren gegenseitig überzogen hat.

Aktuell berichtet der geschätzte Kollege Daniel Bouhs (kann verschlüsseln!) in der Taz (05.05.2014) und zeitnah im medium magazin (nicht online verfügbar) erfreulich korrekt über die Situation in Berlin. Dort gibt es gleich zwei Landesverbände des DJV, den DJV Berlin (das Original – dort bin ich Mitglied) und den JVBB (eine Abspaltung vom DJV Berlin). Ich habe darüber hier und anderswo seit 2004 unzählige Male geschrieben; zu einigen Details empfehle ich zum Beispiel Telepolis (“Kein Platz für Rechtsextremisten” beim Deutschen Journalisten-Verband?”, 12.06.2004) oder auf dem Recherchegruppe-Blog (“Krise? Welche Krise?”, 02.11.2005) Wie immer ging und geht es um Geld, aber auch um Pöstchen. Ich schrieb 2006: “Zum Glück habe ich im DJV Berlin nicht viel zu sagen, sonst würde ich sofort militärisch-juristische Maßnahmen anordnen. Meine Rolle beschränkt sich nur darauf, bei Bedarf den Vorstand zu stürzen.”

Was also steht jetzt auf der Agenda? Eine Fusion beider Landesverbände in Berlin? Bouhs schreibt in der Taz:
Es ist fast alles geklärt. Der jüngere JVBB soll im Berliner Altverband aufgehen, aus jeweils knapp 2.000 ein knapp 4.000 Mitglieder starker Hauptstadtverband werden. Was der Einigung noch im Wege steht, ist mitunter richtig peinlich: Die bisherigen Vorsitzenden – Alexander Fritsch (JVBB) und Bernd Lammel (DJV Berlin) – können sich nicht darauf einigen, wer dann führen darf, ob keiner von beiden, alle beide oder ein Neuer nach freier Wahl.

Das ist zwar irgendwie richtig, aber man sollte vielleicht noch ein paar für Vereinsmeier interessante Details hinzufügen, warum das so ist. Die Mitgliederversammlungen des abgespaltenene Verbands JVBB waren in letzter Zeit nicht so gut besucht – weniger als rund fünf Prozent der Mitglieder waren interessiert, sich das anzutun. Beim DJV ist das besser. Und vermutlich fürchtet man beim JVBB, dass man bei einer Fusion rein stimmenmäßig gnadenlos untergebuttert wird, wenn es darum geht, die ach so wichtigen Pöstchen zu verteilen. Zugeben würde das natürlich niemand. Merke, wie schon Lichtenberg sagte: “Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten.” Deswegen hat der JVBB offenbar ein Interesse daran, sich bei der Fusion die Pöstchen und deren Anzahl vorab abzusichern. Beim DJV Berlin ist man da lässiger: Der Vorstand kann sich auch komplette Neuwahlen aller Ämter vorstellen.

Nun muss ich bekennen, dass ich auch kein Kind von Traurigkeit bin. Wenn man mir dumm kommt, setze ich gern auf einen groben Klotz einen groben Keil. Ich erinnere mich heute noch mit diebischem Vergnügen an einen Tag im Jahr 2004 (wenn ich mich recht erinnere), als ich mit einer einstweiligen Verfühgung in der Hand und einer Gerichtsvollzieherin neben mir in die Geschäftsstelle des DJV Berlin einmarschierte, um mir die Teilnahme an der Sitzung des erweiterten Vorstands zu erzwingen. Der damalige Vorsitzende hatte mich nicht eingeladen, obwohl ich gewählt worden war. Die Damen und Herren spritzten panisch auseinander, so dass sogar die Gerichtsvollzieherin schmunzeln musste. Ein Vereinsmitglied, das sich seine Rechte erkämpft? Das hatte es ja noch nie gegeben.

Da ich seit 2004 ständig Interna und andere unerfreuliche Dinge über alle Beteiligten auf meinen “Recherchegruppe”-Blog publizierte, habe ich zahllose Feinde außerhalb des eigenen DJV-Landesverbands (in dem die Guten gewonnen haben). Kritik ist im DJV oft nicht erwünscht. Das ist aber in anderen Vereinen nicht anders. Der Vorstand des abgespaltenen Berliner DJV-Landesverbands JVBB (der 2006 noch VBJ hieß), schäumte in einem Brief an den Vorstand des damaligen Konkurrenzverbands DJV Berlin über mich:
Auf seiner Internet-Seite äußert sich das Mitglied des DJV Berlin, Burkhard Schröder, zum wiederholten Male über den Verein Berliner Journalisten. (…) In der von Herrn Schröder bekannten und für seine vermeintlich journalistische Tätigkeit typischen Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten wird dabei (…) der VBJ verunglimpft, Das für sich wäre angesichts des Autors und seiner zweifelhaften Reputation nicht weiter erwähnenswert.

Da ist aber ein Nerv getroffen worden. Wenn ein Journalist Unwahrheiten verbreitet, könnte man ja juristisch dagegen vorgehen…

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Nach dieser langen Vorrede aber kommen wir jetzt zum heutigen Thema. Mir wurde da eine E-Mail aus dem JVBB zugespielt, also dem Verein, der gerade eine fragwürdige “Online-Umfrage” über die Fusion gestartet hatte. Ein Mitglied schreibt an den erweiterten Vorstand des JVBB, die “Einladung zur Umfrage” hinterlasse “noch mehr Fragen, als ich sowieso schon habe, was den Stand der längst beschlossenen Fusion mit dem DJV Berlin anbetrifft.” Und jetzt kommt ein kleiner Sprengsatz:

Ich verstehe nicht, wie irgendeinem Kandidaten von vornherein schädliches Handeln unterstellt werden kann. Aber genau das tut der Text. Weiterhin suggeriert der Text, dass es jeweils nur einen Kandidaten pro Verband um den neuen Vorsitz geben würde. Eine Unterstellung, die mich unmündig fühlen lässt in einem Verband, der Loyalität, Solidarität und Kollegialität in seiner Satzung verankert hat. Demokratie funktioniert per Definition anders.

Ich stelle hiermit den offiziellen Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Dabei berufe ich mich auf die Satzung des JVBB.

Da müssen wir jetzt zur Bibel des deutschen Vereinslebens greifen, die liegt bei mir immer auf dem Schreibtisch – eingedenk der Weisheit: Wer die Regeln kennt, hat gewonnen. “Der eingetragene Verein – Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil”. Wer dieses Buch auswendig kennt, braucht vereinsinterne Kriegs- und Kampfhandlungen nicht mehr zu fürchten.

Vereinswelt.de fasst das Thema ganz richtig zusammen:
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auch dann statt, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern einen entsprechenden Antrag stellt. Ist die Mindestzahl in der Satzung nicht angegeben, müssen mindestens 10 % der Mitglieder diesen Antrag stellen (§ 37 BGB). In der Satzung können abweichende Regelungen getroffen werden, beispielsweise 1/3 der Mitglieder als Mindestzahl.

Da sieht man schon die schwere juristische Artillerie am Horizont. Im Gesetzestext heißt es nämlich drohend – wenn der betreffende Vorstand dem formgerechten Verlangen eines Mitglieds nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht nachkommt:
Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

Sehr hübsch. Man kann sich vorstellen, wie Vereinsvorstände ausnahmslos reagieren, wenn ein Mitglied die “Berufung auf Verlangen einer Minderheit” bemüht. Richtig. Salopp gesagt: Sie kotzen ab.

Natürlich, so informierten mich gewöhnlich gut unterrichtete Kreise, sperrte sich auch der Vorstand des JVBB dagegen. Demokratie von unten oder gar ausreichende Informationen an die da unten? Igitt. Wo kämen wir denn da hin.

In der Satzung des JVBB (die ich online nicht gefunden habe, was vielleicht kein Zufall ist), heißt es:
Will ein Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen lassen, so ist ihm vom Vorstand unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, über die Geschäftsstelle alle Mitglieder von dem Vorhaben zu informieren. Dabei darf die Information keine anderen Inhalte haben als die Ankündigung des Vorhabens, die Angabe eines Grundes sowie eine Kontaktadresse des betreffenden Mitglieds. Weitere Kommentare oder Zusätze sind unzulässig.
Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat unverzüglich nach Eingang des entsprechenden Antrags zu erfolgen. Abweichend von § 6 Abs. 5 wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung aller Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin vom Vorstand einberufen.

Die Pointe ist ja, dass man die Mitgliederliste einsehen muss, wenn eine Minderheit im Verein eine Versammlung wünscht, um eben diese benachrichtigen zu können. Der Bundesgerichtshof hat dazu einschlägig geurteilt:
Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

“Dummerweise” und zum Missvergnügen von Vereinsvorständen kommt bei einem solchen Procedere auch immer heraus, wie viele Mitglieder ein Verein wirklich hat; deren Zahl wird ja gern und oft ein wenig nach oben geschummelt.

Die Gerichte verstehen keinen Spaß, wenn es darum geht, den Mitgliedern eines Vereins, die vom Vorstand oder anderen gemobbt werden, die “Mitwirkung an der Willensbildung” zu erzwingen. Deswegen ist es auch ausgesprochen schwierig oder fast unmöglich, ein Vereinsmitglied (eine Partei wird juristisch wie ein Verein behandelt) auszuschließen, wenn dieses Mitglied sich entschlossen zur Wehr setzt. Auf dem Höhepunkt des Hauens und Stechens im DJV Berlin – vor einem Jahrzehnt – versuchte der damalige Vorstand drei Mal, mich unter fadenscheinigen Gründen rauszuwerfen. Die Richter am Landgericht Berlin machten immer kurzen Prozess und traten die Anträge auf meinen Ausschluss schon nach wenigen Minuten in die Tonne, und kommentierten die Sache, weil sie vermutlich ahnten, was der wahre Anlass war, mit dem strengen Hinweis an die Antragsteller: “Vereinsinterne Kritik am Vorstand ist erlaubt.”

Man darf also gespannt sein, wie es bei den journalistischen Vereinsmeiern in Berlin weitergeht (wen das interessiert). Vielleicht gewinnen ja auch im JVBB irgendwann mal die Guten. Ihnen ist ein “Langer Atem” zu wünschen.

Fuck you, Netzgemeinde!

“Was es gibt, ist das Netz als zänkischer Haufen. “(Hal Faber)

Full ack.

Kantenfreie Funktionäre

Schöner Satz im Tagesspiegel: “Offenbar aber wird künftiges Führungspersonal im Alltag schon verschlissen, bevor es oben ankommt. Übrig bleiben angepasste, kantenfreie Funktionäre, die keinen Wähler inspirieren.”

Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für Journalistenverbände – wie etwa den DJV.

Echoraum

“Bürgerrechtsorganisationen wie Edri, La Quadrature du Net und Digitale Gesellschaft gratulierten einander gegenseitig.”

Mobbing durch die Dienste

mobben durch geheimdienste

Weitere Dokumente Snowdens zeigen (via Fefe), dass die Geheimdienste missliebige Personen gezielt verunglimpfen und mobben, ja sogar kompromittierende Dateien versuchen auf deren Rechner zu schmuggeln.

Die Methode, jemanden zu diskreditieren, kenne ich übrigens schon von der Stasi (“Zersetzung nach Plan“), von den üblichen Bekloppten online und vom verbandsinternen Mobben im DJV, nur dass Verbandsfunktionäre meistens zu blöd sind, um einen Rechner effektiv zu nutzen.

Donate to Support Encryption Tools for Journalists

Encryption Tools for Journalists

Ich bin erst einmmal skeptisch, wenn ich das lese:
Protecting the digital communications of journalists is now one of the biggest press freedom challenges in the 21st Century.(…) To that end, we’re providing you with an easy way to donate to support open-source encryption tools that can better protect the communications of journalists and sources.

Wer steckt dahinter? Es kann ja jeder so eine Website aufziehen. Empfohlen wurde sie in der Tor-Mailingliste.

The Freedom of the Press Foundation is dedicated to helping support and defend public-interest journalism focused on exposing mismanagement, corruption, and law-breaking in government. (…) You can go here to see a description of the organizations we are currently crowd-funding donations for.

Auch das hier klingt gut: “How to Protect Your Privacy in the Age of NSA Surveillance“.

Das deutsche Wikipedia hat gar keinen Eintrag über die Freedom of the Press Foundation. Wenn aber die EFF unterstützt, kann man der Sache vertrauen.

In Deutschland müsste man so etwas vereinsmeierisch aufziehen. Unser Verein German Privacy Fund ist ja so gedacht, da die alte German Privacy Foundation sich aufgelöst hat.

Journalisten und “soziale” Netzwerke

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Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin hat gestern folgenden Antrag von mir beschlossen:

Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin möge beschließen:
Der DJV Berlin setzt sich im Bundesvorstand dafür ein, dass der Bundesverband, die Bundesfachausschüsse und die Landesverbände des DJV keine offiziellen Präsenzen in so genannten “sozialen” Netzwerken US-amerikanischer Firmen betreiben. Falls sich dafür keine Mehrheit im Bundesvorstand findet, bereitet der DJV Berlin einen entsprechenden Antrag für den nächsten Bundesverbandstag vor.

Begründung:
Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten basiert auf vertraulichen Informationen. US.amerikanische Firmen sind verpflichtet oder freiwillig bereit, die Daten ihrer Nutzer direkt an US-amerikanische Geheimdienste weiterzuleiten. Das gilt sowohl für das Surf-Verhalten als auch für die Inhalte der unverschlüsselten E-Mails, die über diese Dienste versendet werden.
Der Bundesvorsitzende Michael Konken hat dazu aufgerufen, auf die Suchmaschine Google zu verzichten. Das ist zwar unsinnig, da man Google auch benutzen kann, ohne Daten preiszugeben; das gilt aber nicht für so genannte “soziale” Netzwerke wie etwa Facebook.
Zudem sind Nutzer US-amerikanischer “sozialer” Netze nicht Kunden, sondern die Ware, die verkauft wird. Es besteht kein Grund für Berufsorganisationen und Gewerkschaften von Journalistinnen und Journalisten, das freiwillig mitzumachen.
Auftritte in so genannten “sozialen” Netzwerken, die von einzelnen Mitgliedern privat betrieben werden, bleiben davon unberührt.

Alle anderen Anträge, die ich gestellt hatte, fanden auch eine Mehrheit. Anschließend gab es eine kleine Feier (siehe oben).

KonkenPlag [Update]

Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), hat beim diesjährigen Verbandstag am 04.11.2013 eine Rede gehalten, die im Volltext von der Verbandszeitung “Journalist” dokumentiert worden ist.

Verschwiegen wurde aber, dass Konken oder sein Redenschreiber die Rede zu einem großen Teil wörtlich aus einem Artikel bei Spiegel online (Karriere Spiegel) übernommen hat, ohne dass in der dokumentierten Rede die Quelle genannt wird.

Zum Glück für den Sprechblasenfacharbeiter Konken interessiert sich niemand für das, was dort verlautbart wird. Beispiele gefällig?

Spiegel Karriere:
Anfang August sorgt eine junge Studentin aus Nordrhein-Westfalen für Furore. Sie ist 22 Jahre alt, den Bachelor mit Einser-Abschluss hat sie fast in der Tasche. Seit sechs Jahren jobbt sie bei einer Tageszeitung, hat mehrere gute Praktika sowie eine Weiterbildung beim Springer-Verlag und bei der Grimme-Akademie gemacht, gute Adressen im Journalismus. Nun will sie ein Zeitungsvolontariat machen.
Doch was sie in den Bewerbungsverfahren erlebt, “ist so unglaublich, frech und unverfroren, dass ich mir unbedingt Luft machen muss”…

Konken:
Anfang August sorgte eine junge Studentin aus Nordrhein-Westfalen für Furore. Sie ist 22 Jahre alt, den Bachelor mit Einser-Abschluss fast in der Tasche. Seit sechs Jahren jobbt sie bei einer Tageszeitung, hat mehrere gute Praktika sowie eine Weiterbildung beim Springer-Verlag und bei der Grimme-Akademie gemacht, gute Adressen im Journalismus. Nun will sie ein Zeitungsvolontariat machen. Doch was sie in den Bewerbungsverfahren erlebt, “ist so unglaublich, frech und unverfroren, dass ich mir unbedingt Luft machen muss”…

Spiegel Karriere:
Dreimal wurde Rüggeberg zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Ein Verlag behauptete, ungefähr nach Tarif zu zahlen, am Ende waren es jedoch nur noch 1500 Euro brutto – statt 1781 Euro, die Tageszeitungsvolontären im ersten Jahr tariflich zustehen. Zusätzlich stand schon vorher fest, dass sie pro Monat noch bis zu 25 Überstunden machen müsste, unbezahlt.

Konken:
Dreimal wurde Rüggeberg zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Ein Verlag behauptete, ungefähr nach Tarif zu zahlen, am Ende waren es jedoch nur noch 1500 Euro brutto – statt 1781 Euro, die Tageszeitungsvolontären im ersten Jahr tariflich zustehen. Zusätzlich stand schon vorher fest, dass sie pro Monat noch bis zu 25 Überstunden machen müsste, unbezahlt.

Spiegel Karriere:
Bei einer großen Tageszeitung wiederum sollte sie vor dem Volontariat ein ganzes Jahr als Praktikantin arbeiten. Und selbst dann wäre die Anstellung nicht sicher gewesen. Die letzte Redaktion bot ihr schließlich gerade einmal 1000 Euro brutto an. “Das ist Ausbeutung. Niemand, der einen Universitätsabschluss hat, sollte es nötig haben, für 1000 Euro brutto arbeiten zu müssen, selbst als Berufseinsteiger.”

Konken:
Bei einer großen Tageszeitung wiederum sollte sie vor dem Volontariat ein ganzes Jahr als Praktikantin arbeiten. Und selbst dann wäre die Anstellung nicht sicher gewesen. Die letzte Redaktion bot ihr schließlich gerade einmal 1000 Euro brutto an. “Das ist Ausbeutung. Niemand, der einen Universitätsabschluss hat, sollte es nötig haben, für 1000 Euro brutto arbeiten zu müssen, selbst als Berufseinsteiger.”

Undsoweiter…

Ich habe die jeweiligen Websites kopiert und dokumentiert, damit nicht jemand im nachhinein noch was hineinschreibt. (Vgl. auch “Recherchegruppe“)

[Update] Meedia.de berichtet: “Der DJV-Chef und ein Abschreibevorwurf”.

Koalitionsverhandlungen

“Ja, wenn die Regierenden uns wenigstens, mit funkelnder Krone, blitzendem Schwert und dramatischer Rede eine Schau böten, die unsere Seele erbaute, oder Charaktere zeigten, um die zu bangen es sich lohnte! Aber die meisten von ihnen strahlen nichts aus als Langeweile, und die Weisheiten, die sich von sich geben, sind Gemeinplätze, nach dazu schlecht vorgetragen.” (Stefan Heym († 2001) aus dem Off über die Koalitionsverhandlungen 2013 (in: “Filz. Gedanken über das neueste Deutschland, 1992)

Eine andere Version – für Vereinsmeier – im Recherchegruppe-Blog.

Meine Subroutinen

“Zorn ist sinnvoller als Verzweiflung. Grundlagen der Psychologie gehören zu meinen Subroutinen.”

DJV Berlin verschlüsselt

Recherchegruppe: “Der DJV Berlin kann jetzt auch verschlüsselte Nachrichten empfangen – der öffentliche Schlüssel wurde gestern auf die Website gestellt. Der Berliner Journalistenverband zieht damit als erster bundesweit die Konsequenzen aus den Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden.” [mehr...]

Inkompetenter Haufen

Neues Deutschland: “Deutsche halten Medien für korrupter als Verwaltung”.

Und was machen die Journalistenverbände? Verschwenden hohe sechsstellige Summen, um sich intern mit Prozessen zu überziehen – wie der DJV. Und wählen Dummköpfe und Pappnasen zu Funktionären.

Ja, von mir kann jeder erfahren, was ich von ihm denke. Wenn ich jemanden für unfähig und inkompetent halte, dann sage ich es laut und deutlich.

Was macht eigentlich der DJV?

Ein kleiner Beitrag von mir auf meinem Recherchegruppe-Blog über die Konsequenzen, die Journalistenverbände aus den aktuellen Abhör-Skandalen (nicht) ziehen.

GPF Newsletter Juni 2013

GPF Newsletter

GPF Newsletter Juni 2013 – Auszug:

## Abschnitt Eins: In Eigener Sache

Der Verein German Privacy Foundation e.V. löst sich auf. (Mehr dazu in “GPF intern”) Der Newsletter wird weiter monatlich erscheinen.
Er wird redaktionell betreut von Albrecht Ude und Burkhard Schröder und ab der Ausgabe 12 (Juli 2013) jeweils am Monatsanfang von einem neuen Verein herausgegeben werden, der von ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der German Privacy Foundation gegründet worden ist.

Sie müssen diesen Newsletter neu abonnieren, da wir aus Gründen des Datenschutzes die Abonnenten nicht einfach übertragen wollen und können.

Abonnement des Newsletters über die Mailingliste des Vereins “German Privacy Fund” (GPF): listserv.burks.de/mailman/listinfo/gpf

Der Volltext des GPF Privacy Newsletters ist hier archiviert. Dort werden auch die nächsten (monatlichen) Ausgaben zu finden sein.

Der Twitter-Account: GPF_ev wird vom neuen Verein genutzt werden.
https://twitter.com/gpf_ev

Verantwortlich für alle zukünftigen Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche (gemäss § 5 TMG): Burkhard Schröder und Albrecht Ude .

Die Redaktion erreichen Sie mit einer E-Mail an: newsletter@german-privacy-fund.de oder info@german-privacy-fund.de .

German Privacy Foundation ff.

Die Mitgliederversammlung des Vereins German Privacy Foundation hat in der letzten Woche einstimmig beschlossen, den Verein aufzulösen. Aus der Begründung:

Zeitmangel der Vorstandsmitglieder
Wir haben festgestellt, daß wir Vorstandsmitglieder mehrheitlich kaum noch Zeit für GPF-Projekte aufbringen können. Wir sind zwar durchaus noch in der Lage, den Verein zu verwalten und den dafür üblichen Anforderungen zu genügen. Wir haben aber inzwischen einfach zu wenig Ressourcen, unsere Angebote ausreichend zu betreuen und neue Projekte zu entwickeln.

Abschaltung der PrivacyBox
Das gilt besonders für die PrivacyBox. Die werden wir in den nächsten Monaten aus verschiedenen Gründen einstellen (siehe unten). Wir haben das bereits auf der letzten MV im September beschlossen, allerdings glaubten wir damals, bis dahin eine neue Version des Systems entwickeln zu können. Leider fehlt uns dazu leider nun doch die Zeit und eine baldige Lösung ist nicht in Sicht. Eines unserer zentralen Projekte fällt damit ersatzlos weg. Es gibt aber bereits freie wie kommerzielle Projekte mit ähnlicher Ausrichtung und wir denken, daß diese sich auch ohne unser Zutun gut entwickeln können.

Anonymisierungsdienste
Wir haben die Angebote der GPF an Anonymisierungsdiensten – vor allem Tor-Servern – seit der Gründung 2007 ausgebaut und bis jetzt stets zuverlässig betrieben. Unser Tor-Partnerprogramm hat sich als Modell auch in anderen Vereinen etabliert. Die hatten oder haben inzwischen mehr Aktive und größere Ressourcen als wir, weshalb wir denken, daß wir unsere Aktivitäten einstellen können, ohne eine große Lücke zu hinterlassen. (…)

CryptoStick
Außerdem müssen wir natürlich etwas zum CryptoStick schreiben: Das Projekt lebt und wird noch immer weiterentwickelt. Es war jedoch von Beginn an nur teilweise in der GPF verankert. Seit längerem hat es eigene Website und der Stick wird nicht mehr vom Verein vertrieben. Eine Auflösung der GPF würde den CryptoStick also nicht gefährden.

Von Mitgliedern der alten GPF und deren Freunden wurde ein neuer Verein mit ähnlichem Konzept und Namen gegründet, der in Kürze in das Vereinsregister eingetragen werden wird. Dieser Verein wird den Privacy-Newsletter fortführen und das Archiv der GPF-Website verfügbar halten, ist aber kein Rechtsnachfolger.

Mitgliederdaten oder andere interne Unterlagen der GPF werden dem neuen Verein nicht übergeben. Der GPF-Newsletter muss also neu abonniert werden. In der nächsten Ausgabe wird stehen, wo und wie.

Wir empfehlen denjenigen von euch, die Tor-Server betreiben oder ihren Betrieb unterstützen wollen, ein Engagement bei den Zwiebelfreunden.

Wer Ersatz für die Privacybox sucht, wird vielleicht bei der ZEIT fündig, dort gibt es seit einigen Monaten einen digitalen Briefkasten mit frei verfügbarem Quellcode.

Wer am Cryptostick interessiert ist oder Support dafür braucht, kann sich auf der Projektwebsite informieren.

Vorsitzende des neuen Vereins sind Albreecht Ude von Netzwerk Recherche und ich.

Krise? Welche Krise?

Ein Artikel auf meinem “Recherchegruppe”-Blog: “Krise? Welche Krise?” (Reprint eines Artikel aus dem Jahr 2005) – über die Gründe, die zur immer noch anhaltenen Krise des Deutschen Journalistenverbandes führten.

Pappnasen zu Funktionären!

Laut Welt online stellt das Bundesinnenministerium Superspezialexperten Bewerber für offene Stellen nicht nach “Eignung, Leistung und Befähigung” (Echo: ung ung ung) ein.
Wie aus von der “Welt” eingesehenen Bewertungsunterlagen des BVA hervorgeht, wurden, unabhängig von den vergebenen Punktzahlen, Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorrangig auf die Einladungsliste für das Assessmentcenter – für die Endauswahl also – gesetzt.

Ach?! Günstlingswirtschaft nicht nur im FDP-Entwicklungs”hilfe”ministerium, sondern auch bei der CDU? Das hätten wir jetzt nicht gedacht.

Der “Fehler” in diesem System ist – wie auch im Deutschen Journalistenverband: Wenn man nur immer nur die größten Schleimer und Pappnasen Doofen zu Funktionären macht, hat man auch die Garantie, dass die sich bei Mauscheleien erwischen lassen.

By the way: Bewerber für offene Stellen sollen sich dafür eignen, sie sollen etwas leisten (können) und sie sollen befähigt sein (was aber “sich für etwas eignen” eh schon aussagt).

Das ist nicht koscher

cnet

Frage: Was macht Markus Beckedahl eigentlich beruflich? Bevor jemand an den Verein cnetz – Verein für Netzpolitik e.V. spendet (der Verein wird gerade erst gegründet, und gemeinnützig kann er auch noch nicht sein), sollte man ja noch fragen dürfen. Es ist unseriös zu verschweigen, dass es um einen Verein geht, von dem man noch nicht einmal die Mitglieder des Vorstands kennt.

Constanze Kurz: We regret the Error

Der Chaos Computer Club hat heute auf einer Pressekonferenz mehrere Statements des Vereins widerrufen. 14 Jahre nach dem Tod des Hackers “Tron” sei es unter anderem an der Zeit, die vom CCC auch öffentlich geäußerten Verschwörungstheorien, Tron sei “ermordet” worden, zu kritisieren. Der damalige Pressesprecher Andy Müller-Maguhn habe sein Gesicht nicht verlieren wollen und deshalb den Unsinn zum Tode Trons nie zurückgenommen. CCC-Pressesprecherin Constanze Kurz sagte angesichts der anwesenden internationalen Presse in englischer Sprache: “We regret the error.” Der CCC sein eben ein Verein, zu dem “quite a number of conspiracy theory enthusiasts” gehöre.

Der Journalist Burkhard Schröder, so Constanze Kurz, habe 1998 ein Buch geschrieben und angesichts der Faktenlage suggeriert, dass Tron den Freitod gewählt habe. Schröder sei seit damals immer wieder von CCC-Mitgliedern wüst beschimpft und verleumdet worden. Der CCC distanziere sich mittlerweile von Andreas Bogk, der sich dabei besonders unrühmlich hervorgetan habe. Auch sei Schröder jetzt nicht mehr, wie der CCC noch 2008 offiziell verlautbart habe, “Persona non grata”.

“Wir können aber nicht ausschießen”, so Kurz, dass Journalisten, die sich kritisch über den CCC äußerten, “in Zukunft wieder gemobbt werden”. Zum Glück werde das aber nur auf sehr wenige Journalisten beschränkt sein, da die Presse ohnehin alles unkritisch wiedergebe, was der CCC behaupte. Viele Journalisten hätten so wenig Ahnung von technischen Themen – wie etwa von der so genannten ‘Online-Durchsuchung’ -, dass sie “jeden Quatsch” veröffentlichten, “wenn wir das publizieren”, sagte Kurz. Unter dem Gelächter der anwesenden Pressevertreter fügte sie hinzu: “Auch wenn Sie das nicht glauben: Der Chaos Computer Club ist nicht unfehlbar. Auch wir können irren.”

Sprechblasenfacharbeiter

Schöner Artikel im Tagesspiegel über das parteiinterne Mobbing innerhalb der Linken gegen Wolfgang Nešković:

“Inoffiziell droht der Kreisvorstand sogar mit Rücktritt, sollte die Basis am 15. Dezember Neskovic wieder als Kandidat aufstellen; er ist dort wegen seiner geschliffenen Reden noch immer beliebt. (…) ‘Für mich zählt nicht die Hierarchie der Personen, nicht der Kompromiss aus politischer Opportunität, sondern die Hierarchie der Argumente’.”

Wo kämen wir denn hin, wenn die Basis zu entscheiden hätte und nicht die Parteisoldaten?! Das ist in vielen Vereinen, Parteien und Verbänden so und nicht nur bei den Linken.

“Sprechblasenfacharbeiter” ist ein schönes Wort, das ich auch woanders gern verwenden werde.

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