Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstrasse 91
10559 Berlin
14 Js 3225/08

2. Mahnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Schreiben vom 1.11.2010 und 13.11.2010 wurden von Ihnen nicht beantwortet

Ich zitiere: “mein Freispruch in der obigen Strafsache ist mittlerweile rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten (Gesch.Nr. (231 Ds) 14 Js 3225/08 (20/09) hat in der Sitzung vom 30.06.2009 für Recht erkannt: “Für die erlittene Beschlagnahme wird der Angeklagte entschädigt.”

“Wie aus dem beigefügten Beschluss des OLG München von 22.03.2010 (Az: 1 W 2689/09) ersichtlich ist, beläuft sich die Entschädigung in vergleichbaren Fällen auf 2,30 Euro pro Tag. Mein Rechner wurde am 11.11.2008 beschlagnahmt (…). Ich bitte um Überweisung der entsprechenden Summe auf mein obiges Konto.”

Sie hatten mir in einem Schreiben vom 5.11.20012010 bestätigt, dass ich einen Anspruch auf Entschädigung habe.

Ich darf auf eine Passage im Urteil des Landgerichts Berlin hinweisen, in der der Staatsanwaltschaft Berlin bescheinigt wird: “Der Abschluss des Strafverfahrens ist hier allerdings (…) von der Staatsanwaltschaft rechtsstaatswidrig derart verzögert worden…”

Dass sich seit neun Monaten nichts getan hat, können Sie nicht mit Arbeitsüberlastung oder dergleichen erklären, da die Kosteneinziehungsstelle der Justiz den von mir zu zahlenden Betrag im Verfahren wegen “verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlunng” zügig und zeitnah angemahnt hat. ((560) 14Js 3225/08 Ns (81/09/)

Ich kann aus der Tatsache, dass rund neun Monate nach dem Urteil die Entschädigung noch immer nicht eingetroffen ist, nur schließen, dass Sie auch in diesem Fall wie gehabt zu verfahren gedenken – die Angelegenheit “rechststaatswidrig” zu verzögern.

Falls die Entschädigung bis Ende August nicht eingetroffen ist, werde ich den betreffenden Richter informieren und alle Klagemöglichkeiten ausschöpfen.

Hochachtungsvoll
Burkhard Schröder

Das kann ich bestätigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben, aber das wird die unteren Chargen der Justizbehörden nicht daran hindern, weiter nach dem Prinzip “legal, illegal, scheißegal” zu verfahren und das Verfahren selbst die Strafe sein zu lassen.

Ceterum censeo: Die Berliner Staatsanwaltschaft weigert sich immer noch, mir die vom Landgericht im Oktober letzten Jahres zugesprochene Entschädigung zukommen zu lassen.

Da fällt mir ein: Ich habe die vom Landgericht Berlin mir zugesprochene Entschädigung immer noch nicht erhalten. Die Adjektive, die mir mittlerweile zur Berliner Staatsanwaltschaft einfallen, sind auch nicht mehr druckreif.

Update: Ein ähnliches Thema ist Servergate

Es geht gleich weiter: Burks auf der Mauer des Klosters “la Recoleta” in Sucre, der Hauptstadt Boliviens. Das dritte Bild zeigt den Karneval in Potosi.

Wikipedia: “Der Reichtum der Mine spülte ungeheure Menschenmassen in die unwirtliche Hochgebirgssteppe um den Cerro Rico. Gegen 1611 ist Potosí mit 120.000 bis 150.000 Einwohnern zu einer der größten Städte der Welt aufgestiegen, obwohl nur ca. 13.500 Menschen unter Tage Silber fördern. (…) Erwähnenswert ist der in der Stadt gelegene ‘Mercado de los Mineros’, der Markt der Minenarbeiter. Dort kann ein jeder hochexplosiven Sprengstoff ebenso wie 96-prozentigen Alkohol erwerben. Er gilt als der einzige öffentliche Markt der Welt, an dem man legal Dynamit kaufen kann.” (Dürfen Deutsche überhaupt noch nach Bolivien einreisen?)

Ganz unten ein so genannter Ferrobus – ein Auto, dem man Räder anmontiert hat, damit es auf Schienen fahren kann.

Da ist es wieder, das gute Stück, zwei Jahre älter und etwas angestaubt. Ich werde ihn “plattmachen” und ein neues Ubuntu draufspielen.

Der Rechner war komplett mit alternate Desktop von Ubuntu verschlüsselt. Hat jemand eine Ahnung, ob man irgendwie feststellen kann, ob jemand versucht hat, an die Daten zu kommen?

Ein Drittel der Strafe wurde mir zudem erlassen. Zitat aus der Urteilsbegründung: “Der Abschluss des Strafverfahrens ist hier allerdings (…) von der Staatsanwaltschaft rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass die diesbezüglich im Rahmen der Strafmilderungsgründe erfolgte ausdrückliche Feststellung zur Kompensation nicht genügte, sondern es einer darüber hinausgehenen Entschädigung des Angeklagten für seine mit der überlangen Verfahrensdauer verbundenen hohen psychischen Belastung bedurfte.”

Nachdem das LKA Nordrhein-Westfalen meinte mich denunzieren zu müssen und deshalb vor rund zwei Jahren eine Strafanzeige gegen mich stellte wegen angeblicher “Bombenbauanleitungen” auf meiner Website (“Melde gehorsamst: burks.de, Verbot wird in Kürze durchgeführt!”), will ich das jetzt wiedergutmachen. Hier eine Anleitung, wie man Bomben entschärft, die man zufällig in seiner Wohnung findet und die natürlich in arabischer Sprache beschriftet sind, damit man auch richtig Angst bekommt. [via Bombenbau-Anleitungen (für angehende Informatiker)]

Wegen der allgegenwärtigen medialen Hysterie, wenn nur das Reizwort “Bombenbauanleitung im Internet” fällt: Es ging und geht hier nicht darum zu demonstrieren, wie man “Bomben” baut, sondern um Sprengstoffe.

Die Berichte zahlreicher deutscher Medien zum Thema Bombenbauanleitungen” sind schlicht Lügenmärchen, deren dubiose Quellen aber schnell enttarnt werden können. Peter Mühlbauer schrieb zum Beispiel am 28.02.2007 in Telepolis: “In zahlreichen Pressemeldungen und Rundfunkberichten zu angeblichen Internet-Gefahren tauchen mittlerweile Bezüge zu der Hamburger Firma [PanAmp] auf. Weingarten spricht in den Panorama-Beiträgen von ’4000 neuen Bombenbau-Anleitungen’ jeden Monat im Internet und einer Gesamtzahl von rund 200.000 derartigen Instruktionen im deutschsprachigen, von 600.000 im internationalen Netz. Die Antwort auf die Frage, wie Bombenanleitungen in einer Größenordnung der Einwohnerzahl von Dortmund von einer Szene überwiegend jugendlicher ‘Knall-Köpfe’ produziert werden können, bleibt Pan-Amp-Chef Weingarten schuldig.”

Kein Wunder – es ist ja auch gelogen. Das hinderte Wolfgang Kohrt in der Berliner Zeitung nicht daran, diesen groben Unfug unkritisch am 13.02.2007 nachzubeten. Wie viele unabhängige Quellen hatte Kohrt befragt? Antwort: Keine – es geht ja um Moraltheologie und nicht um die Realität.

Es würde mich nicht wundern, wenn sich irgendwann ein “Komittee für undeutsche Umtriebe um Internet” bilden würde – analog zum House Un-American Activities Committee der 30-er Jahre in den USA. Vorformen dazu gibt es ja schon. Wikipedia schreibt zur damaligen öffentlichen Hysterie in den USA: “Von dem Standpunkt vieler konservativer amerikanischer Bürger aus war damals die Unterdrückung von Radikalismus und radikalen Organisationen in den USA ein Kampf gegen ein gefährliches subversives Element, eine von einer fremden Macht kontrollierte fünfte Kolonne. Diese Gefahr für das Land rechtfertigte in deren Augen auch extreme, sogar illegale Methoden. Die Menschen- und Grundrechte der Personen, die während des Konfliktes belangt wurden, weil sie der Spionage verdächtigt wurden, wurden dabei häufig grob verletzt.”

Man muss nur wenige Worte auswechseln, um das zu aktualisieren: Von dem Standpunkt vieler konservativer deutscher Bürger ist die Unterdrückung von Terrorismus und terroristischer Organisationen vor allem in Internet ein Kampf gegen eine von Al Kaida kontrollierte fünfte Kolonne. Diese Gefahr für das Land rechtfertigt in deren Augen auch extreme, sogar illegale Methoden. Die Menschen- und Grundrechte der Personen, die belangt werden, weil sie verdächtigt wurden, “Bombenbauanleitungen” ins Internet gestellt zu haben, wurden dabei grob verletzt.

Die Medien spielen dabei natürlich mit. Das Hamburger Abendblatt (14.06.2010): “Splitterbombe vermutlich (!) mit Internet-Anleitung gebaut – Sicherheitsexperten warnen vor gefährlichen Websites”. (Quelle: Weingarten, wer sonst). Das Magazin der Süddeutschen Zeitung (17/2010): “Es ist also erschreckend leicht, im Netz ein Bombenrezept zu finden.” (Quelle: Weingarten, wer sonst). Der stern (18.02.2009): “Eine ganz neue Form von Terroranschlägen mit verheerenden Folgen lässt sich einfach per Internet-Anleitung planen.” (Quelle: Weingarten, wer sonst).

Der deutsche Journalismus spielt – mit sehr wenigen Ausnahmen – beim Thema “Bombenbauanleitungen im Internet” eine jämmerliche Rolle; er gibt ein geradezu erbärmliches Bild ab. Ich erkläre dieses Phänomen mit der im Ausland “berühmten” German Internet Angst. Die Link- und Recherche-Phobie bei allen Themen, die im weiteren Sinn mit dem Internet zusammenhängen, ist eine Art Exorzismus, eine magische Handlung, die das Böse, Unbekannte, nicht Verstandene vertreiben oder besänftigen soll.

By the way: www.burks.de/kawumm.html ist jetzt wieder online.

Zur Erinnerung: Am 11.11.2008 (!) wurde meine Wohnung durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt. Ich stand in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Mir wurde der Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 vorgeworfen, unter der Überschrift “Rezepturen diverser Explosivstoffe” eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Durchsuchung sei verhältnismäßig, insbesondere seien mildere Maßnahmen “beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich.”

Ich bin erleichtert. Aber: Am Montag findet doch noch eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Das Verfahren wegen § 353d StPO- ”Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” – endete lediglich mit einem Verweis. Die Berufung dagegen hat die Staatsanwaltschaft nicht zurückgenommen.

“Der Tagesspiegel, der in solchen Sachen in der Regel außerordentlich gut informiert ist (sich aber zu der Behauptung verstieg, es sei die Redaktion durchsucht worden), berichtet dann in einer Meldung auch gleich von Durchsuchungen bei Neonazis. Extremist = Extremist, ist wohl die Botschaft.”

Stichwort: “Bombenbauanleitungen”. Das kommt gleich nach “Kinderpornografie”. “‘Interim‘ ist zwar nicht verboten, wird aber im Untergrund hergestellt, schätzungsweise mit 1500 Exemplaren.” Dazu vergleich auch Heise Online: “BKA-Honeypot www.bka.de”.

Vgl. auch Ermittlungsausschuss: “Durchsuchungswelle in linken Buchläden” (Juli 2010): “Wir haben es also mit einer politischen Initiative der Staatsanwaltschaft zu tun, die, so sie Erfolg haben sollte, die Möglichkeiten zur staatlichen Verfolgung von politischen Gedanken und Einstellungen ausweiten wird. So, wie der §130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die ‘Anleitung’ zu einer solchen schon zur Straftat macht, wird nun versucht, vom bloßen Vorhandensein bestimmter Schriftstücke auf deren inhaltliche Befürwortung durch die Ladenbetreiber zu schließen und diese zu kriminalisieren. Angeblich – siehe Artikel 5 Grundgesetz – findet eine Zensur nicht statt, dafür aber aktive Verunsicherung und Einschüchterung, wenn HändlerInnen und LeserInnen nicht wissen können, ob das radikale Blatt, das sie in Händen halten nicht morgen schon kriminalisiert werden wird, und sie gleich mit.”

Diese Tendenz ist zwar nicht neu, aber immer noch und immer wieder eine “Waffe” der Staatsanwaltschaft, um einzuschüchtern und das Verfahren selbst als “Strafe” androhen zu können, selbst wenn sich die Unschuld der Verdächtigten herausstellte. Ich sage das aus eigener Erfahrung, denn mehr als ein Jahr nach meinem Freispruch habe ich meinen damals beschlagnahmten Rechner immer noch nicht wieder.

Verdacht. Darum geht es. Kachelmann stand “unter Verdacht”, und schon wollte man ihn aus der Firma drängen und aus seiner Wohnung. In den Medien heisst es dann: “Wirbel um”, “umstritten”, wurde verdächtigt”.

Ich bin auch “umstritten” und stand “unter Verdacht”. Als ich meine Akten durchlas, in denen es um den Vorwurf ging, ich hätte eine “Bombenbauanleitung” ins Internet gestellt, tauchten dort zahlreiche Anzeigen von Neonazis und ähnlichen Gesellen gegen mich auf – wegen “Beleidigung” usw.. Die waren zwar alle eingestellt worden, weil nichts dran war, aber so etwas verschwindet in Deutschland nicht und macht bei einem Richter, der sich den Quatsch dann nur flüchtig durchliest, einen “guten” Eindruck. Und auf so etwas spekulieren natürlich Staatsanwälte.

Es bleibt etwas hängen. Wie bei dem “riesigen Kinderporno-Skandal” oder bei anderen Luftnummern. Nicht nur die Medien, sondern natürlich auch die Rezipienten haben ein Gedächnis wie das einer Drosophila. Man muss heute Gegner nicht bekämpfen. Man muss ihnen nur etwas vorwerfen, das emotional besetzt ist. Ungefähr in dieser Reihenfolge: Kinderpornografie, Vergewaltigung, Bombenbauanleitung, Pornografie.

Wenn mir mal wenigstens jemand Blasphemie vorwerfen würde – das machte wenigstens Spaß. Oder virtuellen Drogenhandel – in Second Life etwa. A propos: Wenn ich meinen Artikel über Gor fertig habe, kommt das bestimmt auch noch – eine Anklage wegen Vergewaltigung eines Avatars. Einem deutschen Jugendschutzwart traue ich so gut wie alles zu.

Es bleibt schon etwas hängen, auch wenn die, die sich gegen einen “Verdacht” wehren müssen, unschuldig wie ein Osterlamm sind.

Ich freu mich schon auf die Kommentare im Heise-Forum zum Thema.

Update “Schwedens Justiz hat den Vergewaltigungs-Verdacht gegen Julian Assange zurückgenommen. Die Behörde hob am Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen den 39-jährigen Australier wieder auf, der am Vorabend ausgestellt worden war. Behördensprecherin Eva Finné erklärte: ‘Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.’” (Heise)

Wikileaks? Stand der Chef von Wikileaks nicht mal unter dem Verdacht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben? Quod erat demonstrandum.

2. update: Stockholm News: “The 30-year-old woman said that she, for her part claims to be a victim of molestation, but not a rape.” Wer hat eigentlich den Vorwurf der “Vergewaltigung” in die Welt gebracht? Spiegel Offline? oder golem.de? Die beiden betroffenen Frauen jedenfalls nicht.

Mein Rechner steht seit dem 11.11.2008 beim LKA Berlin. Vor einen knappen Jahr wurde ich freigesprochen. Das wären immerhin schon 1400 Euro, wenn ich ihn jetzt wiederbekäme. In einem Jahr blogge ich wieder was zum Thema.

“Schröder wird vorgeworfen, im Internet einen Text mit einer Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung sei im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts ‘verhältnismäßig’, weniger schwerwiegende Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles seien ‘beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich’, heißt es in dem Durchsuchungsbefehl.”

Die Sache ist immer noch nicht erledigt, obwohl ich in der Zwischenzeit freigesprochen wurde, und meinen Rechner habe ich noch nicht wieder.

Wenn ich da an mein eigenes Verfahren denke, habe ich da einige Ideen, wenn das nicht schon beinahe eine Verschwörungstheorie wäre…