Piratenpartei ist kirchenfeindlich

Evangelischer Pressedienst (epd) via Süddeutsche:
Der Evangelische Arbeitskreis der CSU in Oberfranken (EAK) hält die Piratenpartei für demokratie- und kirchenfeindlich. Laut Bezirkschef Jürgen Henkel sind die Piraten ‘eine populistische Protestpartei ohne Programm mit pseudoliberalen und kirchenfeindlichen Vorstellungen’. Die Partei fordere eine radikale Trennung von Staat und Kirche…

Tatsächlich. Wie kann man sich nur im 21. Jahrhundert erkühnen, die Trennung von Staat und Kirche zu fordern? Wo kämen wie denn da hin!

Endlich eine Partei, die man wählen kann… Die Grünen sind nicht kirchenfeindlich, ganz im Gegenteil. Viele ihrer Mitglieder verehren höhere Wesen oder glauben an anderen Unsinn wie Esoterik oder die Steinerschen Wurzelrassen.

April 12, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 10 Kommentare 

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

forsa

April 10, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 5 Kommentare 

Eli Jischai und Günter Grass

Eli Jischai, Innenminister Israels (links), und Günter Grass (rechts)

April 8, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | 3 Kommentare 

Das K-Wort und das I-Wort

rasse

Spiegel Online postuliert zum wiederholten Male die Existenz von Rassen beim Homo Sapiens. Die Pappnasen können es nicht lassen. Die NPD wird es ihnen danken.

Auch sonst ist der Artikel ziemlich albern – auf die Ökömomie und die Produktivkräfte und warum sich diese wo und wie entwickeln geht er nicht ein. Klar, man traut sich nicht, das K-Wort zu sagen. Das höchst und wieder aktuelle I-Wort, das aus dem K-Wort hervorgeht, hätte auch viele Fragen, die der Artikel stellt, ernsthaft beantworten können.

April 7, 2012 | Kategorie Media, Politics, Science | Kommentieren  

Lenin via Facebook – das Grundgesetz der Revolution

Lenin

Heute musste ich schon sehr hoch in eines meiner Bücherregale hinaufsteigen, um einen Leserbrief in der aktuellen konkret 4/2012 zu verifizieren. Hier ist er:

Lenin

Als ich den Staub von mir abgeschüttelt hatte und endlich, immer noch auf Zehenspitzen, den richtigen der braunroten (nein, das ist kein Kotau vor den Totalitarismus-Theoretikern!) Bände gefunden hatte, war ich schwer enttäuscht: Ja, “Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus” steht im Inhaltsverzeichnis, aber just der neunte Abschnitt mit dem obigen Zitat fehlt.

Wer wollte mir das vorenthalten? Dietz Verlag Berlin 1959. Revisionistische Saubande, elende. Oder so ähnlich.

April 6, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | 5 Kommentare 

Stufe 3 bei den Piraten Bayern: Gegenwind von allen Seiten

“Ich mache mich nicht von jemandem politisch abhängig, der für die Drogenfreigabe ist.” (Hubert Aiwanger, Freie Wähler, laut BR über die Piratenpartei).

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” (Mahatma Gandhi)

April 5, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 3 Kommentare 

Ethnische Erscheinung: Hamitisch

völkisch

Es ist immer wieder lustig anzusehen, wo das Völkische bei den Deutschen hervorkriecht.

“Ethnisch” ist nichts anderes als pseudomodernes Neusprech für “völkisch”. Eine Ethnie ist ein Volk. Da das Völkische ein wenig in Verruf geraten ist durch die Nazis, sagt man das heute anders – außer man gehört zu den reaktionären Lichterkettenträgern und beschäftigt sich mit den “bedrohten Völkern“, denen die Bundeswehr “helfen” müsse, um die Handelswege am Hindukusch und auch anderswo freizuhalten.

“Das griechische Wort éthnos beschreibt die Abgrenzung durch Selbst- und Fremdzuweisung“. Quod erat demonstrandum.

Man darf gespannt sein, wie TheaterKontakte.de eine afrodeutsche Schauspielerin beschreiben würde. “Ethnische Escheinung: Hamitisch? “Arisch” für Inder und Afghanen, und was ist mit der Phänotypie der “Ethnien” der Palästinensern, Tuareg und Tibetern? Und die Langnasen sind Juden?

“Ethnische Erscheinung mitteleuropäischer Raum” ist natürlich ein verbales Kostüm der kaukasischen Rasse. Kratzt man ein wenig am ethnischen Firnis der Sprache, dann wird es sehr schnell dunkelbraun.

Es würde mich aber nicht wundern, die rassistischen Termini sogar in deutschen Schulbüchern vorzufinden. Bei Klett haben wir ohnehin Rassismus pur. Die schlagen gleich “negrid” vor. Deutsche Lehrer beschweren sich über so etwas nicht.

April 5, 2012 | Kategorie Panorama, Politics, Science | 4 Kommentare 

Logorrhoeischen Explosion

Zu Grass über Israel lese ich Broder: “Grass hat schon immer zu Größenwahn geneigt, nun aber ist er vollkommen durchgeknallt. (…)

Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten, der es mit den Juden gut meint. Von Schuld- und Schamgefühlen verfolgt und zugleich von dem Wunsch getrieben, Geschichte zu verrechnen, tritt er nun an, den ‘Verursacher der erkennbaren Gefahr’ zu entwaffnen.

Die Deutschen werden den Juden nie verzeihen, was sie ihnen angetan haben.”

April 4, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | 14 Kommentare 

Jetzt ist die Zeit für die Piraten

Ein interessantes Interview mit Rickard Falkvinge (vgl. Blogroll) in der Sächsischen Zeitung:
“Wir haben den Fehler gemacht, das Parteiprogramm nicht rechtzeitig zu verbreitern. (…) Glücklicherweise haben unsere deutschen Freunde den Fehler nicht gemacht, sind mit einem breiten Parteiprogramm angetreten. (…) Es sind nicht wir, die erfolgreich sind, sondern die etablierten Parteien, denen es missglückt ist, sich um die Integrität ihrer Bürger zu kümmern.”

April 3, 2012 | Kategorie Links I Like, Piraten, Politics | 1 Kommentar 

Certain Limits in the Criminalisation of Bribery

Der Compliance Report on Germany wird zwar von deutschen Medien nicht verlinkt (man will das Publikum nicht mit ausländischen Sprachen belästigen), man sollte ihn aber trotzdem lesen.

“Transparency of Party Funding” – mangelnde Transparent der Parteienfinanzierung – das übrigens ist das Thema des Buches von Matthew D. Rose: “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen”. Das Buch hatte natürlich keinerlei Konsequenzen, und das Massenpubllikum liest lieber etwaas über Wanderhuren, anstatt sich mit Politik zu beschäftigen.

In view of the above, GRECO concludes that Germany has implemented or satisfactorily dealt with only four of the twenty recommendations contained in the Third Round Evaluation Report. (…) By contrast, no progress whatsoever has been achieved in respect of any of the nine recommendations requiring concrete measures. GRECO recognises the overall high standards set by Germany in its fight against corruption; however, it very much regrets that Germany, one of the founding members of GRECO which signed the Criminal Law Convention on Corruption in 1999, remains one of the few GRECO members which have not ratified the Convention and its Additional Protocol. The authorities state that ratification is pending necessary amendments to be made to the Criminal Code. (…)

GRECO wishes to stress that the shortcomings in German bribery law – such as the limited criminalisation of bribery of parliamentarians and other members of domestic assemblies, coupled with the absence of trading in influence offences and, furthermore, certain limits in the criminalisation of bribery of foreign and international officials and of private sector bribery – are significant lacunae.”

Deutschland möchte offenbar Abgeordnetenbestechung nicht als Straftatbestand haben. Das lässt tief blicken. Ein Schelm, der sich was dabei denkt.

Übrigens – laut Wikipedia ist die “UN-Konvention gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012). Die größten Staaten, die die Konvention nicht ratifiziert haben sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.”

Da sind wir ja in guter Gesellschaft.

April 2, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare 

Abschalten

Angeblich werden einige V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet. “Wie hier in Bielefeld melden sich derzeit bei den Jobcentern viele Bewerber mit eingeschränktem Qualifikationsprofil.”

April 2, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Geistiges Eigentum – eine Chimäre jüngeren Datums

Der CCC hat eine Antwort geschrieben auf den offenen Brief der Tatort-Autoren. Zitat:

Für Software gibt es keine Verwertungsgesellschaften, mangels historischen Präzedenzfalls. Wenn Ihr Euch mal umschaut, werdet ihr sehen, daß auch kein einziger von uns Software-Autoren eine GEMA für Software fordert. Wir nehmen Euch nichts weg, das wir für uns fordern. Wir haben uns nur von der Idee verabschiedet, daß dieses Modell in zehn Jahren noch existieren wird. (…)

Wir sollen also die Finger von den Schutzfristen lassen. Oh bitte, es bluten einem die Ohren bei diesem ewiggestrigen Singsang, den wir uns seit Jahren anhören müssen, während alle paar Jahre die Fristen verlängert werden. Wir sind jetzt bald bei einer Länge von einem Jahrhundert angekommen, und da bringt Ihr echt das Argument, man dürfe die Schutzfristen nicht anrühren? Wir glauben, es hackt. Das ist das Digitalzeitalter, Freunde, wir wissen nicht mal, wie wir digitale Daten ein ganzes Jahrhundert lang bewahren sollen. Die Archive und Bibliotheken haben noch nicht mal annähernd ein Konzept dafür. (…)

Das von Euch als gottgegeben hingestellte sogenannte “geistige Eigentum” ist bei näherem Hinsehen eine Chimäre jüngeren Datums, gerne als unsachlicher Kampfbegriff angeführt, um gewisse grundsätzliche Diskussionen zu vermeiden.

März 29, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 6 Kommentare 

Kapitalismus reloaded oder das Schlecker-Deutschland

Die Auffanggesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter scheitert an 70 Millionen Euro: “Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird”, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin.”

70 Millionen Euro.

Guckst du bei auto motor sport (2011): “Der Rekordgewinn bei Volkswagen hat sich auch für die acht Männer im VW-Vorstand in klingender Münze ausgezahlt: 2011 erhielt der Vorstand mehr als 70 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit knapp 37 Millionen Euro.”

Wer jetzt denkt, irgendjemand oder gar die Schlecker-Geschädigten würden nach einer Revolution rufen oder gar nach Enteignung oder Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder nach persönlicher Haftung für Kapitalisten, die ihr Unternehmen in den Bankrott reiten, oder irgendjemand würde den Kapitalismus an sich kritisieren – der irrt. Wir sind in Deutschland. Die Deutschen, inklusive der Piratenpartei, würden noch nicht einmal das System in Frage stellen, wenn zwei Drittel der Deutschen Hunger litten.

Nein, der Kapitalismus und das Privateigentum an Produktionsmitteln sind der teleologische Endpunkt der Geschichte und das Ziel der Evolution des Homo sapiens. Danach kommt nichts mehr, nur noch das Jüngste Gericht oder Armageddon oder die Erde fällt in die Sonne.

März 29, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 12 Kommentare 

Hacking IT systems to become a criminal offence

Das Europäische Parlament will jetzt auch eine ominösen “Hackerparagrafen” einführen:
Cyber attacks on IT systems would become a criminal offence punishable by at least two years in prison throughout the EU under a draft law backed by the Civil Liberties Committee on Tuesday. Possessing or distributing hacking software and tools would also be an offence, and companies would be liable for cyber attacks committed for their benefit..

Da “Hacken” auch bedeuten kann, die Sicherheit einer Computersystems zu überprüfen – weil dieselben Mittel benutzt werden- , stehen in Zukunft alle Admins von Rechneranlagen mit einem Bein im Gefängnis. Wer “Cyber-attack tools” schreibt, dokumentiert damit, ein Internet-Ausdrucker zu sein und vom Thema keine Ahnung zu haben.

Eine bessere Werbung für die Piratenpartei auf europäischer Ebene kann es nicht geben.

Wer hat bei der EU über das Thema “rapportiert”? “…said rapporteur Monika Hohlmeier (EPP, DE).” Bruhahahahaha. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.!

“Monika Hohlmeier ist die Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (…) Derzeit (2008) studiert sie an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft.”

Eine ausgewiesene Internet-Expertin also! Da kann ja nichts schief gehen mit den europäischen Gesetzen gegen “Hacken” und dem Regenzauber gegen Anonymous et al.

März 28, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics | 3 Kommentare 

Friedrichs greift durch gegen den Home-grown-Terrorismus

Home-grown-Terrorismus

Heise: “Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist der “Home-grown-Terrorismus” ein großes Problem.” Da muss jetzt hart durchgegriffen werden. Vor allem im Internet.

März 28, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren  

Wissenskommunismus und Informationsallmende

“Programmatisch stecken die Piraten in den Kinderschuhen, und im politischen Spektrum sind sie noch nicht recht verortbar.” Das schreibt Spiegel Online über die Piraten. Das ist falsch und auch symptomatisch für den Abwehrreflex deutscher Holzmedien auf alles, was mit dem Internet zu tun hat.

Die Piraten haben natürlich schon lange ein Programm. Wer lesen kann, ist also klar im Vorteil. Ein Teil ihres Programms ist zum Beispiel, dass sie “nicht recht verortbar” sind. (Herrje, was ist denn “verorten” für ein scheußliches Unwort! Das ist grauenhaftes Deutsch und kommt gleich nach “andenken” und “vermelden”, Worte, die auf wichtigtuerisches Gespreize des Schreibers hinweisen.)

Ich zitiere mich selbst:
Wer ein Stück aus der heiligen Kuh schneiden will, stellt in den Augen der Herrschenden die Systemfrage, auch wenn es gar nicht so gemeint war – wie bei Spartakus, der das Recht auf Privateigentum an Sklaven missachtete oder den schlesischen Webern, die die Produktionsmittel des Eigentümers zerstörten. Der Strick des Henkers, das Peloton oder das Zuchthaus sind die logische Konsequenz. Wer das Urheberrecht anzweifelt, wäre früher als Kommunist beschimpft worden und in Störtebekers Zeiten als “Likedeeler” – als jemand, der etwas mit anderen einfach “gleichteilt”, obwohl er die Rechte an der Beute hat

Wer das Pirateneigentum Privateigentum antastet, steht zwar in einer linken Tradition; die “kommunistische” Idee ist jedoch viel älter als die Kategorien “links” und “rechts” im politischen Deutschland. Die Allmende ist nur ein Beispiel.

Programmatisch stecken die Piraten also mitnichten in Kinderschuhen, sondern ihr Programm ist mindestens so alt wie der Wissenskommunismus des US-amerikanischen Soziologen Robert K. Mertons.

März 26, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Piraten, Politics, Science | 9 Kommentare 

Die Internet-Ausdrucker sind verstört

“Ob Helmut Markwort das mit den Piraten wirklich verstanden hat? Im ZDF fragt er verdutzt, wie die zu ihren Wählern gekommen sind. ‘Da hing ja kaum ein Plakat auf der Straße.’ Und er sagt dann selbst: ‘Die kratzen ihre Wähler im Netz zusammen.’” (Quelle: Tagesspiegel)

März 25, 2012 | Kategorie Piraten, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare 

Dummschwätzer Sarkozy

Heise zitiert den französischen Präsidenten Sarkozy: “”Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.”

Wie dämlich muss man sein, um so etwas zu sagen? Ich bin zum Beispiel regelmäßig auf Internet Haganah – und von dort aus halte ich mit via Tor oder Jobybyn auf Websites auf, die “Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.”

Sarkozy: Wie kann man jemandem nachweisen, wo er war, wenn diese Person die IP-Adresse anonymsiert? Kann man nicht.

Ich warte aber darauf, dass Bosbach, Schünemann und Wendt das auch fordern. Merkbefreit genug sind die ja.

März 23, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren  

Willkommen im Kapitalismus!

Tausenden Schlecker-Mitarbeitern droht nach der Pleite die Arbeitslosigkeit, einer muss sich keine Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen: Unternehmensgründer Anton Schlecker. Seiner Familie bleiben nach Informationen des manager magazin rund 70.000 Euro im Monat.

Die Opel-Beschäftigten müssen sich auf harte Einschnitte einstellen. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” will das Management das Weihnachtsgeld kürzen und Wochenendzuschläge abschaffen.

Schwache Konjunktur? An den großen deutschen Börsenkonzernen ist all das offenbar spurlos vorbeigegangen. Die 30 Dax-Unternehmen fuhren 2011 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn ein – neuer Rekord.

In den Führungsetagen deutscher Großkonzerne herrscht Gehaltsinflation. Nicht nur im vergangenen Jahr gab es für die meisten Chefs ein sattes Plus: Seit 2003 haben sich ihre Gehälter etwa verdoppelt.

März 22, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare 

Gott der HErr sagt zu allen Journalisten

“Die EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können.” (taz)

Damit können sie aber keine Verbrechen aufklären. Hier fehlt eine korrekte grammatikalische Form: Damit, wie die Überwachungs-Lobby behauptet, später mehr Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Geht aber nicht.

Du sollte die Agitprop der Überwachungslobby nicht unkritisch übernehmen, sagt Gott der HErr zu allen Journalisten.

März 22, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar 

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